Der G8-Gipfel in Deutschland Globale Politik – Soziale Realität Auswirkungen auf unser Wirtschafts- und Sozialleben

Der G8-Gipfel in Deutschland Inhalt: Ein notwendiger Rückblick Bedeutung der G8 in der Gegenwart Bewertung der G8

Das Entstehen der G8 – Ein notwendiger Rückblick

Das Kamingespräch in Rambouillet 1975: Ursachen 1973: Bretton-Woods-Finanzsystem bricht zusammen 1973 : Erster Ölpreisschock, Jom-Kippur-Krieg 1975: Bericht an den Club of Rome: „Grenzen des Wachstums“ Diskussion über Schwächen des demokratischen Systems Glaube, dass repräsentative Demokratie nur funktioniert, so lange es nicht zu heftigen Verteilungskämpfen kommt Deshalb weiterhin exorbitante Wachstumsraten notwendig Veränderung der globalen Verteilung von Wirtschaftsmacht  OPEC Quelle: Harold James, Rambouillet, 15.11.1975

Rambouillet: Depressivität aller Teilnehmer Deutschland: Helmut Schmid in Angst: Steht zweites demokratisches Experiment bereits vor dem Scheitern? GB: zwei Wahlen 1974 , Nordirland „no-go-Area; Labour hat Angst vor Militärputsch, Bankenkrise gerade noch durch Intervention d. Bank of England abgewendet, GB nimmt bei IWF Anleihen auf Italien: Nahender Eintritt d. Kommunisten in Regierung Japan: Ölpreisschock (Schweigende Teilnahme) USA: Gerald Ford nicht gewählt (Watergate-Nixon), Präsidentschaft „schmutzig“ Vietnam-Krieg Finanzkrise New Yorks, Stadt „abgeschrieben“ Quelle: Harold James, Rambouillet, 15.11.1975

Rambouillet: G6 (noch ohne Kanada) Idee von Helmut Schmid und Valéry Giscard d‘Estaing „Unseren kleinen Club“ Treffen frei von Druck d. jeweiligen nationalen Politik Frei von Mühlen der Verwaltungsapparate Hausrunde besteht nur aus Regierungschefs; Finanz- und Außenminister können zu Rate gezogen werden Es sollen Meinungen reifen und Entscheidungen getroffen werden Quelle: Harold James, Rambouillet, 15.11.1975

Ergebnisse des ersten Treffens Bretton-Woods: Weiterhin flexible Wechselkurse, aber: IWF überwacht fortan Wirtschaftspolitik und sorgt für Stabilität# Verpflichtung der Länder auf strengere Disziplin in Haushalts- und Finanzpolitik Stellt „… auf internationaler Ebene eine frühe Verkörperung neokonservativen Denkens dar, das eher auf freie Märkte und freie Wirtschaft setzte als auf gouvernementale Eingriffe“ (Margaret de Vries, Historikerin des IWF) Kissinger-Initiative: Konsumismus soll Anbieterkartelle wie OPEC zerstören Strategie: Marktöffnung, um in den EL Nachfrage zu generieren Iran unter Schah: Modernisierung und Öffnung massiv fördern Märkte sollen Macht der Kartelle untergraben Quelle: Harold James, Rambouillet, 15.11.1975

Rambouillet – Aus der Abschlusserklärung „Das Wachstum der Weltwirtschaft ist klar mit der Verfügbarkeit von Energieressourcen verbunden. Wir sind entschlossen, die Energiequellen, die unsere Volkswirtschaften für ihr Wachstum benötigen, zu sichern. Unser gemeinsames Interesse erfordert es, das wir auch weiterhin zusammenarbeiten, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten durch Energiesparen und die Entwicklung alternativer Quellen zu reduzieren.“ Quelle: Peter Wahl, AttacBasisText, PR-Show oder Weltregierung?

Bedeutung des ersten „G6-“Treffens: Beginn der Globalisierung? Startschuss der Deregulierung der Finanzmärkte Startschuss für „neuen“ IWF Beschleuniger für Exportorientierung und massive Entwicklungshilfe in (überdimensionierter) Infrastruktur Politische Weichenstellungen, um Marktöffnungen in Entwicklungsländern durchzusetzen „Entfesselung der Dynamik eines globalen Marktes“ Quelle: Harold James, Rambouillet, 15.11.1975

Versch. Quellen, u.a. offizielle Seite der Bundesregierung: G7 – Themen Frühe Phase: Zentral: Währungspolitik, Finanzmärkte stabilisieren Wirtschaftswachstum ankurbeln, Konjunkturpolitik 1977: Atomenergie, (EU nimmt teil); 1978: GATT 1980: Sowjetunion in Afghanistan Frühe 80er-Jahre: Erweiterung auf Außen und Sicherheitspolitik; Inflationsgefahren, Rückzug des Staates 1983: Aufrüstung der NATO Sehr früh bereits: Terrorismus (ETA, RAF, IRA) 80er-Jahre: Schuldenmanagement 1991: Gorbatschow 1990er: Klima/Umwelt, UNO & IWF-Reform, Aids 1996: HIPC 1999 Köln: Kosovo, Finanzmarktstabilität, Bildung, HIPCII, Versch. Quellen, u.a. offizielle Seite der Bundesregierung: http://www.g-8.de/nn_90704/Content/DE/StatischeSeiten/G8/geschichte.html

G8 – Jüngere Geschichte G8 in Genua 2001: Gewalttätige Demonstranten und Prügelpolizisten (WDR: „Chilenische Verhältnisse“), Demonstrant erschossen (Gericht: Notwehr des Demonstranten), Schule mit schlafenden Demonstranten gestürmt, Foltervorwürfe, mehr Polizisten rechtskräftig verurteilt als Demonstranten G8 in Gleneagles 2005: „Make poverty history“: Bob Geldorf, Bono und Blair Schuldeninitiative Weiterer Fokus: Klimaveränderung (de facto ohne Ergebnis) Anschlag auf London-U-Bahn, damit Fokus auf Terror G8 in St. Petersburg 2006: Energiesicherheit (Atomenergie „salonfähig“, außer bei A. Merkel), Sicherheitspolitik (Israel-Libanon), Entwicklungspolitik; Sitzblockaden nach einigen Minuten gewaltsam aufgelöst Versch. Quellen

Bedeutung der G8 in der Gegenwart

Quelle: Attac, Foliensätze zu G8 Bedeutung der G8 Heute 65 % des Welt-BIP 85% aller Patente 79 der 100 größten Konzerne 8 der 10 größten Banken ¾ der weltweiten Militärausgaben Verbrauch der Hälfte der Ölproduktion Ausstoß von 45% der CO2-Emissionen 69% der zivilen Atomreaktoren 13 % der Weltbevölkerung Quelle: Attac, Foliensätze zu G8

Bedeutungszunahme der G8 „Die G8 bleiben auch weiterhin ein informelles Abstimmungsforum. Die Beschlüsse der Gruppe entfalten dennoch politische Bindungswirkung und werden von den G8 mit gemeinsamer Stimme in andere multilaterale Foren eingebracht“. (BMWi) Aus Gipfeltreffen werden 3 Prozesse: Abstimmen von Themen im Vorfeld durch „Sherpas“ u. a. „Erweiterter G8-Prozess“: Treffen von Fachministern und Expertengruppen  „Diplomatische Sondierungs- und Abtastdebatten untereinander“ (Peter Wahl) 3. Das eigentliche Gipfeltreffen Viele, aber nicht alle bearbeiteten Themen führen zu greifbaren Ergebnissen G8 wichtiger Akteur neben anderen: IWF, WB, NATO, WTO, OECD, … Quelle: www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/GlobaleHerausforderungen/G8/G8-Gruppe-Ziele.html

Neue Konstellationen G 7,5 (Russland nicht „Vollmitglied“, von Währungs- und finanzpolitischen Gesprächen ausgeschlossen) Neue multipolare Welt kaum repräsentiert, China / Indien u. a. Schwellenländer fehlen, aber: „Outreach-Initiativen“: Einladen d. Chefs v. gr. Schwellenländern These: Nur Frage der Zeit, bis G8 zu G13 erweitert wird  Initiative Blair in Petersburg 2006  Weiterentwicklung der informellen Schaltstelle  Reduziert Einfluss der UNO  Verstärkt informellen Global-Governance-Prozess

Funktion der G 8 heute Promotor dieser Form der Globalisierung: Unbedingte Marktöffnung, Freihandelsideologie Deregulierte Finanzmärkte, Fokus auf Währungsstabilität Vorfahrt für Konzerne und Shareholder Konfliktlösung durch Gewalt Privatisierungswahn Praktische Absprachen bei Themen, die Konsens sind: Schuldenmanagement Grundkonsens WTO Kosovo Krieg Politiker können sich als „Macher“ darstellen WEED PeWa

Probleme der G8 Rivalität, Widersprüche zwischen EU, oder einzelnen EU-Staaten, USA und Japan Machtverlust durch Aufstieg neuer Großmächte (China, Indien, Brasilien etc.)  Integration? Wachsende Akzeptanzkrise der gegenwärtigen Form von Globalisierung Delegitimierung durch kreativen Protest und Diskussion von Alternativen Keine demokratische Legitimität WEED PeWa

Heiligendamm 2007 – Was soll besprochen werden? Abbau der globalen Ungleichgewichte (US-Bilanz, …) Mehr Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte Bekenntnis zur Investitionsfreiheit; Thematisierung der Investitionsbedingungen Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, weltweiter Klimaschutz, Energieeffizienz „Afrika: Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit“ (HIV/AIDS), „afrikanischen Staaten sollen Strukturen entwickeln, die private Investitionen erleichtern“ Quelle: www.g-8.de/Webs/G8/DE/AgendaProgramm/agenda.html

Bewertung der G8

G8 – „Club der Reichen und Mächtigen“ Club in GB des 16. Jh.: Geschlossene Männertreffen Mitglied nur auf Empfehlung Vertreter wohlhabender Kreise speisen gepflegt, fädeln Geschäfte oder politische Intrigen ein Informell, elitär, exklusiv, undemokratisch, selbsternannt G8: Kamingespräch der Chefs: Unverbindliches Vorsondieren, Inzwischen: Permanent arbeitende Struktur zwischen den Treffen Lavieren zwischen Phototermin und Agenda-Setting?  Nein: Manche Absprachen verändern schlussendlich die ganze Welt Quelle: Peter Wahl, „Wie die Spinne im Netz“

Heiligendamm 2007  Bewertung Mehr Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte  Hedge-Fonds-Kontrolle bereits ad acta,  Worthülsen  für Stabilität ist Transparenz nicht ausreichend  Steuerkooperation? Umverteilung? Kapitalverkehrskontrollen? Bekenntnis zur Investitionsfreiheit; Thematisierung der Investitionsbedingungen  Nord-Industriepolitik, erschwert eigenständige EL-Entwicklungen Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie  Ausdehnung des Schutzes geistigen Eigentums = Nord-Industriepolitik, zementiert Ungleichheit Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, weltweiter Klimaschutz, Energieeffizienz  Langsames „Erwachen“, aber: Kernenergie? Afrika: Feigenblattfunktion. Seit 25 Jahren „schön, dass wir darüber geredet haben“ [Aber: Heidemarie Wieczorek-Zeul!] Quelle: www.g-8.de/Webs/G8/DE/AgendaProgramm/agenda.html

Kritik an G8 Natürlich dürfen sich Staatschefs treffen, aber:  Entscheidungen haben Folgen, betreffen u. u. ganze Welt  Wenig demokratisch  wenig Respekt vor formalen internationalen Organisationen (UNO) V.a. Interessensvertretung der eigenen nationalen Anliegen Verfestigen diese Form der Globalisierung Obwohl soziale Polarisierung und Naturzerstörung zunimmt, Verfestigen militärischer Konfliktlösungsstrategien

Aus der Einladung zum Alternativgipfel in Rostock, Kritik an G8 Aus der Einladung zum Alternativgipfel in Rostock, 5.-7. Juni 2007: „Globalisierung im Interesse der Mehrheit der Menschen geht anders. Wir wollen eine demokratische Globalisierung von unten. Eine Globalisierung von Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Wir wollen faire Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Wir wollen eine solidarische Ökonomie. Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Wir wollen einen verantwortungsbewussten und zukunftsfähigen Umgang mit unserer Umwelt. Wir treten ein für Friedfertigkeit und politische Konfliktlösungen.

Zum Beispiel: Schuldenmanagement Seit 25 Jahren verbale bzw. vergebliche Entschuldungsbemühen G8 in Köln 1999, G. Schröder über Demonstranten: „Die wollen doch das gleiche, Schuldenerlass für die ärmsten Länder“ HIPC-Initiativen winzig (trotzdem für viele Menschen hilfreich) „Tragfähiges“ Schuldenniveau erreichen (definiert IWF)  So viel Erlass wie nötig, um Schuldendienst zu gewährleisten G8 in Gleneagles 2005: Blair / Bono / Bob Geldorf verkünden in trauter Dreisamkeit „Make poverty history“ Entschuldungsstrategie öffentlichkeitswirksam aufbereitet (vollst. Schuldenerlass f. mindestens 18 Staaten), wenig dahinter Entwicklungshilfezuwendungen (v. WB, …) werden im Umfang der Schuldenstreichungen gekürzt, Tilgungslasten von 300 auf 299 Mrd. US-Dollar gesenkt EL zahlen in ca. 7 Jahren Zins- und Tilgung im Umfang ihrer Verschuldung (ca. 2200 Mrd. US-$), danach Verschuldung noch höher

Kritik an G8 – nur von Randgruppen Kritik an G8 – nur von Randgruppen? Initiatorenkreis des Alternativgipfels: Aktionsbündnis AIDS, Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Attac Deutschland, BDKJ, BUND, Bund demokratischer WissenschaftlerInnen, Deutscher Naturschutzring (DNR), Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), Eine Welt Landesnetzwerk MV, Erlassjahr.de, FIAN, Forum Umwelt und Entwicklung, Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs), Gerechtigkeit jetzt!, Greenpeace, Heinrich Böll Stiftung, IG Metall, Inkota, Interventionistische Linke, IPPNW, Landesflüchtlingsrat MV, Leipziger Missionswerk, Medico international, Netzwerk Friedenskooperation, Netzwerk Grundeinkommen, Ökumenische Initiative eine Welt, Oxfam, Pro Asyl, Rosa Luxemburg Stiftung, Stiftung Nord-Süd Brücken, Terres des Femmes, Urgewald, Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), WEED. Action Aid, FOE Europe, Focus on the Global South, Via Campesina

Einige Forderungen der globalisierungskritischen Bewegung (sehr inhomogen  kein „Parteiprogramm) Kooperation statt Standortkonkurrenz Weltweite Kooperation bei Steuern, Vermögenssteuern Schuldenerlass, Reichtum umverteilen, Kapitalverkehrskontrollen Fairer, regulierter Welthandel, IWF &WTO-Reform Begrenzung der Macht d. Konzerne Aufwertung der UNO, ILO, UNCTAD, UNEP; Abschaffen Vetorecht im Sicherheitsrat Wechsel der Ressourcenbasis ohne Kernenergie Nichtmilitärische Konfliktbewältigung, Ermöglichen anderer Entwicklungspfade, Vorrang Ernährungssouveränität, … Demokratisierung

G8 – Kein PR-Treffen, sondern hocheffiziente Mauschelrunde! - deshalb…

Geplante Proteste zum G8-Gipfel in Heiligendamm b. Rostock 2. Juni: Großdemonstration in Rostock Selbstorganisiertes Camp vom 2.-8. Juni Alternativer Gipfel vom 5.-7. Juni 3. Juni Aktionstag zu Nahrung und Landwirtschaft 4. Juni Aktionstag zu Migration 5. Juni Aktionstag gegen Krieg 6. Juni gewaltfreie Massen-Blockaden 7. Juni: Konzert am Zaun mit Grönemeyer, Jan Delay u. a. Drumherum: Vielfältige kreative Aktionen

Ist Demokratie von Gestern? „Weil der Nationalstaat seine Entscheidungen auf territorialer Grundlage organisieren muss, besteht in der interdependenten Weltgesellschaft immer seltener eine Kongruenz zwischen Beteiligten und Betroffenen“ (J. Habermas, Die postnationale Konstellation, 1998)  Welche Form von „Global Governance“ wollen wir?