Rechtsverkehr im Internet Rechtsanwalt Tim Assmus LL.M.Eur. Kanzlei Würth & Kollegen Sögestr. 48, 28195 Bremen www.ra-assmus.de

Rechtsverkehr im Internet Rechtsfragen des Online-Marketings Online-Verträge www.ra-assmus.de

Rechtsfragen des Online-Marketings Urheberrechtsschutz der Website Linking Verantwortlichkeit für Inhalte E-Mail-Werbung (Spamming) Folgen rechtswidriger Werbemaßnahmen Grenzüberschreitende Werbung www.ra-assmus.de

Urheberrechtsschutz der Website Gestaltungsbestandteile (Bilder, Texte, Filme, Töne) Datenbankwerk oder Sammelwerk (Auswahl und Anordnung von Daten) Designkonzeption, Gestaltung Informationsdarbietung www.ra-assmus.de

Urheberrechtsschutz der Website Eingriff in Urheberpersönlichkeitsrechte: Veröffentlichung der Website Unterlassung des Urhebervermerks Entstellung der Website Eingriff in Verwertungsrechte: Öffentliche Wiedergabe der Website Vervielfältigung der Website (z. B. Browsing, Downloading, Caching) Verbreitung der Website (Suchmaschinen) www.ra-assmus.de

Urheberrechtsschutz der Website Eingriff in Leistungsschutzrechte: Investitionsschutz des Datenbankherstellers (Datenklau) Erwerb von Nutzungsrechten: Lizenzvertrag einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht Beschränkungen (räumlich, zeitlich, inhaltlich) Grundsatz der Zweckübertragung Hinweis: Aufzählung der Nutzungsarten www.ra-assmus.de

Hyperlinks Urheberrechtsschutz der verlinkten Website Leistungsübernahme und Rufausbeutung Markenrechtsschutz der Domain mutmaßliches Einverständnis des Verlinkten (Verbreitungsinteresse) Widerspruch des Verlinkten notwendig (z.B. in linking-policies) www.ra-assmus.de

Deep-Links Umgehung der Startseite des Verlinkten, Verschweigen des Urhebers Leistungsübernahme, Herkunftstäuschung, Rufausbeutung Einverständnis des Verlinkten notwendig (linking-agreement) Hinweis: Verlinkung generell auf Startseite www.ra-assmus.de

Inline-Links und Framing Erscheinen der verlinkten Seite als eigenes Angebot Vervielfältigung, Urheberverschleierung, Datenbankschutz Leistungsübernahme, Herkunftstäuschung Einverständnis des Verlinkten notwendig (linking-agreement) Hinweis: Urheberkennzeichnung (URL) www.ra-assmus.de

Verantwortlichkeit für Inhalte unmittelbare Haftung für eigene Contents keine Haftung für Zugangsvermittlung durch Links Pflicht zur Entfernung des Links bei Kenntnis rechtswidriger Contents Haftungszurechnung bei Deep-Links und Frames Hinweis: Disclaimer auf eigener Website www.ra-assmus.de

E-Mail-Werbung Verbraucherwerbung: Schutz der Privatsphäre (allgemeines Persönlichkeitsrecht) Belästigung und Nachahmungsgefahr ausdrückliches Einverständnis des Kunden (Zustimmungslösung, sog. Opt-In-Prinzip) Beispiele: Kundenanfragen, Newsletter-Anforderung, Eintragung in Mailing-List Hinweis: pauschale Einverständniserklärung www.ra-assmus.de

E-Mail-Werbung Gewerbliche Kunden: Schutz des Geschäftsbetriebs und seiner Kommunikationskanäle Behinderung und Nachahmungsgefahr ausdrückliches oder mutmaßliches Einverständnis des Kunden Beispiele: bestehende Geschäftsbeziehung, geschäftliches Interesse des Kunden Hinweis: Kennzeichnungspflicht, Widerspruch www.ra-assmus.de

Rechtswidrige Werbemaßnahmen Unterlassungsansprüche: Verbraucher und Konkurrenten Interessen- und Verbraucherschutzverbände Industrie-, Handels- und Handwerkskammern Schadensersatzansprüche: Urheber und Lizenzinhaber Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen www.ra-assmus.de

Abmahnverfahren Abmahnung Unterwerfungs- erklärung keine oder unzureichende Unterwerfungs- erklärung mit Kosten- zusage ohne Kosten- zusage Einstweilige Verfügung Klage Verfahren beendet Kostenklage Widerspruch Urteil www.ra-assmus.de

Grenzüberschreitende Werbung Anwendbares Recht: Marktortprinzip: Zielrichtung der Werbung Herkunftslandprinzip: Ursprung der Werbung Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip: E-Mail-Werbung, Urheberrechtsschutz, Markenschutz Gerichtsstand: Wohnort oder Geschäftssitz des Beklagten Tatort (fliegender Gerichtsstand im Internet) www.ra-assmus.de

Online-Verträge Vertragsschluss Elektronische Verträge Sicherheit durch digitale Signatur Einbezug von Allg. Geschäftsbedingungen Internationales Vertragsrecht Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz www.ra-assmus.de

Vertragsschluss zwei übereinstimmende Willenserklärungen Angebotsformen: verbindliches Angebot, Bedingung, Befristung freibleibendes Angebot, z.B. Warenkatalog Annahmeformen: ausdrückliche Annahmeerklärung konkludente Annahmeerklärung Grundsatz der Formfreiheit, Ausnahmen www.ra-assmus.de

Elektronische Willenserklärungen Gültigkeit soweit keine bes. Formerfordernisse Beispiele: Bürgschaft, Schuldanerkenntnis, Immobilienverträge, Ehe- und Erbverträge Voraussetzung: Name und digitale Signatur Eingabe- und Übermittlungsrisiko beim Absender Widerruf, Anfechtung, Schadensersatzpflicht Erreichbarkeitsrisiko beim Empfänger www.ra-assmus.de

Sicherheit durch digitale Signatur Sicherheitsrisiken: Identifikation, Fälschung Digitale Signatur: elektronisches Siegel des Absenders Zuordnung durch Zertifizierungsstellen Signaturprüfung: Abruf des Zertifikats Wirkung der digitalen Signatur: Fälschungssicherheit des Dokuments Vertrauensschutz des Empfängers Prozessuale Beweiskraft als Privaturkunde www.ra-assmus.de

Einbezug von AGB Verbraucherverträge (B2C-Geschäfte): Geltungshinweis auf Website Möglichkeit der Kenntnisnahme, z.B.d. Link Einverständnis des Verbrauchers Hinweis: Textformulierung notwendig Unternehmerverträge (B2B-Geschäfte): ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung Gefahr von AGB-Kollisionen Hinweis: Ausschlussklausel formulieren www.ra-assmus.de

Internationale Verträge Anwendbares Recht: Grundsatz der freien Rechtswahl Vertragsstatut: Recht der engsten Verbindung Aufenthaltsstatut bei Verbraucherverträgen UN-Kaufrecht Gerichtsstand: Wohnort oder Geschäftssitz des Beklagten Gerichtsstandsvereinbarung Hinweis: Rechtswahlklauseln in AGB www.ra-assmus.de

Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz Fernabsatzverträge: Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (Briefe, Faxe, Telefon, E-Mail) Vertriebssystem für Fernabsatz Verbraucherverträge (B2C-Geschäfte) Ausnahmen: Finanzgeschäfte, Immobilien-, Beförderungs-, Beherbergungsverträge, Lebensmittel u.a. www.ra-assmus.de

Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz Informationspflichten des Unternehmers: Identität und Anschrift des Unternehmens Zustandekommen und Laufzeit des Vertrages Preise, Liefer- und Versandkosten inkl. MwSt. Leistungs- und Änderungsvorbehalte Widerrufs- und Rückgaberecht des Verbrauchers u.a. Hinweis: Hervorhebung auf der Website www.ra-assmus.de

Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz Dokumentationspflichten des Unternehmers: Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts Name und Anschrift des Unternehmens Gewährleistungs- und Garantiebedingungen Kündigungsbedingungen bei Laufzeitverträgen Übersendung auf dauerhaften Datenträger (Brief, Fax, Diskette, CD-ROM oder E-Mail) Hinweis: Download-Angebot ist ungenügend www.ra-assmus.de

Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz Widerrufs- und Rückgaberecht: 2-Wochen-Frist ab Lieferung und Belehrung Schriftform ohne Begründungspflicht Rücksendung auf Kosten des Unternehmers Ausnahmen: Software, verderbliche Ware u.a. Rechtsfolgen bei Pflichtenverstoß: Verlängerung der Widerrufsfrist auf 4 Monate Schadensersatzansprüche des Verbrauchers www.ra-assmus.de

Weiterführende Hinweise www.ra-assmus.de/service www.ra-assmus.de