Rechtliche Grundlagen für die Arbeit der Wahlvorstände

Präsentation zum Thema: "Rechtliche Grundlagen für die Arbeit der Wahlvorstände"—  Präsentation transkript:

1 Rechtliche Grundlagen für die Arbeit der Wahlvorstände
MAV – Wahlen 2010 Rechtliche Grundlagen für die Arbeit der Wahlvorstände 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

2 Rechtsgrundlagen Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) der Evang. Landeskirche in Baden Fassung vom 8. Dezember 2004 Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-WO) der Evang. Landeskirche in Baden Fassung vom 5. Oktober 2004 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

3 Verpflichtung zur MAV-Bildung
§ 5 MVG Mitarbeitervertretungen Schreibt die Bildung vor. Das heißt, MAVen müssen gebildet werden. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

4 Wahltermine/Wahlperiode
§ 15 MVG Amtszeit Regelt die Amtszeit der MAVen. Diese Amtszeit beträgt in der Regel 4 Jahre. Regelt den Zeitraum für die jeweiligen Neuwahlen. Das ist immer der 1. Januar bis 30. April des betreffenden Kalenderjahres. Die letzten MAV-Wahlen fanden 2006 statt. Also finden 2010 die nächsten Wahlen statt. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

5 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 11 MVG Wahlverfahren Hier wird festgelegt nach welchen allgemeinen Kriterien die Wahl durchzuführen ist: in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl Grundsatz der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) das Recht der Wahlberechtigten Wahlvorschläge einzubringen. Außerdem wird hier festgelegt das die Vorbereitung und Durchführung der Wahl durch eine Wahlordnung geregelt wird. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

6 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 1 MVG-WO Durchführung d. Wahl und Zusammensetzung des Wahlvorstandes Die Wahl wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt. 3 Mitglieder sowie 3 Ersatzmitglieder. Wer darf in den Wahlvorstand gewählt werden. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

7 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 2 MVG-WO Bildung des Wahlvorstandes Regelt bis wann der Wahlvorstand gebildet werden muß. Regelt die Wahlverfahren dabei. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

8 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 3 MVG-WO Geschäftsführung des Wahlvorstandes Wahl einer/eines Vorsitzenden Wahl einer/eines Schriftführerin/Schriftführers Fristen hierzu – innerhalb von 7 Tagen Wer beruft die erste Sitzung ein Mehrheitsbeschlüsse Hinzuziehung von Ersatzmitgliedern Abstimmungsverfahren Protokolle 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

9 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 13 MVG Wahlschutz/Wahlschutz Niemand darf die Wahl zur Mitarbeitervertretung behindern oder in unlauterer Weise beeinflussen. Die Versetzung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlbewerbers ist ohne seine Zustimmung bis zur Dauer von 6 Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

10 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 13 MVG Wahlschutz/Wahlkosten Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Wahlbewerbers ist vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tat-sachen vorliegen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Kosten für Wahl trägt die Dienststelle. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

11 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 4 MVG-WO Liste der Wahlberechtigten und der Wählbaren Erstellung einer Liste der Wahlberechtigten - § 9 MVG Erstellung einer Liste der Wählbaren - § 10 MVG Amtshilfe der Dienststellenleitung bei der Erstellung Einsichtnahme dieser Listen durch die Wahlberechtigten Einspruchsfristen Verfahren bei Einsprüchen 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

12 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 9 MVG Wahlberechtigung Wahlberechtigt: Mitarbeiter/innenstatus – siehe § 2 MVG Vollendung des 18. Lebensjahres Seit drei Monaten der Dienststelle angehören Nicht Wahlberechtigt: Bei Beurlaubungen von mehr als drei Monaten erlischt die Wahlberechtigung Mitglieder der Dienststellenleitung sind nicht wahlberechtigt - siehe § 4 MVG 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

13 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 2 MVG Mitarbeiterstatus Alle Mitarbeiter sind wahlberechtigt, ob sie auf Dauer sind oder befristet eingestellt sind. Auch Geringfügig Beschäftigte sind Mitarbeiter. Keine Mitarbeiter sind Zivildienstleistende, 1 Eurokräfte, Leiharbeitnehmer, Personen, die zur beruflichen/sozialen Rehabilitation beschäftigt werden. Im Zweifelfall überprüfen, ob ein Arbeitsvertrag mit der Dienststelle existiert. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

14 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 9 MVG Beurlaubte Mitarbeiter Darunter fallen Mitarbeiter, die im Sonderurlaub sind oder deren Arbeitsverhältnis ruht, wie Eltern, die sich in der Elternzeit befinden. Hier besteht kein Wahlrecht, wenn die die Beurlaubung am Wahltag länger als 3 Monate zurückliegt. Auch während der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell entfällt das Wahlrecht. Erkrankte Mitarbeiter – auch langzeiterkrankte – Mitarbeiter behalten dagegen ihr Wahlrecht. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

15 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 4 MVG Dienststellen-Leitungen Welche Personen bzw. Personen fallen darunter ? Leitende Gremien wie Vorstände die Mitglieder von Vorständen Geschäftsführer/ Direktoren von Einrichtungen Personalleiter Nicht dazu gehören in der Regel: Abteilungsleiter, Pflegedienstleitungen, Wohnbereichsleitungen, Kindergartenleitungen etc. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

16 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 10 MVG Liste der Wählbaren Gewählt werden können alle Wahlberechtigten, die am Wahltag der Dienststelle 6 Monate angehören und Mitglied einer ACK-Kirche sind. Mitarbeiter, die nicht gewählt werden können:  die kein Mitglied einer ACK-Kirche sind  die am Wahltag noch für 6 Monate beurlaubt sind  die zur ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

17 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 5 MVG-WO Wahltermin und Wahlausschreiben Der Wahlvorstand legt den Termin fest. Er darf nicht später als drei Monate nach Bildung des Wahlvorstandes liegen. Der Wahlvorstand erlässt spätestens 4 Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben. Dieses muss ausgelegt werden oder auf andere Weise den Wahlberechtigten bekannt gemacht werden. Es ist besonders auf den § 12 MVG (Vertreter von Berufsgruppen u. Arbeitsbereichen) hinzuweisen. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 5 MVG-WO Wahlausschreiben Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten: Ort und Tag seines Erlassens Ort, Tag und Zeit der Wahl Ort und Zeit der Auslegung der in § 4 genannten Listen den Hinweis der Einspruchsmöglichkeit die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertreter die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen die Voraussetzungen und das Verfahren der Briefwahl 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

19 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 6 MVG-WO Wahlvorschläge Die Wahlberechtigten können innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen. Der Wahlvorschlag muss von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Außerdem muss er den Namen und, die Dienststelle und Beruf der vorgeschlagenen Person enthalten. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

20 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 6 MVG-WO Prüfung der Wahlvorschläge Der Wahlvorstand hat die Wahlvorschläge unverzüglich zu prüfen (Wahlberechtigung/Wählbarkeit beim Vorschlag). Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. Beanstandungen sind dem ersten Unterzeichner unverzüglich mitzuteilen. Diese können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

21 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 7 MVG-WO Gesamtvorschlag und Stimmzettel Alle gültigen Wahlvorschläge sind in einem Gesamtvorschlag aufzuführen (alphabetische Reihenfolge) Berufstätigkeit und Dienststellen sind anzugeben Bekanntgabe spätestens eine Woche vor der Wahl Die Stimmzettel sind entsprechend den Vorgaben für den Gesamtsvorschlag zu gliedern. Zudem ist die Zahl der wählenden MAV-Mitglieder anzugeben – siehe § 8 MVG 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

22 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 8 MVG-WO Durchführung der Wahl Bei der Wahl müssen mindestens 2 Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein Diese führen die Wählerliste, stellen die Wahlberechtigung fest und vermerken die Stimmabgabe auf der Wählerliste Vor der Wahl ist zu überprüfen, dass die Wahlurnen leer sind. Sie sind bis zum Ende der Wahl verschlossen zu halten. Feststellung der Wahlberechtigung 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

23 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 8 MVG-WO Durchführung der Wahl Auf dem Stimmzettel dürfen nur so viele Namen angekreuzt werden, wie MAV-Mitglieder zu wählen sind. Die unbeobachtete Stimmabgabe ist zu gewährleisten. Körperlich Behinderte können sich einer Person ihres Vertrauens bedienen. Bei der Einrichtung mehrer Stimmbezirke sind die Vorgaben dieses Paragraphen ebenfalls strikt einzuhalten. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

24 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 10 MVG-WO Feststellung des Wahlergebnisses Die Auszählung hat unverzüglich zu erfolgen. Es ist festzustellen wie viele Stimmen für die einzelnen Kandidatinnen/Kandidaten abgegeben worden sind. Das Ergebnis ist einem Protokoll festzuhalten und zu unterzeichnen. Die Stimmenauszählung ist gegenüber den Wahlberechtigten öffentlich. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

25 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 10 MVG-WO Feststellung des Wahlergebnisses Gewählt sind die Kandidatinnen/Kandidaten auf die die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Ersatzmitglieder sind diejenigen, die die nächst niedrigere Anzahl der Stimmen erhalten haben oder durch Los ausgeschieden sind. Auch hier entscheidet das Los bei Stimmengleichheit. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

26 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 10 MVG-WO Feststellung des Wahlergebnisses Ungültig sind Stimmzettel: Die bei der Verwendung von Wahlumschlägen ohne Wahlumschlag abgegeben worden sind. Die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind. Auf denen mehr Namen als zulässig angekreuzt worden sind (§ 8 MVG-WO Abs. 4). Die einen Zusatz erhalten. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

27 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 11 MVG-WO Bekanntgabe des Wahlergebnisses Unverzügliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses gegenüber den Wahlberechtigten und der Dienststellenleitung Die Bekanntgabe hat in geeigneter Weise zu erfolgen. Die Schriftform in Form eines Aushangs dürfte diesem Anspruch genügen. Die Gewählten sind schriftlich - in einem persönlichem Anschreiben - über ihre Wahl zu informieren. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

28 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 11 MVG-WO Bekanntgabe des Wahlergebnisses Die Wahl gilt als angenommen, wenn nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung gegenüber dem Wahlvorstand die Ablehnung der Wahl schriftlich erklärt wird. Wird die Wahl abgelehnt folgt die Kandidatin/der Kandidat mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl nach. Der/Die Vorsitzende des Wahlvorstandes informiert den Gesamtausschuss über den Ausgang der Wahl sowie wer zum Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der MAV gewählt worden ist (siehe § 24 MVG). 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

29 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 14 MVG Anfechtung der Wahl Eine Anfechtung ist innerhalb von 2 Wochen ab dem Tag der Bekanntgabe möglich. Sie muss von mindestens 3 Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung beim Kirchengericht schriftlich angefochten werden. Gründe für eine Anfechtung sind gegeben, wenn wesentliche Verstöße gegen Bestimmungen zur Wahlberechtigung, zur Wählbarkeit oder zum Wahlverfahren vorliegen. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

30 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 14 MVG Anfechtung der Wahl Stellt das Kirchengericht die Ungültigkeit der Wahl fest, weil durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte, ist das Wahlergebnis ungültig. Die Wahl muss unverzüglich wiederholt werden. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

31 Amtseinführung der neuen MAV
§ 24 MVG Sitzungen Nach Bestandskraft der Wahl hat der Wahlvorstand innerhalb einer Woche die neuen Mitglieder der MAV zur Durchführung der nach § 23 MVG vorgesehenen Wahlen (Wahl der/des Vorsitzenden) zu einer Sitzung einzuberufen. Die Wahl der/des Vorsitzenden sollte in geheimer Wahl durchgeführt werden. Er leitet die Sitzung bis zur abgeschlossenen Wahl der/des Vorsitzenden. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

32 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
§ 14 MVG-WO Wahlunterlagen Sämtliche Wahlunterlagen sind der MAV nach der Wahl zu übergeben. Dies gilt insbesondere für die Stimmzettel, das Wahlauschreiben etc. Die MAV hat die Unterlagen 5 Jahre aufzubewahren. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

33 Wahl besonderer Interessenvertretungen
§ 50 MVG Vertrauensperson für die schwerbehinderten Mitarbeiter/innen In Dienststellen, in denen mindestens 5 schwerbehinderte Mitarbeiter/innen dauerhaft beschäftigt sind, ist eine Vertrauensperson und eine Stellvertretung zu wählen. Beim Wahlverfahren ist der der § 94 Abs. 6 SGB IX anzuwenden. Mit weniger als 50 Wahlberechtigten findet das vereinfachte Verfahren (§ 11 MVG und §12 MVG-WO) statt, ansonsten das normale. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

34 Wahl besonderer Interessenvertretungen
§ 15 MVG-WO Wahl der Vertrauensperson für die Schwerbehinderten Wahlberechtigt sind alle schwerbehinderten bzw. gleichgestellten (§ 68 Abs. 2 SGB IX) Mitarbeiter/innen. Es sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter/innen wählbar. Darüber hinaus sind alle übrigen schon genannten Vorschriften des MVG und der dazugehörigen Wahlordnung anzuwenden. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

35 Wahl besonderer Interessenvertretungen
§ 49 MVG Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden Wer darf wählen ? Mitarbeiter/innen unter 18 Jahren alle Auszubildenden – auch wenn sie nicht unter das Berufsbildungsgesetz fallen wie z. B. Krankenpflegeschüler Wählen können nicht Umschüler und Rehabilitanden. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

36 Wahl besonderer Interessenvertretungen
§ 49 MVG Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben der Dienststelle mindestens seit 3 Monaten angehören einer ACK-Kirche angehören 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

37 Wahl besonderer Interessenvertretungen
§ 49 MVG Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden Größe dieser Vertretungen: bei bis zu 15 Wahlberechtigten wird 1 Vertreter/in gewählt Bei mehr als 15 Wahlberechtigten werden 3 Vertreter/innen gewählt Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände

38 Wahl besonderer Interessenvertretungen
§ 14 MVG-WO Wahl der Vertretung der Jugendlichen und Ausbildenden Weitere Regelungen: Der Wahlvorstand ist für diese Wahl nur zuständig, soweit sie zeitlich mit dem Wahltermin zu den Mitarbeitervertretungen zusammenfällt. Wahlvorschläge können von den entsprechenden Wahlberechtigten abgegeben werden. Darüber sind alle schon genannten Vorschriften zu den MAV-Wahlen anzuwenden. 19. Januar 2010 Gesamtausschuss Baden Schulung Wahlvorstände