Der Fremde in der Politik Imke Esser/Bernd Schwickerath

Teil1: Rechtsextremistische Parteien in der BRD Wie wehrhaft ist die deutsche Demokratie? (Referentin: Imke Esser)

NPD (Nationale Partei Deutschlands) 1964 gegründet Ab 1996 unter Udo Voigts systematisch für die Neonazi- und rechtsorientierte Skinheadszene geöffnet Gegenwärtig ca. 6.500 Mitglieder Lehnt multikulturelle Gesellschaft ab Ausländerrückführung statt Integration („Deutschland uns Deutschen“, „Arbeitsplätze statt Globalisierung!“, „D-Mark statt TEURO!“, „1000 D-Mark Kindergeld für Deutsche!“ / Bundestagswahl 2002)

Europawahl 2004 Wahlplakat

NPD-Verbotsverfahren 2001 von der Bundesregierung beantragt Annahme des Verbotsantrages durch das Bundesverfassungsgericht Einstellung des Verfahrens 2003

Inhalte des Verbotsantrages Wesentliche Punkte: Feindschaft gegenüber Demokratie und Rechtsstaat Missachtung der Menschenwürde und Grundrechte Ideologische Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Fremden Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus Zusammenwirken mit Neonazis und politisierten Skinheads Emotionale Indoktrination Bedrohung und Einschüchterung von politischen Gegnern und Fremden.

Verfassungsrechtliche Grundlagen „Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ (GG Art.21 Abs.2)

Parteienprivileg Parteien und ihre Mitglieder dürfen wegen ihrer politischen Betätigung nicht beeinträchtigt oder verfolgt werden, solange die Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht in einem förmlichen Verfahren als verfassungswidrig erklärt ist.

Rechtliche Bestimmungen zur Wahlwerbung Chancengleichheit: Jede Partei kann an Wahlen teilnehmen und Wahlwerbung betreiben. Dafür muss sie beispielsweise - je nach ihrem politischen Gewicht unterschiedlich lange - Sendezeiten im öffentlichen Fernsehen erhalten, auf Sichtwänden plakatieren und öffentliche Räume für Wahlveranstaltungen nutzen können.

FAZIT Das Parteienprivileg schützt auch rechtsextremistische Parteien Zwar ist durch die Möglichkeit des Parteienverbots eine wirksame Waffe im GG verankert, es stellt sich jedoch die Frage wie effizient diese ist Vor allem bleibt die Frage bestehen, ob ein Verbot in allen Fällen wirksam ist, da die Parteien durch ein solches aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten.

Teil 2: Der Fremde in der Politik Europapolitik (Referent: Bernd Schwickerath)

Warum erscheint die EU vielen als fremd? „Brüssel ist weit weg“ Deutschland zahlt zu viel (22%) im Verhältnis zur Macht – „das Geld bekommen die anderen“ Der €uro macht die Wirtschaft kaputt Verlust unserer nationalen Identität „Überfremdung“ durch Osterweiterung Existenzangst durch Osterweiterung

„Brüssel ist weit weg“ Bürger fühlen sich durch die wenige Präsenz der Brüsseler Abgeordneten in den deutschen Medien nicht genug repräsentiert Negative Presse: leere Sitzungssäle werden gezeigt, „Spesenskandal“ – Faule Politiker Brüsseler Entscheidungen würden einen nicht direkt berühren Entfremdung vom ganzen EU-System nicht nur durch räumliche Trennung, sondern auch inhaltlich

Negative Berichterstattung über EU-Politiker Aus der „Bild“-Zeitung: - „Wie die EU-Politiker ihre Luxus-Pensionen durchmogeln wollen“ - „Gehälter-Irrsinn in Brüssel“ - „EU-Beamte verdienen mehr als der Kanzler“

„Der €uro macht die Wirtschaft kaputt“ Nach dem Zweiten Weltkrieg war die D-Mark das Symbol für den Neuanfang und das Wirtschaftswunder – nationales Kulturgut für einen neuen Staat D-Mark hatte in der ganzen Welt einen guten Ruf – Symbol für deutsche Wertarbeit und Gründlichkeit Angst vor Inflation bei der älteren Generation – zu erst ansatzweise durch rapide Preiserhöhungen bestätigt („Teuro“) Der Euro ist auch ein Markenzeichen des vereinten Europas – Ablehnende Haltung dem Euro gegenüber schnell auf gesamte EU übertragen - eigens Parteien gegründet: Pro DM

Wahlplakat der Initiative Pro-DM zur Bundestagswahl 1998

Verlust der nationalen Identität Angst vor Bevormundung durch das EU-Parlament in Brüssel – „Wir entscheiden nicht mehr selbst über uns“ Deutschland hat als Nationalstaat außenpolitisch kein Gewicht mehr – Europa spricht mit einer Stimme „Made in Germany“ soll durch „Made in EU“ ersetzt werden – Gütesiegel geht verloren Angst vor dem Aussterben der deutschen Sprache – Englisch als Einheitssprache für ganz Europa?

Die EU-Osterweiterung Fakten: 75 Millionen neue EU-Bürger 10 Nationen kamen in die EU Die neue EU hat die Wirtschaftskraft der USA Die neuen Bürger machen 16 % der EU aus, zur Wirtschaftskraft aber tragen sie nur 4,3% bei 80 Milliarden Euro stehen für die Osterweiterung bis zum Jahr 2006 von der EU bereit

Lohntabelle der IG-Metall

Vorurteile gegen die Osterweiterung „Überfremdung“ durch offene Grenzen Ausländer nutzen unser Sozialsystem aus Sicherheit geht verloren – mehr Kriminelle Wirtschaft bricht zusammen

Überfremdung durch offene Grenzen „Durch mangelnde Kontrollen werden Arbeitslose Osteuropäer ihr Glück in Deutschland versuchen.“ „Bereits hier lebende Ausländer werden ihre ganzen Familien nach Deutschland holen.“ „In Großstädten werden mehr Ausländer als Deutsche leben – nationale Identität geht verloren“ „Deutsche (christliche) Werte gehen verloren“

Ausländer nutzen das Sozialsystem aus „Gerade Arbeitslose Ausländer kommen nach Deutschland und fordern Sozialhilfe und Arbeitslosengeld“ „Alte Ausländer verlangen Rente aus den leeren Rentenkassen“ „Kranke Ausländer wollen auf unsere Kosten operiert und versorgt werden“

Sicherheit geht verloren – Kriminelle nutzen die offenen Grenzen Gerade in Ostdeutschland haben die Menschen Angst vor Banden aus Polen und der Ukraine Schmuggler haben bessere Chancen Autodiebstahl wird zunehmen Gefälschte Waren und Billigprodukte überschwemmen den Markt

Die Wirtschaft bricht zusammen Mehr Arbeitslose überschwemmen den Arbeitsmarkt – „Ausländer nehmen Deutschen den Arbeitsplatz weg!“ „Lohnniveau wird durch die Masse an Arbeitslosen sinken“ „Firmen (Arbeitsplätze) wandern in den Osten ab“ „Deutsche Qualitätsprodukte werden durch Billigwaren vom Markt verdrängt“

Das Verhalten deutscher Politiker Viele Politiker schüren Ängste um Stimmen zu gewinnen – Vorurteile werden verbreitet Der, Die, Das „Fremde“ wird angeblich zur Bedrohung (Rechts-) Radikale Parteien pauschalisieren: Ausländer = Gefahr Regierung hingegen muss eigenen Kurs verteidigen und spricht von Chancen, Hoffnungen und Besserung

Positive Beispiele: SPD Grüne

Positive Beispiele II: CDU FDP

Negative Beispiele: CDU CSU

Negative Beispiele II: NPD

Negative Beispiele III: DVU Republikaner