Schulung der Wahlhelfer Europa- und Bürgermeisterwahl am 26.05.2019

Der Abstimmungsraum 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Organisation Allseits zugänglicher Tisch des Wahlvorstands Wahlurne (stets verschlossen) Wahlkabinen (überblickbar, nicht einsehbar) Farblich gleiche Stifte in den Wahlkabinen Hinweisschilder 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Aushänge Wahlbekanntmachungen Stimmzettelmuster 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Der Wahlvorstand 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Zusammensetzung Wahlvorsteher / Stellvertretung Schriftführer / Stellvertretung Beisitzer 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Zusammenkunft um 07.30 Uhr Briefwahlvorstände um 16.30 Uhr Wahlvorgang: Anwesenheit von jederzeit mindestens drei Wahlvorstandsmitgliedern Ergebnisermittlung: Anwesenheit aller Wahlvorstandsmitglieder Bei einer Unterschreitung muss auf anwesende Wahlberechtigte zurückgegriffen werden. 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Verantwortung und Kompetenzen Sicherstellung des Wahlgeheimnisses Sicherstellung der Einzelbenutzung der Wahlkabinen (Ausnahme: Hilfsperson) Unterbindung von Wahlwerbung/Wahlbeeinflussung Verweis von Störern aus dem Abstimmungsraum (Stimmabgabe muss ermöglicht werden) 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Verantwortung und Kompetenzen Verständigung der Gemeindeverwaltung und ggf. der Polizei bei Zwischenfällen 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Die Abstimmung 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Eröffnung der Abstimmung Verpflichtung des Wahlvorstands auf Unparteilichkeit und Verschwiegenheit Prüfung und Verschluss der leeren Wahlurnen Pünktliche Öffnung des Abstimmungsraums um 08.00 Uhr 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Öffentlichkeit und Störung der Abstimmung Zutritt für jedermann Verbot jeglicher Beeinflussung der Wähler (Wort, Bild, Ton oder Schrift, insbesondere Umfragen oder Unterschriftensammlungen) Verbot jeglicher Behinderung oder erheblicher Belästigung von Wählern „Befriedete Zone“ im Abstimmungsraum und unmittelbar davor, bzw. vor dem Gebäude 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Öffentlichkeit und Störung der Abstimmung Befragungen durch Medienvertreter nach Stimmabgabe außerhalb des Abstimmungsraums sind zulässig (soweit ohne Störung möglich) 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Stimmabgabe Ausgabe der Stimmzettel Prüfung der Wahlbenachrichtigungskarte oder eines amtlichen Ausweises auf den richtigen Stimmbezirk Prüfung des Stimmrechts im Wählerverzeichnis durch den Schriftführer Bei Vermerk „W“ darf die Stimmabgabe nur unter Abgabe dieses Wahlscheins erfolgen Anbringung eines Stimmabgabevermerks im Wählerverzeichnis 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Stimmabgabe Ausgabe der Stimmzettel Ausgabe eines vorgefalteten Stimmzettels Prüfung erfolgt für beide Wahlen separat (2 Wählerverzeichnisse) 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Stimmabgabe Kennzeichnung der Stimmzettel Kennzeichnung und Zusammenfaltung der Stimmzettel ausschließlich in der Wahlkabine Persönliche, geheime Stimmabgabe (Ausnahme: Hilfsperson) Hilfsperson: Beliebige Person auch ohne Stimmrecht oder Mitglied des Wahlvorstands (Hilfsperson ist zur Geheimhaltung verpflichtet) 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Stimmabgabe Zurückweisung des Wählers Kein Eintrag im Wählerverzeichnis (ggf. falsches Wahllokal) Keine Abgabe des Wahlscheines trotz des Vermerks „W“ Angebrachter Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis (Zur Zulassung, Nachweis, dass noch nicht abgestimmt wurde) Kennzeichnung des Stimmzettels außerhalb der Wahlkabine 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Stimmabgabe Zurückweisung eines Wählers Stimmzettelfaltung lässt Rückschlüsse auf die Kennzeichnung ziehen Abgabe mehrerer oder nichtamtlicher Stimmzettel Versehentlich unbrauchbar gemachte Stimmzettel (neuen Stimmzettel aushändigen, den alten durch den Wähler vernichten lassen) Zurückweisungen oder Zulassungen immer per Beschluss! 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Stimmabgabe Wahlscheinwähler Wahlscheininhaber können in jedem beliebigen Stimmbezirk des Landkreises wählen (Europawahl) Wähler hat sich auszuweisen, sofern nicht persönlich bekannt Prüfung ob der Wahlschein nachträglich für ungültig erklärt wurde (Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine) Ungültige Wahlscheine sind per Beschluss zurückzuweisen 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Stimmabgabe Wahlscheinwähler Stimmabgabe gleich dem normalen Wahlgang Wahlschein muss nach Stimmabgabe abgegeben werden Anbringen des Stimmabgabevermerks auf dem Wahlschein (kein Vermerk im Wählerverzeichnis) Rote/Grüne Wahlbriefe werden nicht entgegengenommen, diese sind vom Wähler selbst bis 18.00 Uhr im Rathaus abzugeben 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Ende der Abstimmung Bekanntgabe des Endes der Wahlhandlung um 18.00 Uhr durch den Wahlvorsteher Bereits Anwesende dürfen noch abstimmen Ggf. ist der Zugang zum Abstimmungsraum zu sperren bis die restlichen Anwesenden ihre Stimme abgegeben haben Bekanntgabe der Beendigung der Abstimmung und Wiederherstellung der Öffentlichkeit 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Ergebnisermittlung 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Ermittlung der Wählerzahl Zählung der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und auf den eingenommenen Wahlscheinen  Eintragung in die Niederschrift [B1/B] Öffnung der Wahlurne, Entnahme und Zählung der Stimmzettel Anzahl muss mit der Zahl der Wähler [B] übereinstimmen 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Sortierung der Stimmzettel Stapel 1: Zweifelsfrei gültig, geordnet nach Wahlvorschlag Stapel 2: Leere Stimmzettel Stapel 3: Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Leere Stimmzettel Ungültig, Beschlussfassung ist nicht erforderlich 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Stimmzettel die Anlass zu Bedenken geben Beschlussfassung ob gültig oder ungültig Vermerk des Beschlusses auf der Rückseite des Stimmzettels mit Grund und Unterschrift des Wahlvorstehers Gültige: Gesondert zu Stapel 1 zu dem jeweiligen Bewerber Ungültige: Gesondert zu Stapel 2 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Beispiele für die Ungültigkeit von Stimmzetteln Stimmabgabe für mehrere Personen Wählerwille nicht zweifelsfrei erkennbar Unzulässiger Zusatz Durchgestrichen/Zerrissen Beschriftet (auch Rückseite) Nicht amtlich hergestellt 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Zählung der Stimmzettel Zählung der nicht gekennzeichneten und der per Beschluss für ungültig erklärten Stimmzettel  Eintragung in Niederschrift als [C] Ungültige Stimmzettel Zählung der gültigen Stimmzettel nach Bewerbern  Eintragung in die Niederschrift für jeden Bewerber [D] Spalte 5 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Summenbildung Summenbildung der einzelnen Kandidaten als gültige Stimmen [D] Summe der gültigen Stimmen und der ungültigen Stimmzettel [E] muss mit der Anzahl der abgegebenen Stimmzettel [B] übereinstimmen Plausibilitätskontrolle: Abgegebene Stimmzettel gleich der Anzahl der Wähler Feststellung des Abstimmungsergebnisses 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Schnellmeldung und Abschließen der Niederschrift Eintragung in die Schnellmeldung nachdem das Abstimmungsergebnis festgestellt wurde und sofortige telefonische Übermittlung an die Gemeinde Abschließende Eintragungen in der Niederschrift Unterschriften aller Mitglieder des Wahlvorstands! 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Die Ergebnisermittlung erfolgt zuerst für die Europawahl! 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Verpackung und Übergabe der Unterlagen 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Unterschriftenprüfung Prüfung ob alle notwendigen Unterschriften auf Niederschrift, auf dem Umschlag für die Niederschrift, unter jedem Beschluss und der Auszahlungsliste des Erfrischungsgeldes vorhanden sind 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Ordnung und Verpackung der Wahlunterlagen Verpacken nach Niederschrift mit Anlagen (beschlussmäßig behandelte Stimmzettel, Niederschriften über besondere Vorfälle) in offener Versandtasche Nicht beschlussmäßig behandelte, gültige Stimmzettel entsprechend der Stapelbildung im versiegelten Paket Nicht gekennzeichnete Stimmzettel im versiegelten Paket 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Ordnung und Verpackung der Wahlunterlagen Eingenommene Wahlscheine im versiegelten Paket Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahlscheine Unbenutzte Stimmzettel im separaten Paket Auszahlungsliste des Erfrischungsgeldes 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Übergabe an die Gemeinde Übergabe der gesamten verpackten Unterlagen an die Gemeindeverwaltung zur Prüfung 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Unterschiede bei Briefwahlbezirken 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Zählung der Wahlbriefe Zählung der ungeöffneten Wahlbriefe bereits vor Abstimmungsende  Eintragung in die Niederschrift zuzüglich der bis Abstimmungsende weiteren überbrachten Wahlbriefe 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Öffnung der Wahlbriefe Öffnung der Wahlbriefe und Prüfung ob: ein verschlossener Stimmzettelumschlag enthalten ist ein unterschriebener, eindeutig gültiger Wahlschein enthalten ist der Wahlschein nicht in der Liste der für ungültig erklärter Wahlscheine enthalten ist kein Anlass zu Bedenken bei Wahlschein und Stimmzettelumschlag besteht 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Öffnung der Wahlbriefe Sammlung der Wahlscheine und Einwurf der ungeöffneten Stimmzettelumschläge in eine Wahlurne Bei Anlass zu Bedenken wird der Wahlbrief zur Prüfung ausgesondert Anbringung des Stimmabgabevermerks auf dem Wahlschein sofern keine Bedenken bestehen 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Prüfung bedenklicher Wahlbriefe Per Beschluss zugelassene Wahlbriefe werden wie zweifelsfrei gültige behandelt (Anzahl wird separat in Niederschrift eingetragen) Per Beschluss zurückgewiesen werden: Wahlbriefe ohne oder ohne gültigen Wahlschein Wahlschein ohne Unterschrift Wahlbriefe ohne Stimmzettelumschlag 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Prüfung bedenklicher Wahlbriefe Unverschlossene Wahlbriefe bei denen gleichzeitig der Stimmzettelumschlag unverschlossen ist Wahlbriefe mit mehreren Stimmzettelumschlägen oder nichtamtlichen Stimmzettelumschlägen Deutlich fühlbarer Gegenstand Zurückgewiesene Wahlbriefe sind keine Wähler! 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Prüfung bedenklicher Wahlbriefe Aussonderung samt Inhalt Vermerk über Zurückweisungsgrund Fortlaufende Nummerierung Eintragung in die Niederschrift nach Grund sortiert Spätere Beifügung zur Niederschrift 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Ergebnisermittlung Zählung der Stimmzettelumschläge sowie der Stimmabgabevermerke auf den Wahlscheinen Öffnung der Stimmzettelumschläge und Entnahme der Stimmzettel Stimmzettelumschläge ohne Stimmzettel sind eindeutig ungültig (Vermerk auf Stimmzettelumschlag) 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Ergebnisermittlung Stimmzettelumschläge mit mehreren Stimmzetteln sind per Beschluss zu behandeln (Kennzeichnungen identisch → gültig; Nicht identisch → ungültig) Auszählung und das Ausfüllen der Niederschrift erfolgt analog zu den Urnenwahlbezirken 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

Ordnung und Verpackung der Wahlunterlagen Niederschrift mit Anlagen (beschlussmäßig behandelte Stimmzettel, beschlussmäßig behandelte Wahlscheine, Niederschriften über besondere Vorfälle, beschlussmäßig zurückgewiesene Wahlbriefe) in offener Versandtasche Wahlscheine der Wahlbriefe unverpackt Die restlichen Unterlagen werden analog zu den Urnenwahlbezirken verpackt 08.07.2019 Gemeinde Lautertal

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