Befristete Arbeitsverträge

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 Präsentation transkript:

Befristete Arbeitsverträge Handlungsmöglichkeiten von Betriebsrat, Personalrat und Gewerkschaft

Einschränkung der Befristungspraxis Individuelle Entfristungsklagen („Hindernislauf“ wegen gesetzlicher Rahmenbedingungen und höchstrichterlicher Rechtsprechung) Informations- und Mitbestimmungsrechte von Betriebsrat und Personalrat Tarifvertragliche Sicherung und Gestaltung des Normalarbeitsverhältnisses durch die Gewerkschaft

Mitbestimmungs- und Informationsrechte von Betriebsrat und Personalrat Informations- und Mitbestimmungsrechte - § 20 TzBfG, § 80 Abs. 2 BetrVG (Anzahl, Dauer, Gründe, Anteil an der Belegschaft usw.) Personalplanung - § 92 BetrVG Auswahlrichtlinien - § 95 BetrVG

Mitbestimmungs- und Informationsrechte von Betriebsrat und Personalrat Mitbestimmung personelle Einzelmaßnahmen - § 99 BetrVG (Zustimmungsverweigerung bei Einstellung) Freiwillige Betriebsvereinbarungen - § 88 BetrVG Inhalt Tarifverträge prüfen und ggf. nutzen

Mitbestimmungs- und Informationsrechte von Betriebsrat und Personalrat Mitbestimmung personelle Einzelmaßnahmen - § 72 LPVG NW/ 75 BPersVG (Mitbestimmung bei Befristung von Arbeitsverträgen/Zustimmungsverweigerung bei Einstellung) Inhalt Tarifverträge prüfen und ggf. nutzen

Verbesserung des gesetzlichen Befristungsrechts Tarifvertragliche Beschränkung und Gestaltung befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Gewerkschaft Verbesserung des gesetzlichen Befristungsrechts Ausschluss sachgrundloser Befristungen bzw. Begrenzung Dauer, Anzahl Begrenzung oder Konkretisierung der Sachgründe

Verbesserung des gesetzlichen Befristungsrechts Tarifvertragliche Beschränkung und Gestaltung befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Gewerkschaft Verbesserung des gesetzlichen Befristungsrechts Rechtsanspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Tarifvertragliche Vorgaben für die Personalplanung Tarifvertragliche Beschränkung und Gestaltung befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Gewerkschaft Tarifvertragliche Vorgaben für die Personalplanung Festlegung einer Personalreserve Ausschluss von Befristungen bei ständigem Vertretungsbedarf Festlegung bestimmter Quoten

Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Tarifvertragliche Beschränkung und Gestaltung befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Gewerkschaft Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Zustimmungserfordernis bei Befristungen Initiativrecht für Gestaltung der Personalplanung mit Zuständigkeit der Einigungsstelle

Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Tarifvertragliche Beschränkung und Gestaltung befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Gewerkschaft Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Regel- und Erstreikbarkeit weitgehend unstreitig Prüfung der Tarifverträge auf ungenutzte Handlungsmöglichkeiten und Ansatzpunkte für Neuregelungen

Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Tarifvertragliche Beschränkung und Gestaltung befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Gewerkschaft Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Entwicklung konkreter Vorstellungen für branchen- und betriebsspezifische Regelungen Diskussionsprozess anstoßen (Mitglieder, Vertrauensleute, Tarifkommissionen usw.)