Wählen und gewählt werden Mitmachen und Mitgestalten Wählen und gewählt werden Prävention, Rehabilitation und Integration 1

Inhalte - Stufenvertretungen und anderes §§ 22 bis 27 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen Einstieg Inhaltsübersicht § 22 Wahlverfahren Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Haupt-SBV in Betrieben und Dienststellen § 23 Wahlverfahren der SBV, Bezirks- und Haupt-SBV der schwerbehinderten Staatsanwälte/innen § 24 Vorbereitung der Wahl der SBV der Richter und Richterinnen § 25 Durchführung der Wahl § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds § 27 Wahl der Bezirks- und Haupt-SBV der schwerbehinderten Richter und Richterinnen Ende Folie 1 Folie 2 Folie 3 bis 5 Folie 6 Folie 7 bis 8 Folie 9 Folie 10 Folie 11 Folie 12 2

(1) Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWVO) Erster Zweiter Teil: Wahl der SBV in Betrieben und Dienststellen 1/3 § 22 Wahlverfahren (1) Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung werden durch schriftliche Stimmabgabe gewählt (§§ 11, 12). Im Übrigen sind § 1 Abs. 1 §§ 2 bis 5, 7 bis 10 und 13 bis 17 sinngemäß anzuwenden. § 1 Abs. 2 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die Wahlberechtigten auch in sonst geeigneter Weise über die Bestellung eines Wahlvorstandes einigen können. § 6 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass bei weniger als fünf Wahlberechtigten die Unterzeichner eines Wahlvorschlages durch einen Wahlberechtigten ausreicht. 3

(2) Bei nur zwei Wahlberechtigten bestimmen diese im bei- Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWVO) Erster Zweiter Teil: Wahl der SBV in Betrieben und Dienststellen 2/3 § 22 Wahlverfahren (2) Bei nur zwei Wahlberechtigten bestimmen diese im bei- derseitigen Einvernehmen abweichend von Absatz 1 die Konzern-, Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehin- dertenvertretung. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet da Los. 4

(3) Sofern rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit der Konzern-, Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWVO) Erster Zweiter Teil: Wahl der SBV in Betrieben und Dienststellen 3/3 § 22 Wahlverfahren (3) Sofern rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertre- tung eine Versammlung nach § 97 Abs.8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch stattfindet, kann die Wahl ab- weichend von Absatz 1 im Rahmen dieser Versammlung durchgeführt werden. § 20 findet entsprechend Anwen- dung. 5

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWVO) Erster Zweiter Teil: Wahl der SBV in Betrieben und Dienststellen (1/1) § 23 Wahlverfahren Für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung, der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen in den Fällen des § 94 Abs. 1 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gelten die Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils entsprechend. 6

muss folgende Angaben enthalten: Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWVO) Erster Zweiter Teil: Wahl der SBV in Betrieben und Dienststellen (1/2) § 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen (1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen die Wahlberechtigten schriftlich oder durch Aushang zu einer Wahlversammlung ein. Die Einladung muss folgende Angaben enthalten: 1. die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Schwerbehindertenvertretung, 2. den Hinweis über eine für Zwecke der Wahl erfolgte Zusammenfassung von Gerichten, 3. den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnung zur Einsicht ausliegen, 4. Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung. 7

Abs. 6 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), bleibt unberührt. Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWVO) Erster Zweiter Teil: Wahl der SBV in Betrieben und Dienststellen (2/2) § 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen (2) Ist in dem Gericht eine Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen nicht vorhanden, laden drei wahlberechtigte Richte und Richterinnen, der Richterrat oder der Präsidialrat zu der Wahlversammlung ein. Das Recht des Integrationsamtes, zu einer solchen Versammlung einzuladen (§94 Abs. 6 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), bleibt unberührt. 8

§ 25 Durchführung der Wahl Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWVO) Erster Zweiter Teil: Wahl der SBV in Betrieben und Dienststellen (1/1) § 25 Durchführung der Wahl (1) Die Wahlversammlung beschließt unter dem Vorsitz des oder der lebensältesten Wahlberechtigten das Wahlverfahren und die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung. (2) Die Leitung der Wahlversammlung hat die Gewählten unverzüglich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. §14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie die §§15 und 16 gelten entsprechend. 9

§ 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWVO) Erster Zweiter Teil: Wahl der SBV in Betrieben und Dienststellen (1/1) § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied vorzeitig aus dem Amt aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen unverzüglich zur Wahlversammlung zur Wahl eines oder mehrerer stellvertretender Mitglieder für den Rest ihrer Amtszeit ein. Im Übrigen gelten die §§ 24 und 25 entsprechend. 10

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWVO) Erster Zweiter Teil: Wahl der SBV in Betrieben und Dienststellen (1/1) § 27 Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen Für die Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen gelten die §§ 24 bis 26 entsprechend. 11

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