Zur sogenannten Ökosteuer Optisch überarbeitet, SvR, 19.03.2008

Hat die Ökosteuer eine „doppelte Dividende“? Nutzen der Ökosteuer umweltpolitischer Nutzen steuerpolitischer Zusatznutzen Optisch überarbeitet, SvR, 19.03.2008 2. Dividende ?

Ressourcenmarkt soziale GK Preis von Mineralöl Nachfrage = marginale ZB Angebot plus Pigou-Steuer D Z 1. Dividende Angebot private GK T1 E X** X* z.B. Mineralöl Quelle: Schwarze, 2001, WiSt, Nr. 4, S. 215

Arbeitsmarkt Lohn soziale GK Nachfrage = WGP= Grenznutzen der Arbeit Angebot plus Steuer tA B Brutto- lohn Netto- lohn 2. Dividende Angebot = OGK Opportunitätskosten der Arbeit T2 Y C At* A* Faktor Arbeit (Menge) Quelle: Schwarze, 2001, WiSt, Nr. 4, S. 215

Nachfrage = WGP= Grenznutzen der Arbeit Angebot plus Steuer tA Lohn soziale GK Nachfrage = WGP= Grenznutzen der Arbeit Angebot plus Steuer tA B Brutto- lohn Netto- lohn 2. Dividende Angebot = OGK Opportunitätskosten der Arbeit T2 Y C At* A* Faktor Arbeit in diesem Bereich ist der Grenznutzen der Arbeit höher als die Grenzkosten (ohne Steuern), eine Verringerung der Steuern erhöht also die gesellschaftliche Wohlfahrt. Quelle: Schwarze, 2001, WiSt, Nr. 4, S. 215 vgl. auch Sturm und Vogt, 2013, S. 76

Wenn also das Aufkommen der Umwelt-Steuer zur Substitution der Steuer auf Arbeit verwendet wird, dann sinken die Zusatzkosten der Besteuerung (exess burden). Eine solche 2. Dividende ist aber nur möglich, wenn nicht die allgemeine Einkommensteuer gesenkt wird (diese belastet alle Einkommensarten im Idealfall gleich), sondern Sondersteuern auf Lohneinkommen substituiert werden. Sondersteuern auf Lohn sind z.B. die sogen. versicherungsfremden Leistungen.

Aus umweltpolitischen Gründen gewollte steigende Steuersätze müssen nicht immer ein steuerpolitisch erwünschtes zusätzliches Steueraufkommen bewirken. Beispiel: Die Erhöhung der Tabaksteuer zu Beginn des Jahrzehnts hat zu einem Rückgang des Steueraufkommens geführt.

Wie kann das Steueraufkommen aus der Umweltsteuer maximiert werden? Die 2. Dividende wird gelegentlich nicht nur als positiver Nebeneffekt betrachtet, sondern es wird gefragt, wie das Steueraufkommen maximiert werden kann, um die Substitution anderer, belastender Steuern zu maximieren. Ein so bestimmter Steuersatz muß nicht höher sein, als ein unter umweltpolitischen Aspekten (1. Dividende) optimaler Steuersatz. Der unter umweltpolitischen Aspekten richtige Steuersatz kann höher sein als der das Steueraufkommen maximierende Steuersatz.

Preis, Steuer X* = Gleichgewicht ohne Steuer Nachfrage = marginale Zahlungsbereitschaft private GK Menge X*

Pigou- Steuer = externe GK Preis, Steuer X* = Gleichgewicht ohne Steuer X** = Gleichgewicht mit Pigou-Steuer Nachfrage = marginale Zahlungsbereitschaft Pigou- Steuer = externe GK private GK Menge X** X*

Steueraufkommen bei unterschiedlichen Steuersätzen Preis, Steuer X* = Gleichgewicht ohne Steuer X** = Gleichgewicht mit Pigou-Steuer Nachfrage = marginale Zahlungsbereitschaft Steueraufkommen bei unterschiedlichen Steuersätzen private GK Menge X** X** X*

Steueraufkommen bei unterschiedlichen Steuersätzen Preis, Steuer X* = Gleichgewicht ohne Steuer X** = Gleichgewicht mit Pigou-Steuer Steueraufkommen bei unterschiedlichen Steuersätzen private GK Menge X** X** X** X*

Bei welchem Steuersatz ist das Steueraufkommen maximal? X* = Gleichgewicht ohne Steuer Nachfrage = marginale Zahlungsbereitschaft Bei welchem Steuersatz ist das Steueraufkommen maximal? Fahrstrahl aus dem Punkt p* Aufkommens-Elastizität = 1 das Aufkommen maximierende Pigou-Steuer p* Menge des Gutes Steuer- aufkommen In dem speziellen Fall steht der Fahrstrahl aus p* senkrecht zur Nachfragekurve, hat also die betragsmäßig gleiche Steigung. Menge des Gutes 1/2X* X*

Die Erwägung dürfte nur bei sehr hohen externen Kosten relevant sein. Der umweltpolitisch richtige Steuersatz kann oberhalb des das Aufkommen maximierenden Steuersatzes liegen. Wählt man den Steuersatz so, ist die 2. Dividende nicht maximal. Die Theorie der Optimalbesteuerung (optimal taxation) schlägt einen Kompromiß vor. Die Grenzaufkommenswirkung (R´) der Besteuerung wird als Grenznutzen der Ökosteuer interpretiert und mit und mit den eingesparten Zusatzkosten der substituierten Steuer (-z) gewichtet. Man gelangt zu einem optimalen Steuersatz unterhalb des umweltpolitischen, aber oberhalb des aufkommensmaximierenden. Steuersatz umweltpolitisch wünschenswert Kompromiß aufkommensmaximierend Die Erwägung dürfte nur bei sehr hohen externen Kosten relevant sein.

Die Steuerbetrags- oder Aufkommenselastizität beträgt 1 bei der halben Gleichgewichtsmenge. An diesem Punkt ist die Steigung einer Geraden aus dem Punkt p* (=t/x) und die Steigung der Nachfragefunktion betragsgleich. R´ = Grenzaufkommenswirkung der Besteuerung = Grenznutzen der Besteuerung -z = eingesparte Zusatzkosten der substituierten Lohnsteuer

Pigou- Steuer = externe GK Preis, Steuer X* = Gleichgewicht ohne Steuer X** = Gleichgewicht mit Pigou-Steuer X*** = Gleichgewicht mit Kompromiß Nachfrage = marginale Zahlungsbereitschaft -zR´+ SGK Grenznutzen der Ökosteuer mit den eingesparten Zusatzkosten der substituierten Steuer gewichtet t** Steuer in Höhe der SGK t*** aufkommensmaximierende Steuer bei Elastizität =1 Pigou- Steuer = externe GK aufkommen- maximierende Steuer private GK p* Menge X** X*** X* -zR` Aufkommenselastizität = 1 Aufkommen der Umweltsteuer maximal 16

zusätzlicher Nutzen aus der 2 zusätzlicher Nutzen aus der 2. Dividende, wenn der Steuersatz um 1 Einheit verringert wird zusätzlicher Umweltschaden, wenn der Steuersatz zur Erzielung von Mehreinnahmen um 1 Einheit verringert wird Wenn der umweltpolitisch geforderte Steuersatz unterhalb des aufkommensmaximierenden Steuersatzes liegt, gibt es diesen trade off nicht.

Die Argumentation nochmal in Worten: Geht man vom umweltpolitisch richtigen, sehr hohen Steuersatz aus, dann verursacht eine Senkung des Steuersatzes a) Kosten durch Verfehlung des umweltpolitischen Optimums b) Nutzen durch Erhöhung des Steueraufkommens und damit zus. 2. Dividende. Solange die zusätzlichen Kosten geringer sind als die zusätzlichen Nutzen, kann man die Steuer absenken.

zur „dynamischen Finanzierungslücke“ die Staatstätigkeit und damit der Finanzbedarf des Staates wächst mit wachsender Wirtschaft eher nicht unterproportional Das Aufkommen von Verbrauchssteuern entwickelt sich bei wachsenden Einkommen (wachsender Wirtschaft) und konstanten Steuersätzen proportional dem Konsum/Verbrauch der besteuerten Güter. Ist die Einkommenselastizität der Nachfrage nach den Gütern gering, wächst das Steueraufkommen dieser Verbrauchssteuern nicht so stark wie die Wirtschaft und wie der Finanzbedarf des Staates. Bei Treibstoffen ist die Einkommenselastizität nicht gering, bei Energie allgemein eher geringer. Haben solche Verbrauchssteuern einen relevanten Anteil am Steueraufkommen, stellt sich die Frage nach der Anpassung der Steuersätze. Optisch überarbeitet, SvR, 19.03.2008