Steffen Hentrich, Liberales Institut, Friedrich-Naumann-Stiftung Die Zukunft des deutschen Sozialsystems Freies Leben und Arbeiten in einer alternden Gesellschaft Steffen Hentrich, Liberales Institut, Friedrich-Naumann-Stiftung

In der Falle des Wohlfahrtsstaats Sozialversprechen im Wettlauf um die Wählergunst Vom familiären Generationenvertrag zum ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag Bismarcks-Zeiten: Erträgliche Kosten aufgrund niedriger Leistungen Ideale Alterspyramide: Viele junge Leute, wenig Alte mit geringer Lebenserwartung Heute: Immer höhere Sozialleistungen Steigende Lebenserwartung Alterspyramide umgekippt

Von Bismarcks jungem Deutschland…

… zur Republik der Rentner

Wer soll den Sozialstaat bezahlen?

Hohe Belastung der Arbeitseinkommen… Quelle: Statistisches Bundesamt

…schwächt die Wettbewerbsfähigkeit Quelle: Statistisches Bundesamt

Sozialbudget belastet die Bürger… Quelle: OECD Taxing Wages 2009

… und unseren Wohlstand in der Zukunft Quelle: Statistisches Bundesamt

Weniger neue Arbeitsplätze Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2010

Verfestigte Arbeitslosigkeit Quelle: OECD 2008

Aufschwung ohne Jobs

Der Weg in die Rentenkrise Schneeballsystem Umlageverfahren: heutige Rentnergeneration profitiert aktive Generation zahlt für unsichere Leistung zukünftige Generation verliert ungefragt Alternde Gesellschaft dominiert die Rentenpolitik Zunehmender Teil der Bevölkerung vertritt Rentnerinteressen Beitrags- und Steuerlast lähmt die Wirtschaft (Schwarzarbeit, Steuerflucht) Zahlungsunfähigkeit ohne Reformen Rente = Sozialhilfe? Wird erst dann der Weg frei für Reformen?

Rentenbelastung geht nach oben…

…und wird auch weiterhin steigen Quelle: Statistisches Bundesamt

Alternative Rentensysteme für die Zukunft Weiche Reformen Politik des Ausbalancierens als Nullsummenspiel Mittlere Reformen „Riester-Rente“ als kapitalgedeckte Zusatzrente Beitragsstabilisierung nur mit höherer Lebensarbeitszeit und Nachhaltigkeitsfaktor Radikale Reformen Kinderzahlabhängige Renten – Zwangssystem bleibt erhalten Kapitaldeckungsverfahren – nicht per se vorteilhaft und politisch kaum durchsetzbar, aus liberaler Perspektive jedoch wünschenswert

Arbeitsmarktprobleme ungelöst Überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit Über 50 % der Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne Job Problemgruppe Nr. 1: Geringqualifizierte Arbeitskräfte Transferabwicklung aufwendig und wenig treffsicher

Problem Langzeitarbeitslosigkeit Quelle: IZA 2009

Geringqualifizierte besonders betroffen Quelle: IZA 2009

Arbeitsaufnahme lohnt oft nicht Überdurchschnittlich hohe Transferzahlungen im OECD-Vergleich Dauerhaft hohe Transfers für Langzeitarbeitslose Hoher Transferentzug bei Arbeitsaufnahme Hohe Steuer- und Abgabenbelastung auch niedriger Einkommen Auch nach fünfjähriger Arbeitslosigkeit erhält ein deutscher Alleinstehender noch 36 % des letzen Nettoverdienstes und eine Familie mit zwei Kindern noch 62 %. Das sind 13 bzw. 17 % mehr als der OECD-Durchschnitt. Lohnersatzleistungen liegen häufig über dem Niveau des Produktivitätslohnes der Arbeitskräfte. Arbeit auf dem Schwarzmarkt ist häufig attraktiver. Derweil verlegen Unternehmen ihre Standorte mit einfacher Arbeitsnachfrage ins Ausland und berufstätige Haushalte erledigen Dienstleistungen in Heimarbeit. Neben 100 € Freibetrag nur 20 Euro von jedem zusätzlich verdienten Euro und ab 800 Euro nur zehn Euro behalten werden. Vollanrechnung gilt ab 1200 bzw 1500 Euro. Die Betroffenen kommen wegen der hohen Verrechnung der Transfers mit dem Bruttoeinkommen in weiten Einkommensbereichen (1200 bzw. 1700) kaum über das Transfereinkommen hinaus, weshalb sich reguläre Arbeit kaum lohnt. Auch hier besteht eher ein Anreiz in die Schattenwirtschaft auszuweichen.

ALG II: Kaum Anreiz zur Arbeit…

…auch im Vergleich zu anderen Ländern In Deutschland müssen alleinerziehende Langzeitarbeitslose fast 2/3 des Durchschnittslohns oder 2140 Euro brutto verdienen, ehe Erwerbsarbeit ein merklich höheres Einkommen gewährt als Sozialhilfe. Vor allem die Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung wird finanziell kaum belohnt. In Frankreich steigt das Nettoeinkommen bei Arbeitsaufnahme schon ab dem ersten Euro stetig an. In Schweden liegt die Schwelle bei 20 Prozent des Durchschnittslohns, in der Schweiz bei 50 Prozent des Durchschnittslohns. In Irland liegt für Alleinerziehende ab einer bestimmten Wochenarbeitszeit das Nettoeinkommen sogar über dem Bruttolohn. Quelle: OECD 2010

Alternativen zur Arbeitslosenversicherung Weiche Reformen Liberales Bürgergeld (FDP, Mitschke) Aktivierende Sozialhilfe (ifo München) Workfare (IZA Bonn) Mittlere Reformen Beschäftigungskonten und –gutscheine (IfW Kiel) Grundeinkommen (Althaus, HWWA) Radikale Reformen Private Arbeitslosenversicherung Gestaffelte Kündigungsfristen, ALV trägt Arbeitgeber (van Suntum)

Mehr Eigenverantwortung wagen! Vom Mündel zum Kunden Versicherte empfangen nicht, sondern kaufen Sozialleistungen Individuelle Leistungspakete Sozialversicherungsbeiträge (abzügl. Sozialtransfers) werden auf individuelles Sozialsparkonto gezahlt Sicherheit und Effizienz Mindestversicherung + freiwillige Zusatzversicherung Freie Anbieterwahl Ersparnisse gehören den Versicherten Entscheidungsfreiheit ohne „Verfrühstücken“ der Konten Wettbewerb und Innovation Freie Anbieterwahl zwischen Sozialversicherungsträgern und Privaten Anbieterwettbewerb für innovative Leistungspakete

Löst das Sozialsystem alle Probleme? Sozialsysteme umso teurer je ineffizienter die Wirtschaft, daher Arbeitsmarktregulierung abbauen: flexiblere Löhne – mehr Jobs Mehr Wettbewerb: mehr Innovation - mehr Produkte - niedrigere Preise Deregulierung: mehr Innovation - mehr Produkte - niedrigere Preise Subventionsabbau: Wirtschaft wird effizienter – niedrigere Preise Steuern senken: Arbeits- und Investitionsanreize erhöhen ► Bürger werden entlastet und haben mehr Wahlmöglichkeiten Sozialreformen sind in einer freien Marktwirtschaft wirksamer

Mehr Freiheit wagen! Quelle: Economic Freedom of the World 2009

Mehr Freiheit wagen! Quelle: Economic Freedom of the World 2009

Freiheit erfordert Mut zur Eigenverantwortung Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit! Informieren Sie sich im Internet www.freiheit.org oder auf „Denken für die Freiheit“, dem Weblog des Liberalen Instituts www.freiheitdenken.org