Prof. Dr. Ulrich Harteisen Steuerung durch Raumordnung und regionale Entwicklungsprogramme – Auswirkungen auf die Entwicklungschancen von Gemeinden Prof. Dr. Ulrich Harteisen

Gliederung Raumordnung und Regionalentwicklung – Verankerung und Entwicklung Raumentwicklung unter Schrumpfungs- und Konzentrationsbedingungen Auswirkungen auf die Entwicklungschancen von Gemeinden

Raumordnung und Regionalentwicklung – Verankerung und Entwicklung

Konkurrenz der Raumansprüche Raumordnung soll die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringen und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen führen. Konkurrenz der Raumansprüche

…die Übertragung des vorsorgenden Vorausdenkens auf den Raum. Raumordnung …die Übertragung des vorsorgenden Vorausdenkens auf den Raum. Nachhaltige Raumentwicklung: sozial, ökonomisch und ökologisch ausgewogen

System der Raumordnung zunehmende Verbindlichkeit zunehmende Konkretisierung Planungsebene/ -träger Raumordnung üblicher Maßstab Bundesland Landesentwicklungsprogramm 1:200.000-1:100.000 Regierungsbezirk/Regionalverband Regionalplan 1:50.000-1:25.000 Gemeinde bzw. Planungsverband Flächennutzungsplan 1:10.000-1:15.000 Gemeinde Bebauungsplan 1:2.500-1:500

Raumentwicklung unter Schrumpfungs- und Konzentrationsbedingungen

Trends der Raumentwicklung Die Trends der Raumentwicklung werden geprägt durch die Entwicklung und räumliche Verteilung von Bevölkerung, Arbeitsplätzen und Infrastruktur und ihren Auswirkungen auf die Flächennutzung und den Verkehr. Die Raumentwicklungspolitik muss die bisherige Entwicklung bewerten und absehbare zukünftige Entwicklungstrends in ihren Strategien und Entscheidungen berücksichtigen.

Die Anzahl der Erwerbspersonen nimmt regional ab oder zu und damit das Arbeitskräftepotenzial am Arbeitsmarkt. Dies kann zu Fachkräftemangel oder Entspannung der Arbeitsmärkte führen.

Starke Zuwächse im Umland der Großstädte bis weit in die peripheren, ländlichen Räume Geringe Zuwächse in Zentralräumen und Abwanderungsgebieten

Alle Trends zusammengefasst: Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung bestimmen über Wachstum und Schrumpfung von Regionen. Problem: Nachhaltige Entwicklung in wachsenden Räumen wegen hoher Siedlungs- und Verkehrsdynamik. Schrumpfende Räume nehmen verstärkt zu, auch im Westen.

Neue Leitbilder und Handlungsstrategien der Raumordnung (nach Ministerkonferenz für Raumordnung 2013) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Uber differenzierte Politikansätze muss der Unterschiedlichkeit der Räume Rechnung getragen werden, dazu ist die Stabilisierung und Stärkung der regionalspezifischen Kompetenzen, Kräfte und Potenziale erforderlich Sicherung der Daseinsvorsorge Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse als langfristige Entwicklungsaufgabe: das Zentrale-Orte-System als das räumliche Grundgerüst für die Daseinsvorsorge konsequent anwenden und Kooperationen zwischen den Gemeinden unterstützen Steuerung der Raumnutzung Räumliche Nutzungskonflikte minimieren, Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme, Ausbau der regenerativen Energien, …

Ein ergänzendes Instrument der Raumentwicklung Regionalentwicklung/ Regionalmanagement Ein ergänzendes Instrument der Raumentwicklung

Böhmfelderinnen + Böhmfelder Uno-Konferenz von Rio 1992 Charta von Aalborg 1994 Leitfaden 1997 Lokale Agenda 21 VEREINBAREN KOORDINIEREN ENTSCHEIDEN HANDELN Agendabeirat 3 Arbeitskreise Dorfrunde Böhmfelderinnen + Böhmfelder

Zwischenfazit Trotz Raumordnung und Regionalentwicklung … konnte eine Verschärfung der regionalen Disparitäten nicht verhindert werden. Auch wenn es für diese Entwicklung sicher mehrere Ursachen gibt, so muss doch festgehalten werden, dass die Raumordnung, wie bisher praktiziert, ihrem zentralen Ziel der „Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ nur unzureichend gerecht werden konnte.

Was folgt daraus? Auch wenn die neuen Leitbilder der Raumordnung einige der zentralen raumwirksamen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse aufgreifen (Klimaschutz – Energiewende, Mobilität, Daseinsvorsorge), geben sie keine ausreichende Antwort auf die drängenden Probleme der Raumentwicklung. Gerade ein Festhalten an den gewachsenen Raumordnungsstrukturen (zentrale Orte) behindert die Entwicklung von innovativen Steuerungs- und Aktivierungsinstrumenten. In diesem Zusammenhang gilt es insbesondere über die Selbstverantwortung und über die Handlungsspielräume der Gemeinden nachzudenken sowie Raumordnung und Regionalentwicklung viel stärker als bisher als sich ergänzende Instrumente zu verstehen und sie auch in inhaltlicher Verknüpfung zu nutzen

Auswirkungen auf die Entwicklungschancen von Gemeinden

Steuerung und Selbstverantwortung - ein Widerspruch? Gerade die jüngere regionalwissenschaftliche Forschung zeigt auf, dass den Gemeinden im Zusammenhang mit den sogenannten großen gesellschaftlichen Transformationsprozessen (Klimawandel, Demographischer Wandel) zunehmend eine bedeutendere Rolle als Handlungs- und Gestaltungsraum zukommt (vgl. Hahne 2014).

Steuerung und Selbstverantwortung - ein Widerspruch? Demgegenüber stehen eine Raumordnung, die einen weitgehenden Steuerungsanspruch („top down“) aufrecht erhält und Instrumente der Regionalentwicklung, deren Ziele sich nicht immer ausreichend an regionalen Problemlagen orientieren. Hinzu kommt, dass die Inanspruchnahme von regionalen Entwicklungsprogrammen i.d.R. eine komplexe Antragstellung voraussetzt, womit gerade auch kleinere Gemeinden überfordert sein können.

Das System der Zentralen Orte erodiert … Zentrale Orte verlieren aufgrund von Einwohnerverlust ihre zentralen Funktionen und damit ihren Zentralitätsstatus. Können neugebildete räumliche Funktionseinheiten, ggfs. mit geteilter Funktionalität, insbesondere auf der Ebene der Grundzentren Daseinsvorsorge sichern?

Zur Diskussion gestellt: Idee der Garantie- und Selbstverantwortungsräume (nach Aring 2014) Garantieräume: Zentrale Orte mit entsprechenden Funktionen, die über die Raumordnung festgelegt werden Selbstverantwortungsräume: alle übrigen Räume/Orte, in denen sich der „vorsorgende Staat“ immer stärker zurückzieht und die Menschen vor Ort eine immer größere Selbstverantwortung für die Daseinsvorsorge übernehmen sollen. Aring (2014) schlägt in diesem Zusammenhang vor, Kleinkommunen zu größeren Funktionseinheiten zusammenzulegen und mit politischer Selbstverantwortung auszustatten und verweist auf entsprechend erfolgreiche Prozesse in Dänemark.

Zur Diskussion gestellt: In Zeiten großer gesellschaftlicher Transformationsprozesse (demographischer Wandel) mit erheblichen räumlichen Auswirkungen gilt es über eine Verschlankung der Raumordnung und über das Verhältnis von übergeordneter Steuerung und kommunaler Selbststeuerung neu nachzudenken. Das anerkannte Subsidiaritätsprinzip, nachdem eine (staatliche) Aufgabe soweit wie möglich von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden sollte, gilt es in diesem Zusammenhang in besonderer Weise zu beachten.

Ein Umdenken in diese Richtung scheint zu beginnen, wie ein Blick in den Entwurf des RROP Landkreis Göttingen (2014) zeigt: …„Die Neuaufstellung des RROP trägt dabei auch dem Ziel der Straffung und Vereinfachung von Regelwerken des Raumordnungsrechtes Rechnung („Verschlankung“), indem auf Sachverhalte, die auf anderen Fachplanungsebenen zu regeln sind, verzichtet wird.“… (Entwurf RROP 2014, Landkreis Göttingen) Kommentar: Ein richtiger Ansatz, der bei konsequenter Anwendung auch den Gemeinden erweiterte Spielräume zur Mitgestaltung der Umsetzung der neuen Leitbilder der Raumentwicklung ermöglichen könnte.

Weitergehende Überlegungen Raumentwicklung neu denken und organisieren Raumord-nung Regional-entwicklung Wer organisiert das erforderliche konstruktive Zusammenspiel? Beide Steuerungs-/Entwicklungsinstrumente sollten insbesondere in Schrumpfungsregionen deutlich stärker auf ein „Ermöglichen und Aktivieren“ ausgerichtet werden.

Ermöglichen und Aktivieren – eigentlich ein Grundprinzip der europäischen Regionalpolitik In allen Mitgliedstaaten der EU lassen sich seit Anfang der 1990er Jahre Prozesse der Aufwertung gesellschaftlicher Selbststeuerungsverfahren auf regionaler Ebene und der Rücknahme staatlicher Interventionen beobachten. Die Umsetzung der Regionalpolitik wird diesem Anspruch jedoch nur bedingt gerecht …

Beispiel Niedersachsen Kann die“ Förderarchitektur“ der europäischen Strukturpolitik (2014-2020) diesem Anspruch gerecht werden? EU-Ebene EU Finanz- und Kontrollsystem Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) ELER Eur. Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums EFRE Eur. Fonds für regionale Entwicklung ESF Europäischer Sozialfonds Nationale Ebene - Partnerschaftsvereinbarung Einreichung Frühjahr 2014 Landesebene Landesprogramme (Operationellen Programme) Beispiel Niedersachsen Landesbeauftragte Landesebene - Richtlinien Bewilligungsebene (ELER: LGLN, …; EFRE: N-Bank) LEADER Projektebene

Fazit In Zeiten einer „großen Transformation“ von Gesellschaft und Wirtschaft ist ein steuernder Staat (Raumordnung) zur Aufrechterhaltung einer technischen und auch sozialen Basisinfrastruktur weiterhin wichtig, daneben gewinnen die Gemeinden als „Reallabore“ der Transformation an Bedeutung. In diesem Anpassungsprozess erscheint es wichtig, dass die regionale Raumordnung den Gemeinden notwendige Gestaltungsspielräume bewusst öffnet und die Regionalentwicklung gezielt als ergänzendes Instrument der Raumentwicklung eingesetzt wird. Zur Entwicklung und Ausgestaltung einer innovativen Strategie der Raumentwicklung unter Berücksichtigung des Gedankens einer Zusammenführung von Raumordnung und Regionalentwicklung bei besonderer Betrachtung der kommunalen Ebene sind neue Forschungsansätze wie auch eine breit angelegte gesellschaftliche und fachliche Diskussion erforderlich.