Exekutions-, Insolvenz- und Sanierungsrecht Vorlesung Exekutions-, Insolvenz- und Sanierungsrecht A. Einführung WS 2018/2019 Dr. Ulla Reisch 1

A. Einführung Erörterung Sinn und Zweck dieser Veranstaltung für die Praxis Inhaltliche Übersicht der Veranstaltung Insolvenzstatistik und Gründe für den Eintritt der Krise (volkswirtschaftliche Entwicklung) „Krisensymptome“ in der Praxis 2

1. Erörterung, Sinn und Zweck dieser Veranstaltung für die Praxis 3

2. Inhaltliche Übersicht der Veranstaltung 2 2. Inhaltliche Übersicht der Veranstaltung 2.1 Unternehmenskrise Mechanismen zu ihrer Feststellung (B.) Unternehmenskrise EKEG URG Insolvenzeröffnungsgründe (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) 4

2. Inhaltliche Übersicht der Veranstaltung 2.2 Pflichten und Haftungen (C.) Des Unternehmers/der geschäftsführenden Organe von Kapitalgesellschaften in der Krise und bei der Sanierung Des Aufsichtsrates in der Krise und bei der Sanierung Des Abschlussprüfers in der Krise und bei der Sanierung 5

2. Inhaltliche Übersicht der Veranstaltung 2.3 Einlagenrückgewähr (D.) Einleitung Grundsätze der Kapitalerhaltung und des Verbots der Einlagenrückgewähr Zulässigkeit von Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern Auswirkungen gegenüber Dritten Kollisionsrechtliche Überlegungen Konkurrenz zu Anfechtung u. Eigenkapitalersatz 6

2. Inhaltliche Übersicht der Veranstaltung 2.4 Eigenkapitalersatz (E.) Eigenkapitalersatzgesetz Krise gem § 2 EKEG Kreditgewährung gem § 3 EKEG „erfasster Gesellschafter“ iSd EKEG Erfassung von Nichtgesellschaften Rückzahlungssperre Begleitregelungen 7

2. Inhaltliche Übersicht der Veranstaltung 2.5 Rechtliche Probleme bei außergerichtlicher Sanierung (F.) Definition und Überblick Außergerichtliche Unternehmenssanierung (Entscheidungskriterien, Maßnahmen und rechtl. Voraussetzungen) Übertragende Sanierung Gefahren und Risiken der außergerichtlichen Unternehmenssanierung

2. Inhaltliche Übersicht der Veranstaltung 2.6 Sanierungsinstrumente in der Krise (G.) Nachrang-, Rangrücktrittsvereinbarung Patronatserklärung Forderungsverzicht Besserungsvereinbarung Stundung – Stillhalteübereinkommen Sanierungskredit gemäß § 13 EKEG Sanierungsmaßnahmen im Konzern – Risiken 8

2. Inhaltliche Übersicht der Veranstaltung 2.7 Überblick Insolvenzverfahren (H.) Sanierungsmöglichkeiten im gerichtlichen Verfahren (Sanierungsverfahren mit und ohne Eigenverwaltung; Konkursverfahren mit Sanierungsplan) formelles/materielles Insolvenzverfahren 9

2. Inhaltliche Übersicht der Veranstaltung 2.8 Anfechtung nach der IO und AnfO (I.) Grundgedanke des Anfechtungsrechts Allgemeine Anfechtunsvoraussetzungen Einzelne Tatbestände der IO Einzelne Tatbestände der AnfO 10

2. Inhaltliche Übersicht der Veranstaltung 2.9 Exekutionsrecht (J.) Grundlagen Das Exekutionsverfahren Einwendungen gegen Exekutionen Die exekutionsrechtlichen Klagen Arten der Exekution 11

3. Insolvenzstatistik1 und Gründe für den Eintritt der Krise 2014 2015 2016 2017 Untern. Insolvenzen gesamt 5.423 5.150 5.226 5.079 davon mangels Masse abgewiesene Insolvenzanträge 2.148 2.035 2.063 2.054 davon eröffnete Insolvenzverfahren 3.275 3.115 3.163 3.025 Eröffnete Sanierungsverfahren insgesamt (mEV und oEV) 643 550 498 480 Sanierungsverfahren mEV 112 100 60 73 eröffnete Schuldenregulierungsverfahren 8.414 8.829 8.011 6.921 1Zotter in ZIK 2015, 21; ZIK 2016, 17; ZIK 2017, 21 und ZIK 2018, 7 13

3. Insolvenzstatistik und Gründe für den Eintritt der Krise Vgl. Wirtschaftsblatt vom 17.07.2015, Analyse „Wachstum auf Kredit ist vorbei“. Durchschnittliche Insolvenzquote von 1,3 % Zu geringes Eigenkapital als ein Hauptgrund für Unternehmensinsolvenzen 50 % der Insolvenzen entfallen auf Unternehmen die nicht älter als fünf Jahre sind 20 % aller Insolvenzverfahren münden in einen Sanierungsplan Im ersten Halbjahr 2015 ein Minus von 10% bei angemeldeten Insolvenzen aufgrund niedriger Zinslage 14

3. Insolvenzstatistik und Gründe für den Eintritt der Krise 3.1 außerger. Ausgleich Vgl Wöber, RdW 2007/617 Auswertung der zw 1.1.2005 und Ende Februar 2007 in den Sanierungsabteilung der RZB, BACA und ERSTE anhängigen Causen mit Mindestobligo von 2 Mio € ergab: Verhältnis Insolvenz – außergerichtliche Bereinigung: 58% - 42% Verhältnis Insolvenzobligo – Bankobligo der außergerichtlich sanierten Unternehmen: 26% - 74%, dh knapp ¾ des Bankobligos wurde außergerichtlich saniert. 15

3. Insolvenzstatistik und Gründe für den Eintritt der Krise 3.1 außerger. Ausgleich Vgl. Studie der Universität Linz in Zusammenarbeit mit Verein Return: Auswertung der zw 1.1.2011 und Dezember 2013 in den Sanierungsabteilung der RBI AG, RLB NÖ, ERSTE und UniCredit BA anhängigen Causen mit Mindestobligo von 1 Mio € ergab: Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind in hohem Ausmaß von außergerichtlichen Sanierungen betroffen. 16

3. Insolvenzstatistik und Gründe für den Eintritt der Krise 3.2 Exkurs Ediktsdatei www.edikte.justiz.gv.at 17

3. Insolvenzstatistik und Gründe für den Eintritt der Krise Insolvenzgründe extern - intern 18

4. „Krisensymptome“ in der Praxis - Krisenphasen - Insolvenzprophylaxe 4.1 praktische Beispiele „Es wird rund um die Uhr gearbeitet und die Ergebnisse lassen zu wünschen übrig. Nichts als Reklamationen, ein Fehlschlag jagt den anderen. Die Unternehmensleitung sitzt mehr oder weniger rund um die Uhr in der Firma. Eine Konferenz folgt nach der anderen.“ 19

4. „Krisensymptome“ in der Praxis - Krisenphasen - Insolvenzprophylaxe 4.1 praktische Beispiele „Der neue Auftrag sollte die Ergebnisse verbessern, der Auftraggeber ist jedoch insolvent. Die Mitbewerber aus den billigproduzierenden Nachbarländern unterbieten laufend. Ein Storno erfolgt nach dem anderen.“ 20

4. „Krisensymptome“ in der Praxis - Krisenphasen - Insolvenzprophylaxe 4.1 praktische Beispiele „Es gibt kein Geld. Die Liquidität ist nicht mehr vorhanden, da die Bank den Kreditrahmen nicht erhöhen will, weil keine Bilanzen abgegeben wurden. Der Direktor dieser Filiale wurde in Pension geschickt – angeblich deshalb, da die Überziehung des Überziehungsrahmens überzogen wurde. Nicht einmal die fälligen Abgaben werden von der Bank noch überwiesen.“ „Die Finanzamtsabgaben sind schon seit Wochen fällig. Das Finanzamt hat der Stundung zugestimmt. Es wird aber die LKWs pfänden.“ 21

4. „Krisensymptome“ in der Praxis - Krisenphasen - Insolvenzprophylaxe 4.1 praktische Beispiele „Heute konnte mit der Produktion erst um 12 Uhr angefangen werden, da der Lieferant den Rohstoff nur gegen Barzahlung liefern wollte.“ Hierbei handelt es sich um typische Situationen, in denen sich ein Unternehmen befindet, das dringenden Sanierungsbedarf hat. 22

4. „Krisensymptome“ in der Praxis - Krisenphasen - Insolvenzprophylaxe 4.1 praktische Beispiele Markt/Absatz Produktion/Leistungserstellung Sinkende Nachfrage Überkapazitäten Preiskampf/-nachlässe Hohe Lagerhaltung Probleme mit Kunden Steigende Produktionskosten Fehlende Produktinnovationen Suboptimale Abläufe Cash-Flow rückläufig negativ Überfordertes Management Eigenkapital rückläufig/negativ Hohe Fluktuationen Liquiditätsprobleme Steigende Konflikte Laufende Überziehungen Leistungsabfall/sinkende Kreditkürzungen Produktivität Finanz- & Rechnungswesen Mitarbeiter Krisensignale 23

4. „Krisensymptome“ in der Praxis - Krisenphasen - Insolvenzprophylaxe 4.1 praktische Beispiele Zusammenfassung Krisensymptome  Krise ist meist durch Vorliegen mehrerer Symptome gekennzeichnet 24

4. „Krisensymptome“ in der Praxis - Krisenphasen - Insolvenzprophylaxe Liquiditätskrise Ertragskrise Strategiekrise langfristig mittelfristig kurzfristig Reaktionszeitraum Abb. (Mayer, Insolvenzursachen in Feldbauer-Durstmüller/Schlager, Krisenmanagement-Sanierung-Insolvenz2, 159ff) Insolvenz 25

4. „Krisensymptome“ in der Praxis - Krisenphasen - Insolvenzprophylaxe strategische Krise beginnt am frühesten, ist aber am spätesten/schwersten wahrnehmbar Liquiditätskrise entsteht am spätesten, ist aber am leichtesten erkennbar Bemühungen zur Behebung der Krise müssen mit ihrem Fortschreiten immer stärker werden 26

4. „Krisensymptome“ in der Praxis - Krisenphasen - Insolvenzprophylaxe Mangelnde Krisenwahrnehmung als Krisenauslöser Krisenfrühwarnung und -vorsorge sind strategische Maßnahmen basiert auf guten, vollständigen Informationen- Controllingsystem (objektive Kriterien) „gesunder“, subjektiver Wahrnehmung der objektiven Informationen (keine Verdrängung, Aggression, Regression) 27

4. „Krisensymptome“ in der Praxis - Krisenphasen - Insolvenzprophylaxe Rechtzeitiges Erkennen negativ wirkender Ursachen/Symptome und versäumter Chancen – „Signal“  versäumte Chancen sind Krisen von morgen! Rechtzeitige Analyse der Schwachstellen – „Diagnose“ Rechtzeitiges Treffen von Gegensteuerungsmaßnahmen – „Therapie“ 28

4. „Krisensymptome“ in der Praxis - Krisenphasen - Insolvenzprophylaxe  gängige Methoden der Früherkennung: Intern: Detailanalyse (u.a. Profit Center Rechnung) Extern: „Bonitätsinformationssysteme“ (KSV-Frühwarnsystem: KSV Rating, Bonitätsmonitor, Debitorenmanagement) 29

4. „Krisensymptome“ in der Praxis - Krisenphasen - Insolvenzprophylaxe Extern: GuV Analyse Bilanz Analyse Liquiditätsanalyse Kennzahlen Analyse 30

4. „Krisensymptome“ in der Praxis - Krisenphasen - Insolvenzprophylaxe Gesetzgeber ist auch seit Jahren darum bemüht (vgl. URG) „Allheilmethode“ gibt es nicht (es bleibt immer das Risiko „Mensch“) 31