Vor-vor-vor-Bemerkung Harald Klimenta Tobin-Steuer

Politische Entwicklungen der nahen Vergangenheit UN-Entwicklungsprogramm UNDP „entdeckt“ 1996 Tobin-Steuer neu  USA droht mit Entzug der Gelder Wichtiger argumentativer Anknüpfungspunkt: Finanzierung der UN-MDGs (Halbierung d. Armut bis 2015, Primärschulbildung, Kinder- u. Müttersterblichkeit senken, … „Aufbau von Entwicklungspartnerschaften“, …) Jeffrey Sachs: Dazu muss ODA auf 135 Mrd. € ansteigen  mit herkömmlicher Finanzierung nicht zu schaffen BMZ-Studie 2002: Tobin machbar, v.a. erweitert zu CTT (Spahn-Studie) Harald Klimenta Tobin-Steuer

Politische Entwicklungen der nahen Vergangenheit: 2004 Belgien beschließt Gesetz zu CTT Landau-Bericht  int. Steuern als logische Konsequenz der Globalisierung „Lula-Gruppe“  legt vor UN-Vollversammlung (September 2004) Bericht vor, der int. Steuern prüft (Rapport Quadripartite) 113 Staaten unterschreiben Resolution auf Basis dieses Berichtes, der u. a. auch Devisenumsatzsteuer zur Entwicklungsfinanzierung vorschlägt Harald Klimenta Tobin-Steuer

Politische Entwicklungen der nahen Vergangenheit 2006 28.2.-1.3.2006: Paris: Konferenz zu „Internationale Steuern“ 18 Länder pro Flugticketabgabe: Brasilien, Chile, Elfenbeinküste, Frankreich, Jordanien, Kongo, Luxemburg, Madagaskar, Mauritius, Nikaragua, Norwegen, Zypern. Pilotgruppe für Solidaritätsbeiträge zugunsten von Entwicklung“ (38 Länder) Frankreich: AG zu CTT, Steuerflucht Juni 2006: Nachfolgekonferenz in Brasilia 2007: Norwegen 2005 Davos 2005: Schröder spricht von internationalen Steuern IWF-WB-Frühjahrestagung 2005: int. Steuern auf Tagesordnung, AGs machen Vorschläge, um Probleme zu lösen! 2005: Zunehmende Debatte über Flugverkehrsabgabe, Nebelkerze IFF (v. a. G8 in Gleneagles 2005) Harald Klimenta Tobin-Steuer

Das politische Gewicht dieser Entwicklungen Diskurs prinzipiell globalisierungskritisch: Steuerflucht, Steuersenkungswettbewerb und Steuerungsverlust der Nationalstaaten werden als Problem anerkannt und international angegangen Eingeständnis: Neoliberale Gestaltung löst Entwicklungsungleichheiten nicht auf Interessenskonflikte in der G7 werden artikuliert Soziale Bewegungen bekommen mehr Gewicht  Es wird zusehends anerkannt, dass Globalisierung einen Rahmen benötigt! Harald Klimenta Tobin-Steuer

Vor-Vor-Bemerkung CO2-Steuer: Instabilitäten erzeugen / nutzen Ende Aktion Flugticketabgabe: Dicke Bretter bohren Breite-Tiefe-Problem Harald Klimenta Tobin-Steuer

Vorbemerkung: Strategien und Erfolgsbedingungen für soziale Bewegungen Quelle: Felix Kolb, Soziale Bewegungen und politischer Wandel. Hrsg: Deutscher Naturschutzring, Kurs Zukunftspiloten, Bonn 2002 Nebst Aktionen: Lehren und lernen Nur großer Protest hat durchgreifende Wirkung Nicht verzetteln Fenster der Veränderung nutzen Einen Elitenkonflikt erzeugen Immer wieder neue Aktionsformen ausprobieren Die Bevölkerung als Unterstützer gewinnen Langfristig orientieren Eine verständliche Vision entwickeln Harald Klimenta Tobin-Steuer

Die Besteuerung von Finanzaktivitäten Klimenta@attac.de www.harald-klimenta.de Harald Klimenta Tobin-Steuer

Die Besteuerung von Finanzaktivitäten Aufbau: Überblick zur Besteuerung v. Finanzaktivitäten Die Erweiterung der TT zur CTT (Spahn-Modell) Fakten zu Devisenmärkten und Währungskrisen Harald Klimenta Tobin-Steuer

Die Besteuerung von Finanzaktivitäten: Überblick über diskutierte Steuern Besteuerung des „Sekundärhandels“ mit Aktien u. Wertpapieren Aktienhandel = ca. 210 Mrd. USD /Tag Anleihenhandel = ca. 840 Mrd. USD/Tag Steuersatz von 0,005 %  ca. 10 Mrd. USD /Jahr Besteuerung von Finanztransaktionen mit Steueroasen, Offshore-Zentren, Ländern mit Bankgeheimnis, Steuerdumper Neue Wege im Zuge der Globalisierung: Sondergewinnsteuer f. TNCs Harmonisierung v. Steuern (Gewinn, Zins) Besteuerung in Abh. d. Kapitalrenditen: 1 % Kapitalrendite  Steuersatz 30 % 10 % Kapitalrendite  Steuersatz 100 %  Shareholder-Value-Denken passé Harald Klimenta Tobin-Steuer

Die Besteuerung von Finanzaktivitäten: Überblick über diskutierte Steuern Besteuerung von Portfolioinvestitionen Grenzüberschreitende Kurzzeitinvestitionen ohne Anspruch auf Mitsprache Verteuern! 25 %  190 Mrd. €? Besteuerung von ADI: Ca. 800 Mrd. € jährlich, überwiegend in IL, überwiegend Übernahmen Steuersatz von 10 %  80 Mrd. € Steuern der ADI! Bestimmte Bereiche verteuern/ausnehmen ADI in EL Besteuerung von Devisentransaktionen Harald Klimenta Tobin-Steuer

Ein Blick auf Wechselkurssysteme Harald Klimenta Tobin-Steuer

Ergänzung: Das magische Dreieck Fest oder Flexibel? Nicht alle drei Ziele gleichzeitig zu erreichen: Wechselkursstabilität Autonome Geld-/Zinspolitik Kapitalverkehrsfreiheit Harald Klimenta Tobin-Steuer

Probleme mit starren Wechselkursen Mexiko 1994 Die Südostasien-Krise 1997 Russland 1998 Brasilien 1999 Argentinien 2002 Deutschland 1931 Wiedervereinigung 1990 Schlacht um das EWS 1992 Europa? Und: keine eigenständige Zinspolitik Harald Klimenta Tobin-Steuer

Probleme mit flexiblen Wechselkursen Volatilität, Spekulation Abweichen von Fundamentals (nicht ausgeglichene Leistungsbilanzen) Wechselkurssicherung verteuert Handel Geringere Wirksamkeit von Fiskalpolitik Länder des Südens: Verteuert Kapital Erhöht Investitionsunsicherheit Extreme Schwankungen bei einer einzigen größeren Transaktion Eigenständige Zinspolitik theoretisch möglich, aber Monetarismus: Geldwertstabilität als höchstes Ziel Harald Klimenta Tobin-Steuer

Fest oder flexibel? Anpassungen fixierter Wechselkurse = Schwer! Lobbys für Auf- und Abwertungen existieren gleichzeitig Goldene Lösung: Internationals Währungssystem Weitere nationalstaatliche Wege: Kapitalverkehrskontrollen Bardepotpflicht „Managed Floating“ (Bofinger)  Trotz systematischer Zentralbankinterventionen relativ eigenständige Zinspolitik d. Länder. Real existierende Praxis CTT: Schritt hin zu internationaler Kooperation Harald Klimenta Tobin-Steuer

? Probleme ? Gleichgewicht und Wachstumswahn in diesem Finanzsystem? Krisenanfälligkeit dieses Finanzsystems Statt CTT: Internationalismus?  Bretton Woods II Regulieren oder steuern?  Devisenkontrollen Harald Klimenta Tobin-Steuer

Ein Blick auf die Devisenmärkte Harald Klimenta Tobin-Steuer

Devisenmärkte – kleine Vertiefung Normalsterblicher tauscht 100 € durch 15 Währungen  50 ct Rest Devisenhändler: Keine Gebühren $-€-Handelsmarge im Bereich 1 „Basispunkt“  Geld-Brief-Kursschwankung um < 0,01 % führt bereits zu Handelsaktivitäten Harald Klimenta Tobin-Steuer

Devisenmärkte – kleine Vertiefung Hauptakteure: wenige Großbanken (ca. 83 % Interbankengeschäfte) 1977: 28.5 % des Devisenhandels für Warenhandel Umsatzwachstum zwischen 1979 und 1994: Devisen + 833 %, Waren + 134 % Devisenumsatz 2005: ca. 2000 Mrd. US-$ pro Handelstag  ca. 3 % für Warenhandel  ca. 20 % Sicherungsgeschäfte,  Rest: Liquiditätshandel u. Spekulation Harald Klimenta Tobin-Steuer

Liquidität? Ständig müssen Menschen bereit sein, Währungen zu kaufen oder zu verkaufen. Sonst könnte ein einziges größeres Devisengeschäft den Wechselkurs erheblich verändern…  market-maker sind notwendig  Liquidität verringert Marge und Volatilität und stabilisiert Wechselkurse tendenziell  Liquiditätshändler orientieren sich am aktuellen Kurs, sie wollen offene Positionen schließen Banken halten Devisen – und wollen Risiken minimieren, deshalb betreiben sie auf Devisenmärkten Kurssicherungsgeschäfte („Hedging“) Harald Klimenta Tobin-Steuer

Devisenmärkte – kleine Vertiefung 80 % aller Transaktionen nach 1 Woche abgeschlossen (Hin- u. Rücktausch) Liquiditätshandel: Verringerung Abstand Geld- zu Briefkurs  Market-Maker: „hot-potato-trading“  Arbitrage: Risikolose Gewinne z. B. durch Ausnutzen v. Kursänderungen im Dreieck Spekulation Harald Klimenta Tobin-Steuer

Arbitrage Risikolose Gewinnerzielung ist keine „Spekulation“! Tausche eine Währung über Dritte in andere. Arbitragegewinne nach Wechselkursverschiebungen Unterschiedliche Zinsniveaus in zwei Währungsräumen  Termin- und Kassakurs fallen auseinander („gedeckte Zinsparität“) Harald Klimenta Tobin-Steuer

Devisenspekulation Akteure: Kurzfristig: Noise-Trader, Chartisten, Einzelpersonen Mittelfristig: z. B. Hedge-Fonds (LTCM) Langfristig: Rentenfonds, Versicherungen (Variation v. Portfolios in Abhängigkeit der Währungsentwicklung, u.a.) Wesentlich f. Spekulation: Offene Positionen, u. u. Hebelwirkung über Kredite oder geringe Sicherheiten Harald Klimenta Tobin-Steuer

Devisenmärkte – kleine Vertiefung Probleme: Noise-Trader, Arbitrageure handeln ohne jeden Bezug zu Fundamentaldaten  Geschwindigkeit!  Rückbindung der Kurse an Fundamentals wird immer kleiner Reduktion des Devisenumsatzes  Größerer Geld-Brief-Kursabstand Harald Klimenta Tobin-Steuer

Die CTT (Currency transaction tax) Harald Klimenta Tobin-Steuer

Die CTT Zwei Teile, die einander ergänzen: Tobin-Steuer:  winziger Steuersatz,  Wirkung v. a. bei kurzfristigen Währungsgeschäften 2. ERND: Exchange-Rate normalization duty:  Steuersatz „normalerweise“ 0, bei hohen Kursausschlägen aber z. B. 100 %  Wirkung bei langfristiger Devisenspekulation Harald Klimenta Tobin-Steuer

Sand im Getriebe? Oder nur Einnahmen für Entwicklungsfinanzierung? Die Tobin-Steuer Tobin-Steuer: Eine Erfolgsgeschichte zur Halbzeit Vorschlag 1978, wiederentdeckt 1996 FAZ 1996: „Erdumspannender orwellscher Überwachungsstaat“ Erweitert zur Currency Trasaction Tax (CTT) Belgien: Gesetzt beschlossen Devisenmarktumsätze: Ca. 2000 Mrd. US-$/Tag  winzige Steuersätze, hohe Einnahmen EU: 0,01 %  ca. 17 Mrd. € Welt: 0,1 %  ca. 125 Mrd. € Sand im Getriebe? Oder nur Einnahmen für Entwicklungsfinanzierung? Harald Klimenta Tobin-Steuer

Tobin Tax: Ausgangsproblem Noise Trading: Gewinn von 0.01 % in drei Stunden --> entspricht 30 % Jahresrendite auf Kapital Geringste Zinsänderung in einem Land führt sofort zu umfangreichen Kapitalflüssen Problemlösung: Winzige Umsatzsteuer auf Devisentransaktionen Harald Klimenta Tobin-Steuer

Tobin Tax: Wirkung Verteuert jede Devisentransaktion kurzfristiger Devisenhandel wird unrentabler Reduktion der Zahl der Transaktionen ...allesmögliche wird besteuert, warum ausgerechnet Devisentransaktionen ausgenommen? Harald Klimenta Tobin-Steuer

ERND: Exchange-Rate Normalization Duty Definition eines „Korridors erlaubter Wechselkurse“ durch Computerprogramm anhand vergangener Kurse  Keine „großen Sprünge“ möglich  Langsame Veränderung automatisch Wenn Wechselkurs Korridor verläßt: Strafsteuer bis 100 % Harald Klimenta Tobin-Steuer

Devisentransaktionssteuer CTT Zwei Steuersätze: a. niedrig innerhalb des Korridors b. höher bis prohibitiv bei Überschreitung CTT Wechselkurs CTT Harald Klimenta Tobin-Steuer Qeulle: Peter Wahl, WEED

Devisentransaktionssteuer CTT Zweiter Steuersatz 100 %  Kurs bleibt im Korridor CTT Wechselkurs CTT Harald Klimenta Tobin-Steuer Quelle: WEED PeWa, eigene Veränderungen

Ziel der CTT Hohe Einnahmen realisieren Wechselkurse stabilisieren Kurzfristige und langfristige Devisenspekulation reduzieren  Währungskrisen vermeiden Umverteilung zwischen Real- und Finanzwirtschaft Systemische Veränderungen unserer Auffassung von Globalisierung: Kooperation zwischen Staaten Verringerung der Wahrscheinlichkeit großer und langanhaltender Abweichungen von vernünftigen Wechselkursen Hoffnung auf Zinshoheit etwas mehr bei Zentralbanken Abschöpfen von Spekulationsgewinnen Erhöhung der Möglichkeiten einer unabhängigen Zinspolitik Harald Klimenta Tobin-Steuer

Höhe des Steuersatzes einer CTT Hoher Steuersatz: Beschränkung der Liquidität und Überwälzen der Kosten auf Nicht-Banken  Abstand zw. Brief- (Verkaufs-) u. Kassakurs einer Währung (Marge) würde steigen Momentan USD-EUR: 1 Basispunkt = 0,01 %  höherer Steuersatz erhöht Marge Erstmal mit niedrigem Steuersatz argumentieren und experimentieren Steuern auf Kassa- und Termingeschäfte (Spahn: bis 1 Monat) Marge nimmt nicht zwangsläufig mit sinkender Liquidität zu!  Vertrauen in Währungspolitik Gewisse Zunahme der Marge irrelevant (USD-EUR-Markt auch 1995 ok.) Harald Klimenta Tobin-Steuer

Aufkommen aus einer CTT Selbst bei winzigen Steuersätzen 17 Mrd. € allein in Europa Bei den Finanzbehörden der Länder Erst im zweiten Schritt an multilaterale Organisationen Aufkommen hängt aber von Kooperation anderer Länder ab, deshalb „Pool“ wahrscheinlich Implementierung einer CTT Im wesentlichen Software Zunehmende Standardisierung im Währungshandel Berichtspflicht/Besteuerung der Händler und am Handelsplatz möglich Harald Klimenta Tobin-Steuer

Ist die CTT realisierbar? Verwendung: Entwicklungszusammenarbeit CTT muss nicht weltweit eingeführt werden: Devisenhandel in wenigen Zentren Kleine Steuersätze: Nur große Finanzzentren innerhalb einer Zeitzone Europa: London, Frankfurt, Amsterdam, Paris, Zürich Implementierung: Computerprogramm schreiben und gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen Ferne Utopie? - NEIN!  Kanada, Frankreich, Belgien, Schweden, Norwegen, Österreich. Warum so wichtig?  Internationale Steuer Kooperation zwischen den Staaten Beenden des neoliberalen Paradigmas „Standortwettbewerb“ Verwendung: Entwicklungszusammenarbeit Harald Klimenta Tobin-Steuer

„Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt“ Lao Tse Harald Klimenta Tobin-Steuer