Wachstum – Strukturwandel – Beschäftigung Erwartungen an die Energiepolitik aus ostdeutscher Industriegewerkschafts-Perspektive Energiepolitisches Frühstück 17. Mai 2018 Oliver Heinrich, Landesbezirksleiter Nordost Dr. Ralf Bartels, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Energiepolitik

Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (1) Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die auf Basis des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Klimaschutzplans 2050 bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll: Zeilen 6758 bis 6762

Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (3) Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren, Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung, einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes. Zeilen 6763 bis 6771

Klimaschutzgesetz? Ein zeitlich paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Damit schaffen wir die Grundlagen dafür, dass die Sektorziele 2030 erreicht werden. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden. Zeilen 6773 bis 6777

Kommission „ Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis Anfang 2019 eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ mit verlässlicher Zeitschiene erarbeitet. Zeilen 3449 bis 3452

Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung durch Regionalentwicklung Energiewende und Klimaschutzplanung greifen tief in die Wertschöpfungsstrukturen der deutschen Wirtschaft ein. Dieser Wandel findet regional statt. Nur auf der Grundlage erfolgreicher regionaler Entwicklungskonzepte wird er ökonomisch und sozial verträglich sein.

Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung durch Regionalentwicklung In der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier ist die Wertschöpfung aus Braunkohle heute ein Wirtschaftsfaktor von größter Bedeutung. Der Teilbetrag der Wertschöpfung aus Braunkohle, der heute in die drei Braunkohle-Reviere fließt, ist deutlich größer als die Summe der Fördermittel, die in ganz Deutschland für Strukturpolitik zur Verfügung stehen. Die regionale Wertschöpfung aus Braunkohle beträgt dagegen über 5 Mrd. Euro jährlich (prognos; Ewi, frontier economics).

Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung durch Regionalentwicklung Wie müsste also eine innovative Strukturpolitik konzipiert werden, die den Revieren zu neuer Wirtschaftskraft in vergleichbarer Größenordnung verhilft? Neue industrielle Kerne anzusiedeln, kostet Milliarden und dauert Jahrzehnte. In Leuna kostete allein der Erhalt bestehender petrochemischer Strukturen mehr, als für die strukturpolitischen Initiativen aller deutschen Braunkohlen-Reviere heute zur Verfügung steht. Insgesamt wurden im mitteldeutschen Chemiedreieck seit 1990 mehr als 17 Mrd. Euro für Sanierung und Neuerrichtung der Infrastruktur und Produktionsanlagen investiert, deren Energieversorgung heute wesentlich auf Braunkohle basiert.

Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung durch Regionalentwicklung In der Lausitz mangelt es an Geschäftsmodellen auch nur für den Erhalt des Industrialisierungsniveaus. Die Region kann sich nicht leisten, die Potenziale kleinteiliger Projekte ungenutzt zu lassen. Aber ohne neue Schwerpunkte der Energie-, Chemie- und Metallindustrie wird es keine positive Regionalentwicklung geben.

Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung durch Regionalentwicklung Braunkohle wird für aus energiewirtschaftlicher Notwendigkeit für das Gemeinwohl noch für Jahrzehnte gebraucht. Für diese Zeitspanne muss jetzt eine Strukturpolitik konzipiert und begonnen werden, die in der Lausitz industrielle Verbundstrukturen schafft und sie in Mitteldeutschland und im rheinischen Revier zukunftsfähig sichert.

Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung durch Regionalentwicklung Wir brauchen eine dem Umfang der Aufgabe angemessene, innovative Strukturpolitik der EU, des Bundes und der Länder, um die Potenziale für regionale Wertschöpfung zu erhalten und neue zu erschließen. Das Denken in der Programmlogik von EU-Strukturfonds wird dafür nicht reichen. Im Zusammenspiel der Politikfelder Wirtschaft, Energie, Arbeit, Forschung und Finanzen muss der Bund ein Set struktur-, regional- und entwicklungspolitischer Förder-Hebel entwickeln – bis hin zu Anpassungen im Steuer- und Beihilferecht – um seiner Verantwortung für die Energiewende in den Braunkohle-Revieren gerecht zu werden.

Back up

65% EE? Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpolitik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 an und werden entsprechende Anpassungen vornehmen. Zeilen 3254 bis 3258

Energieverbrauch/Umsatz/Beschäftigte nach IG-BCE-Branchen in % Quelle: Statistisches Bundesamt; Eigene Berechnung

Branchen der IG BCE und allgemeine Industrie Strom- Gasverbrauch Beschäftigte pro Kopf in MWh Quelle: Statistisches Bundesamt; Eigene Berechnung

Versorgungssicherheit in Gefahr

Klimaschutzplan 2050: Sektorminderungsziele (1) Handlungsfeld 1990 2014 2030 (absolut)   (Minderung ggü 1990) Energiewirtschaft 466 358 175 – 183 62 – 61 % Gebäude 209 119 70 – 72 67 – 66 % Verkehr 163 160 95 – 98 42 – 40 % Industrie 283 181 140 – 143 51 – 49 % Landwirtschaft 88 72 58 – 61 34 – 31 % Teilsumme 1209 890 538 – 557 56 – 54 % Sonstige 39 12 5 87% Gesamtsumme 1248 902 543 – 562 56 – 55 %

Klimaschutzplan 2050: Sektorminderungsziele (2) Die nachstehenden Sektorziele können zum Teil weitreichende Folgen für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung haben. Deshalb werden sie einer umfassenden Folgeabschätzung (Impact Assesment) unterzogen, deren Ergebnis mit den Sozialpartnern diskutiert wird und ggf. 2018 eine Anpassung der Sektorziele ermöglicht.