Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Vortrag vor dem Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg am 05.01.2003 in Stuttgart Professor Dr. Joachim Jens Hesse Internationales Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE), Berlin

Inhalt Regierungs- und Verwaltungsreformen in Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven Inhalt Regierungs- und Verwaltungsreformen in Deutschland Regierungs- und Verwaltungsreformen in den Bundesländern Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Möglicher Zeitplan der Reformen Verwaltung in Baden-Württemberg vor und nach der Reform Weiterführende Perspektiven und Handlungsfelder

Regierungs- und Verwaltungsreformen in Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven Regierungs- und Verwaltungsreformen in Deutschland Weitgehend inaktiv Umzug ohne strukturelle Konsequenzen Andauerndes Berlin-Bonn-Problem Digitalisierung der Bundesverwaltung Bund Konsequenzlose Aufgabenkritik Begrenzte Strukturreformen Länder Leistungseinschnitte aus finanziellen Gründen Überprüfung der rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und personellen Standards Gemeinden

Regierungs- und Verwaltungsreformen in den Bundesländern Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven Regierungs- und Verwaltungsreformen in den Bundesländern Optimierung der Verwaltungsorganisation und Strukturreformen Aufgabenkritik Ressourcenverwaltung unter »verschärften« Effizienzkriterien Ressourcenschonende Personalwirtschaft und Ansätze zu einer strategischen Personalsteuerung Verfahrensvereinfachungen

Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven Landesregierung Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Regierungsreform durch Konzentration auf Kernbereiche und einen konsequenteren Zuschnitt der Ministerialorganisation Staatsministerium Staatsministerium Justizministerium Justizministerium Finanzministerium Finanzministerium Innenministerium Innenministerium Wirtschaftsministerium Wirtschaftsministerium Sozialministerium Sozialministerium Umwelt und Verkehr Umweltministerium Ernährung und Ländlicher Raum Kultus, Jugend und Sport Kultusministerium Wiss., Forschung und Kunst

Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven Obere Verwaltung Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Weitere Verringerung und Zusammenfassung von Einrichtungen der oberen Landesverwaltung Status quo Nach der Reform Landesoberbehörden  12  4 Einrichtungen des Landes   68  17 Landesbetriebe (§ 26 LHO)  9 10 Anstalten d.ö.R.  24  22 Körperschaften d.ö.R.   50 Stiftungen d.ö.R. 11 neu gebildete GmbHs  künftig Länderkooperation

Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven Mittelinstanzen Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Straffung und funktionale Neuausrichtung der Regierungspräsidien, Verzicht auf fachlich differenzierte Mittelinstanzen 4 Regierungspräsidien 4 Regierungspräsidien Abt. 1: Steuerung und Verwaltung Abt. 1: Allgemeine Verwaltung Straffung u. Delegation Abt. 2: Wirt., RaumO, Bau, Ges., Soz. Abt. 2: Wirtschaft, Bau, RaumO Abt. 3: Landw., Ländl. Raum, Vet./LebM. Abt. 3: Umwelt, Landwirtschaft Abt. 4: Straßenwesen und Verkehr Abt. 5: Umwelt und Wasserwirtschaft 2 Oberfinanzdirektionen 2 Oberfinanzdirektionen 4 Oberschulämter Auflösung (künftig: LdASA) 2 Forst- und 2 KörperschaftsDir. Auflösung (künftig: LdBFoW)

Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven Regionalebene Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Wahrung überörtlicher Interessen als originär staatliche Aufgabe Wahrnehmung dieser Aufgabe im Rahmen der bestehenden Gesetze (Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, Kommunalrecht) Deshalb Bündelung staatlicher Aufsichts- und Steuerungskompetenzen, insbesondere i.R. der Kommunalaufsicht und Landes-/Regionalplanung Flexibles Regionalmanagement; aktive Moderatorenrolle statt neuer Regulation und Anregung freiwilliger interkommunaler Verhandlungslösungen (§ 13 ROG, Beispiel LEP Bbg und Sachs, Liberalisierung Gemeindehaushaltsrecht) Verzicht auf neue regionale Verbandskonstruktionen, statt dessen Überprüfung bestehender Institutionen (ggf. Verzicht auf Regionalverbände, Nachbarschaftsverbände und Verband Region Stuttgart)

Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven Kommunen Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Konzentration und Kommunalisierung der unteren Landesbehörden Konsequente Kommunalisierung (Kreisstufe) und Auflösung von rund 220 Behörden/Einrichtungen Dadurch Verringerung der rund 600 Einrichtungen der unteren staatlichen Landesverwaltung auf 200 bis 260 Einheiten; Bis 2007 Verzicht auf etwa 35% der bislang separaten Verwaltungsstandorte Stärkung der Landkreise und kreisfreien Städte; mittelfristig Prüfung der territorialen Anpassung (Vergrößerung und partielle Einkreisungen) Fortsetzung der Aufgabendelegation im kreisangehörigen Raum; Überprüfung von Funktionalität von Klein- und Kleinstgemeinden sowie der Verwaltungsgemeinschaften

Möglicher Zeitplan der Reformen Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven Möglicher Zeitplan der Reformen

Verwaltung in Baden-Württemberg vor und nach der Reform Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven Verwaltung in Baden-Württemberg vor und nach der Reform

Weiterführende Perspektiven und Handlungsfelder Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven Weiterführende Perspektiven und Handlungsfelder Erweiterte Länderkooperation Föderalismusreform Nutzung des Europäisierungsprozesses