Die 2. Etappe der Haushaltsreform des Bundes ein Erfahrungsbericht zum Jahr 2013 Mag. Benedikt Gamillscheg Bundesministerium für Finanzen, Mi, 4.6.2015, Ossiach

Übersicht Vorstellung: Tätig im BMF, Sektion II, Abteilung II/7 Budget – Justiz, Inneres und Landesverteidigung. Arbeitsschwerpunkte: Operative Umsetzung des Haushaltsrechts in den drei durch die Abteilung II / 7 zu betreuenden Ressorts, nationale- und internationale Beratung und Vortragstätigkeit im Haushaltswesen. …Kernelemente der 2. Etappe der Haushaltsrechtsreform …Zielsetzungen der Kernelemente …Erfahrungen 2013 mit diesen Kernelementen …Möglichkeiten der Optimierung der Umsetzung der Kernelemente

Übersicht 1. und 2. Etappe Haushaltsrechtsreform  Budgetdisziplin, verbesserte Planbarkeit: verbindlicher Finanzrahmen & Strategiebericht ab 2009  Flexibilität für Ressorts durch volle Rücklagefähigkeit, in der Regel ohne Zweckbindung ab 2013 Ergebnisorientierte Steuerung von Dienststellen Wirkungsorientierte Haushaltsführung inkl. Gender Budgeting neue Budgetstruktur „Globalbudgets“ Neues Veranschlagungs- u. Rechnungssystem

Neues Veranschlagungs- und Rechnungssystem Beschreibung: Erweiterung: Drei Haushalte statt einem, ineinandergreifend: Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögenshaushalt. Keine Reduktion mehr auf den Cashflow, sondern eine umfassende mehrdimensionale Veranschlagung und Verrechnung. Zielsetzung: Durch Finanzierungs- Ergebnis- und Vermögenssicht, durch das doppische Rechnungswesen, ist eine ergebnisorientierte und periodengerechte Veranschlagung, Verrechnung und in Folge Steuerung erstmals möglich. Ziel: Transparenz, möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes

Neues Veranschlagungs- und Rechnungssystem III. Erfahrungen: Die korrekte Veranschlagung des Ergebnishaushaltes und die Verbuchung in diesem benötigt noch mehr Zeit, um operativ zur Routine zu werden. Der Vermögenshaushalt zeigt deutlich die mit der Umsetzung der Reform erweiterte Umsetzung, festzuhalten an folgendem Beispiel: bei einem Verkauf wird ersichtlich, dass nicht nur Geld hereinkommt, sondern im Gegenzug auch Vermögen abgegeben wird. Die Höhe von Aktiva vs. Passiva zeigt auch politisch die Notwendigkeit einer massiven Reduktion bestehender Schulden auf. Technische Umsetzung von Veranschlagung und vor allem Verrechnung: trotz umfangreicher Schulungen vor 2013 ist die Handhabung der EDV-Systeme (vor allem SAP) noch nicht eingeschliffen. „Falsches“ Anklicken im SAP führt zu nicht korrekten Buchungen und damit zu Unstimmigkeiten vor allem in Berichten zum Ergebnishaushalt. IV. Optimierung: Weiteres Bemühen um die operative, technische Umsetzung selbstverständlich werden zu lassen. Stärkung des Ergebnishaushaltes als gleichwertige Säule zum Finanzierungshaushalt.

Wirkungsorientierte Haushaltsführung inkl. Gender Budgeting Beschreibung: Erweiterung: „Was erreiche ich mit eingesetzten Ressourcen?“ statt „Wie viel Geld gebe ich aus?“ Zielsetzung: Weg von der Inputorientierung hin zur ergebnisorientierten, outputorientierten Steuerung.

Wirkungsorientierte Haushaltsführung inkl. Gender Budgeting III. Erfahrungen: Der Wandel der Haushaltsphilosophie, die Erweiterung um eine zusätzliche Dimension, zeigt sich bereits. In Öffentlichkeit und Parlament wird verstärkt outputorientiert diskutiert. Im Detail (wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Vorhaben, Zielformulierungen) muss die Anwendung im Verwaltungsalltag erst zu leben beginnen und selbstverständlich werden. IV. Optimierung: Ausformulierung übergreifender Strategien mit verbesserter Koordinierung der Ressortziele unter Ausrichtung auf diese Strategien. Mehr politischer Mut bei Zielformulierungen ist erforderlich: nur wenn MinisterInnen auch ambitionierte Ziele formulieren (und bei Nichterreichen dieser nicht angegriffen werden), wird die reale Outputsteuerung hoch aggregiert greifen.

Neue Budgetstruktur: Globalbudgets Beschreibung: 75 sachorientierte Globalbudgets anstatt tausender Budgetansätze Zielsetzung: Erhöhung der Flexibilität der Ressorts: leichtere Umschichtung unterhalb der GB-Ebene, dafür verbindliche GBs und Erhöhung der Transparenz: was für einen Bereich (Bsp.: Strafvollzug) ausgegeben wird, zeigt sich sofort im jeweiligen GB. Rücklagen: auf DB-Ebene als Anreiz, besser zu wirtschaften. III. Erfahrungen: Die Zielsetzung wurde grundsätzlich Bereits 2013 erfüllt. Budgetunterlagen: umfangreicher, müssen sich etablieren. IV. Optimierung: Operativ kann darüber diskutiert werden, ob in Details (Übersichtlichkeit der Unterlagen) aufgrund erster Erfahrungen Nachgeschärft werden kann.

Ergebnisorientierte Steuerung von Dienststellen I. Beschreibung: Übereinstimmung der dienst- und personalrechtlichen Verantwortung mit der Budgetverantwortung, Trennung haushaltsrechtlicher Verantwortlichkeiten von anordnenden und ausführenden Organen, pro DB Zuständigkeit einer HHF Stelle, Rücklagenbildung und -entnahme: Anreizstruktur II. Zielsetzung: Dienststellen sollen ihre finanziellen und fachlichen Ziele bestmöglich erfüllen und damit bestmöglich zum erfolgreichen Agieren des gesamten Ressorts beitragen. „Die Haushaltsrechtsreform vor Ort „auf die Straße“ bringen“ III. Erfahrungen: Hat sich bewährt, es gibt Ausnahmen, die auf bewährten Modellen aufbauen und damit praktikabler sind. (Bsp.: zentrale Ressourcensteuerung) IV. Optimierung: Eine erfolgreiche Umsetzung von ergebnisorientierter Steuerung auf DB-Ebene hängt von der Freiheit ab, die politisch bzw. hierarchisch gewährt wird.

Kontakt E-Mail: Benedikt.Gamillscheg@bmf.gv.at Telefon: 01 514 33 – 502 206 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !