Europa: Sozial!

Gliederung Überblick Sozialabbau in Europa Mechanismen des Sozialabbaus Alternativen für ein soziales Europa

Der Konstruktionsfehler der Europäischen Union offene Märkte (vier Grundfreiheiten) ohne ernsthafte soziale und steuerliche Regulierung

Vier Grund“freiheiten“ „Freiheit“ des Warenverkehrs „Freiheit“ des Dienstleistungshandels „Freiheit“ des Kapitalverkehrs Freiheit der Niederlassung für Personen und Unternehmen

Der Konstruktionsfehler der Europäischen Union offene Märkte (vier Grundfreiheiten) -> Regulierung zur Durchsetzung grenzenlosen Wettbewerbs ohne ernsthafte soziale und steuerliche Regulierung

Wie übersetzen sich offene Märkte in Sozialabbau? Standortwettbewerb und Druck auf die Sozialsysteme Standortwettbewerb und Shareholder Value in den Unternehmen Migration und Druck auf Löhne & Tarifsystem Offenheit des Kapitalverkehrs und Druck auf Sozialsysteme Internationale Arbeitsteilung und Erhöhung der Lohnspreizung Europäischer Steuerwettbewerb: Kapital- und hohe Einkommen schwerer zu besteuern

Steuerwettbewerb: Entwicklung der Körperschaftssteuersätze

Wie übersetzen sich offene Märkte in Sozialabbau? Standortwettbewerb und Druck auf die Sozialsysteme Standortwettbewerb und Shareholder Value in den Unternehmen Migration und Druck auf Löhne & Tarifsystem Offenheit des Kapitalverkehrs und Druck auf Sozialsysteme Internationale Arbeitsteilung und Erhöhung der Lohnspreizung Europäischer Steuerwettbewerb: Kapital- und hohe Einkommen schwerer zu besteuern Europäische Geldpolitik & Maastricht-Kriterien erschwert eine Wirtschaftspolitik für mehr Beschäftigung

Internationaler Wettbewerb ist nicht alles... Druck zu Sozialabbau kommt aus verschiedenen Quellen: Neoliberale Ideologie Wegfall der Systemkonkurrenz Sinkende Bereitschaft der „Eliten“ soziale Sicherung mitzutragen. Faustregel: Der Globalisierungsdruck ist nur halb so groß, wie PolitikerInnen sie zur Rechtfertigung ihrer Politik heranziehen.

Konsequenzen des Konstuktionsfehlers Sozialabbau überall in Europa Nationale Regierungen können den Wünschen ihrer BürgerInnen nicht mehr entsprechen -> häufige Regierungswechsel -> Enttäuschung gegenüber der (Partei-)Politik « Europa »-Skepsis Ablehnung der EU-Verfassung in Niederlanden und Frankreich -> Europa als Freihandelszone mit begrenzten Regulierungen widerspricht sich mit demokratischer Integration Erstarken fremdenfeindlicher, nationalistischer Parteien

Europa vor dem Scheideweg Annahme: WählerInnen werden freigesetzten Kapitalismus nicht akzeptieren Daraus folgt: Entweder: Rücknahme der ökonomischen, europäischen Integration Oder: Beseitigung des Konstruktionsfehlers -> Europäisierung des Sozialen Keine Alternative: « Europa der Vaterländer » Löst das politisch-ökonomische Problem nicht Fragwürdige, aber diskussionswürdige Alternative: Soziales Europa der zwei Geschwindigkeiten (Chirac-Vorschlag), z.B. über die Euro-Zone -> Sozialstaaten müssten Wettbewerbsnachteile erleiden

Diskussion in Attac France zu Kerneuropa Ein sehr fragwürdiges Konzept…

Soziales Europa statt Wettbewerbszone Vier Grundlagen: Europa als Raum der politischen Kontrolle der Ökonomie (Außenhandel 10% des BIP) Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Ländern nicht über den totalen Wettbewerb, sondern: Soziale Regulierung & höhere Transferzahlungen für Beitrittsländer -> höheres EU-Budget & eigene EU-Steuerquelle Regulierung und Angleichung nach oben kann nur in Korridoren erfolgen Demokratisierung der EU

Europäische Koordination der Wirtschaftspolitik(en) Koordination der Wirtschafts-, Geld-, Lohn- und Haushaltspolitik Veränderung der europäischen Geldpolitik Änderung des Zielkatalogs der Europäischen Zentralbank Politische Kontrolle der Europäischen Zentralbank Änderung der Maastricht-Kriterien

Harmonisierung der Steuerpolitik der EU-Mitgliedsländer Harmonisierung der Berechnungsgrundlagen und der Steuersätze in einem Korridor wirksame Maßnahmen gegen die europäischen Steueroasen: Einschränkung des steuerlichen Bankgeheimnisses

Europäische Lohnpolitik Lohnsteigerungen mind. in Höhe des Produktivitätszuwachses plus Inflation Echte Europäisierung der Gewerkschaften Langfristiges Ziel: Europäische Tarifverträge

Deutschland: Lohndumping in der Eurozone Realzinsschock: plötzlich billige Kredite in Italien & Spanien: Investitionen mit wenig Produktivitätserhöhung -> Inflation steigt plötzlich hohe Realzinsen in Deutschland durch niedrige Inflation Investitionen niedrig -> Inflation bleibt niedrig 10 Jahre deutsche Lohnzurückhaltung & Niedriginflation in einer Währungszone -> Leistungsbilanzüberschüsse in Deutschland -> Leistungsbilanzdefizite in Italien, Spanien, Frankreich gleiche Länder leiden besonders unter hohem Euro-Wechselkurs Fiskalpolitik wirkt verstärkend: Sparen in Ländern mit niedrigem Wachstum, keine Grenzen in Ländern mit hohem Wachstum. Kein Anreiz Strategie der Handelsbilanzüberschüsse zu begrenzen (z.B. durch Umverteilung) Wie lange lassen sich Frankreich, Italien, Spanien die Arbeitsplatzverluste noch gefallen?

Europäische Sozialpolitik Harmonisierung der Sozialpolitik durch „Sozialkorridore“ Soziale Rechte und Mindeststandards: Grundsicherung Mindestlohn Soziale Grundrechte: Wohnung, Bildung, Arbeit, usw. Absicherung gegen die großen Lebensrisiken (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit) Verbindliche Ziele für Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und für Vollbeschäftigung

Daseinsvorsorge Öffentliche Daseinsvorsorge: Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit, Post- und Telekommunikation Sache der Mitgliedsstaaten Kein Druck zur Privatisierung

Unternehmensverfassung Mitbestimmung ausweiten gegen Macht der Finanzmärkte Gewerkschaftsrechte

Utopie? Europa steckt nach dem „Non“/“Nee“ in einer tiefen Krise darin liegt unsere Chance Auch die neoliberalen Eliten brauchen ein handlungsfähiges Europa. Wir müssen dafür sorgen, dass es nur ein sozial-ökologisches sein kann. Aber: Es gibt keinen einfachen Weg. Der Weg zur Europäisierung des Sozialen führt nur über gemeinsame soziale Mobilisierungen. Gefahr ibt es ein Dilemma zwischen Erweiterung und sozialer Integration?

Was müssen wir nun gemeinsam tun? 1. Uns weiterer europäischer Liberalisierung widersetzen hier bereits große Erfolge Z.B. Hafenrichtlinie Z.B. Bolkestein-Richtlinie Z.B. Software-Patent-Richtlinie Keine weiteren Liberalisierungen bis soziale und ökologische Regulierung erreicht ist.

Was müssen wir nun gemeinsam tun? 2. Europäischer Sozialpakt: Alternativen für ein soziales Europa entwickeln & bekannt machen -> Chance in Deutschland: Präsidentschaft G8 & EU in 2007 Beschäftigung, Sozialpolitik, steuern,…

Was müssen wir nun gemeinsam tun? 3. Nationale Abwehrkämpfe europäisieren. europäische Forderungen in nationalen Auseinandersetzungen stellen nationale Abwehrkämpfe europäisch verbinden KollegInnen aus anderen europäischen Ländern einladen

Was müssen wir nun gemeinsam tun? 4. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften vernetzen und europäisieren - Europäische Sozialforen - Thematische europäische Netzwerke - Tax Justice Network - Public Services Network … - lokale Foren für die Zukunft Europas - Städtepartnerschaften von unten