Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Tarifgemeinschaft deutscher Länder Tarifpolitik Öffentlicher Dienst

Entwicklung der Lohnquote Entwicklung der Lohnquote (Anteil der Löhne/Gehälter/ Beamtenbesoldungen am Volkseinkommen – inklusive Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) Die Lohnquote ist in einem Zeitraum von zwölf Jahren von etwa 72 % auf knapp 67 % gefallen. Von 2007 bis 2009 gab es eine vorübergehende positive Entwicklung bei der Lohnquote, die sich aber seit 2009 bereits wieder negativ entwickelt hat. Für das Jahr 2010 ist ein leichter Anstieg festzustellen. Eine Steigerung der Lohnquote um ein Prozentpunkt bedeutet einen Einkommenszuwachs bei den Arbeitsnehmer/-innen-Einkommen von etwa 16 Mrd. € im Jahr – die um fünf Prozentpunkte niedrigere Lohnquote entsprechen somit knapp 80 Mrd. € Einkommensverluste für die Arbeitnehmer/-innen im Jahr !

Allgemeine Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen

Allgemeine Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen

Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst In den letzten zehn Jahren erhöhten sich die Einkommen der Beschäftigen im öffentlichen Dienst im Länderbereich unterdurchschnittlich. Während die Produktivität und die Inflation (sog. „Verteilungsspielraum“) sich in diesem Zeitraum um 36,6 % steigerten, erhöhten sich die Einkommen für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst nur um 27,2 %! Um diese Schere wieder zu schließen, müssten die Einkommen im Länderbereich im Durchschnitt um etwa 9,4 % angehoben werden. ______________________________________________________ Definition Begriff „Verteilungsspielraum“ Solange sich die Einkommen im Rahmen des Verteilungsspielraums (Entwicklung von Inflation plus Produktivitätssteigerung) bewegen kommt es zu keiner Umverteilung beim Volkseinkommen. Einkommensentwicklungen der Arbeitnehmer/innen unterhalt des Verteilungsspielraums führen zur Umverteilung zugunsten der Vermögens- und Unternehmenseinkommens (sinkende Lohnquote).

Tabellenentwicklung im öffentlichen Dienst Differenz der TV-L-Tabelle zur Tabelle Bund/VKA ab 2013: Zum 1.1.2013 durchschnittlich 2,25% Differenz (Ø 64,38 €)  Von 31,89 Euro (EG 1 Stufe 2) bis zu 132,57 Euro (EG 15 Stufe 5) Zum 1.8.2013 durchschnittlich 3,59% Differenz (Ø 104,15 €)  Von 53,18 Euro (EG 1 Stufe 2) bis zu 209,53 Euro (EG 15 Stufe 5) Differenz im Durchschnitt für das Kalenderjahr 2013 = 2,81%

Tarifforderungen und -abschlüsse aus der Tarifrunde 2012 Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2012 Abschlussdatum Tarifbereich Forderung Abschluss Weitere Regelungen 12.01. Deutsche Post AG 7,0% 400 € Pauschale für 3 Monate 4,0 % ab 01.04.2012 LZ: 15 Monate bis 31.03.2013   31.03. Öffentlicher Dienst Bund und Gemeinden 6,5% mind. 200 € 3,5 % ab 01.03.2012 +1,4 % ab 01.01.2013 +1,4 % ab 01.08.2013 LZ: 24 Monate bis 28.02.2014 Übernahmeregelung Ausgebildeter, Sonderzahlung für AN an Flughäfen 28.04. Deutsche Telekom AG 6,5% 3 Nullmonate 2,3 % ab 01.05.2012 +2,1 % ab 01.01.2013 +2,1 % ab 01.08.2013 LZ: 24 Monate bis 31.01.2014 Gesonderter Abschluss für Deutsche Telekom Servicegesellschaften 04.05. Hotels und Gaststätten NRW 6,0% 1 Nullmonat 3,1 % ab 01.06.2012 +1,6 % ab 01.02.2013 +1,6 % ab 01.09.2013 LZ: 24 Monate bis 30.04.2014 Strukturelle Anpassung der unteren Entgelt-gruppe, Anhebung auf 8,50 € 08.05. Privates Verkehrs-gewerbe Baden-Württemberg (ohne Südbaden) 3,5 % ab 01.04.2012 +2,5 % ab 01.04.2013 LZ: 24 Monate bis 31.03.2014

Tarifforderungen und -abschlüsse aus der Tarifrunde 2012 Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2012 Abschluss-datum Tarifbereich Forderung Abschluss Weitere Regelungen 19.05. /22.05. Metall- und Elektroindustrie 6,5% 1 Nullmonat 4,3 % ab 01.05.2012 LZ: 13 Monate bis 30.04.2013 Unbefristete Übernahme Ausgebildeter als Grundsatz, Mitbestimmung und Branchenzuschläge bei Leiharbeit 24.05. Chemische Industrie Baden-Württemberg 6,0% 1 Nullmonat 4,5 % für 18 Monate LZ: 19 Monate regulär. unterschiedlich bis 31.12.2013, 31.01. bzw. 28.02.2014 Aufstockung der Demografiefonds, Arbeitszeitgestaltung u. a. für Ältere 30.05. Kfz-Gewerbe 1 Nullmonat 4,0 % ab 01.06.2012 LZ: 13 Monate bis 31.05.2013 Regelung zur zwölfmonatigen Übernahme Ausgebildeter 31.05. Volkswagen AG 4,3 % ab 01.06.2012 LZ: 13 Monate bis 30.06.2013 Regelungen zur Leiharbeit 06.06. Bankgewerbe 350 € Pauschale für 4 Monate 2,9 % ab 01.07.2012 +2,5 % ab 01.07.13 LZ: 26 Monate bis 30.04.2014 Verlängerung Vorruhestand, Erklärung zur Ausbildung, zum Gesundheits- und Anlegerschutz Quelle: WSI-Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2012 - Stand Juli 2012

Weitere Ausgangsbedingungen Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat die Regelung über die Urlaubsdauer in § 26 Abs. 1 Satz 2 TV-L zum 31.Dezember 2012 gekündigt. Ab dem 1. Januar 2013 wirkt diese Vorschrift nur noch nach. Eine Neuregelung wird daher Gegenstand der Tarifrunde 2013 werden. Die GEW verhandelt mit der TdL über die Tarifierung der Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer. Ein Verhandlungsergebnis wird materielle Auswirkungen auf die Tarifrunde haben. Es steht die Frage nach Übertragung der in der Tarifrunde mit dem Bund und der VKA erzielten qualitativen Ergebnisse an. Dies betrifft die verbesserten Übernahmeregelungen für Auszubildende und die Geltung des TV-L im Bereich Theater und Bühnen.

Fazit für die Tarifrunde Länder 2013 Fazit für die Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2013: Die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sich im letzten Jahrzehnt im Branchenvergleich unterdurchschnittlich entwickelt. Aufgrund von politischen Entscheidungen (Steuerpolitik der letzten 10 Jahre) fehlen dem Staat jährlich Jährlich 30 bis 50 Mrd. € an Steuereinnahmen – alleine für die Länder ergeben sich Steuerausfälle von 20 bis 30 Mrd. €. Die demographische Entwicklung bedeutet auch für den öffentlichen Dienst im Länderbereich, dass er nur dann ein attraktiver Arbeitgeber ist, wenn auch er entsprechende (Einkommens-) Bedingungen schafft! Damit die Kolleginnen und Kollegen bei den Ländern „Anschluss“ an die allgemeine Einkommensentwicklung halten können, brauchen wir signifikante Einkommenssteigerungen! Das Tarifergebnis muss wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und der Kommunen übertragen werden … deshalb …

Fazit für die Tarifrunde Länder 2013 Was können wir erreichen? Realistische Einschätzung der Mobilisierungsfähigkeit! Realistische Einschätzung der Wirkungen von Aktionen!

Wie geht es weiter? Terminplanung Nach der BTK-Klausur: Kündigung der Entgelttabellen Ende Oktober bis Anfang Dezember 2012: Forderungsdiskussion in den Dienststellen, Fachbereichen und Bezirken/Landesbezirken 11. Dezember 2012: Forderungsbeschluss der BTK 31. Januar 2013: Verhandlungsauftakt 14./15. Februar und 07./08. März 2013: Verhandlungstermine

Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2013