Handlungsmöglichkeiten von Eurobetriebsräten Aline Hoffmann, IG Metall, EBR Team Tagung Netzwerk Eurobetriebsräte DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt „Unternehmensumstrukturierung in Europa: Gestaltungsaufgabe für Gewerkschaften und von Euro-Betriebsräten“ Hannover, den 30. November 2005

Die EBR-Arbeit der IG Metall Der politische Ansatz des EMBs Übersicht Die EBR-Arbeit der IG Metall Der politische Ansatz des EMBs Was machen EBRs? Ergebnisse einer Umfrage Die Kernfrage: Was wollen wir mit EBRs eigentlich erreichen? Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

Die EBR-Arbeit bei der IG Metall IG Metall betreut 103 EBRs im Auftrag des EMB (Metall) 5 EBRs im Auftrag des EFBH (Holz) 5 EBRs im Auftrag des EGV:TBL (Textil/Bekleidung) Mitglieder der IG Metall in ca. 130 weiteren EBRs Großunternehmen sind weitgehend abgedeckt (Deckungsgrad: ca. 70 % der betroffenen Arbeitnehmer/innen) Im Organisationsbereich der IG Metall zu gründende EBRs eher mittelgroße Unternehmen fehlende betriebliche & betriebsübergreifende Strukturen weniger Anbindung an die IG Metall BR nicht immer von Notwendigkeit eines EBRs überzeugt

Die Aufgaben des EBR-Teams Abteilungsübergreifende Teamstruktur Koordination & Betreuung der EBR-Arbeit Begleitung von EBR-Gründungen Unterstützung der EBR-Beauftragten Einzelberatung nur in Sonderfällen mit enger Einbindung der EBR-Beauftragten Materialien / Internet Qualifizierung / Workshops Zusammenarbeit mit europäischen Gewerkschaften EMB: Ausschuss Unternehmenspolitik EBR Gründung & Betreuung Weiterentwicklung der EBR-Arbeit SE: Anwendung & Umsetzung in nationales Recht Begleitung von Fusionen: Zusammenarbeit mit Ausschüssen Tarifpolitik und Industriepolitik Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

Die Europäisierung der gewerkschaftlichen Betriebspolitik Beitrag der EBRs Information und Anhörung durch den Arbeitgeber auf europäischer Ebene Vernetzung der bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten auf örtlicher und nationaler Ebene Viele Themen können proaktiv belegt werden Z.B. Aus- und Weiterbildung, Arbeitsschutz, Datenschutz, Anti-Diskriminierung, etc. Zentrale Herausforderung der letzten Jahre Länderübergreifende Umstrukturierung Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

Spannweite der Rolle eines EBRs EBR-Vereinbarung: (rechtlich nicht bindend) Rahmen-EBR-Vereinbarung Eckpunkte zur nationalen Umsetzung Enge Koordination einer gemeinsamen Strategie, z.B. Eckpunkte Lose Koordinierung der einzelnen ANV-Strategien Gegenseitige Information im EBR Jede ANV holt Info vom AG ab, regelt alles für sich und Belegschaft vor Ort alleine Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

Der politische Ansatz des EMB EMB Gewerkschaftliche ad-hoc Koordinationstreffen Europaweite Aktionstage EMB Handbuch Umstrukturierung Entwicklung des “Sozialen Dialogs” auf europäischer Ebene zwischen EMB und Arbeitgeber zwischen EBR und Arbeitgeber 10 Grundsätze zur sozialverantwortlichen Umstrukturierung Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

Die EBR-Umfrage: März 2005 85 EBRs befragt zu ihrem Umgang mit Umstrukturierung Mit EBR seit mehr als 2 Jahren, von der IG Metall betreut Davon hatten 70 eine Umstrukturierung mit länderübergreifenden Auswirkungen Umstrukturierungsmaßnahmen Entlassungen Schließungen Abspaltung/Outsourcing/Verlagerung Fusion Interne Umstrukturierung Andere Maßnahmen Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

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„Keine Solidarität, da andere Länder Gewinner der Umstrukturierung waren“ „EBR hat keine Einflussmöglichkeiten, sondern ist nur Info-Gremium“ „Keinen Sinn gemacht“ „Osteuropa war nicht im EBR“ „Keine 2 Standorte mit 1000 Beschäftigten betroffen.“ Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

Bewertung der Ergebnisse EBRs sind aktiver, als viele denken EBRs werden früher informiert als vermutet Strukturen & Rechte werden genutzt 37 von 70 EBRs haben die Umstrukturierung in Sitzungen behandelt Aber: noch keine Aussage möglich, was im EBR passiert ist Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

Schwachstellen Einforderung der EBR-Rechte nur 16 EBRs wurden vor der Entscheidung informiert Zusammenspiel mit nationaler Ebene? In Deutschland, im Ausland? 40 EBRs hatten keine außerordentliche Sitzung 17 EBRs sahen keinen Bedarf (?) 13 EBRs hatten andere Gründe, z.B. „Keine Solidarität zu erwarten“, „EBR hat nur Informationsrechte“ „Keine 2 Standorte mit 1000 Beschäftigten betroffen“ 8 EBRs haben sich gar nicht damit befasst Betreuung muss weiter augegbaut und gefestigt werden. Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

Der Umgang mit Umstrukturierung Umstrukturierung ist ein europäisches, auch globales -- nicht ein deutsches Phänomen EBRs sind ein richtiger Ansatz Unsere Kernfrage:  Was wollen wir mit EBRs eigentlich erreichen? Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

Rückbesinnung: was machen wir auf nationaler Ebene? Wir reden miteinander, tauschen uns aus, versuchen, uns gemeinsam und nicht gegen einander zu wehren, weil Solidarität weder naturwüchsig noch hierarchisch erzwingbar ist. Beteiligungsorientierte Betriebspolitik bessere Informationsbasis Transparenz, Vertrauen, Einsicht sichert Verbindlichkeit: Lösungen werden zu Eigen gemacht Nicht Macht, sondern Überzeugung ist stabile Grundlage Beteiligung unterdrückt Interessensunterschiede nicht, sondern greift sie auf und macht sie zur Grundlage der Entscheidungsfindung. Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

Was auf nationaler Ebene richtig und erstrebenswert ist kann auf europäischer Ebene nicht falsch sein Aber wie? Beteiligung & Solidarität sind auf europäischer Ebene schwieriger zu organisieren: Sprach- und Kulturbarrieren Misstrauen Ungleiche Informationsbasis Weniger Gelegenheit, sich kennen und vertrauen zu lernen Schwacher EBR-Unterbau (Ausschüsse, BR, VL, etc.) Unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten, Strategien, und Stile Unklare Entscheidungsfindung im EBR weniger eigene Kontrollmöglichkeiten Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

Besondere Verantwortung der deutschen Gewerkschaften in Europa Alle Gewerkschaften in Europa schauen auf uns.  Wenn wir nachgeben müssen, schwächt das die gesamte europäische Gewerkschaftsbewegung. Verlagerungsdrohung an sich ist noch kein “Härtefall”, sondern ein Erpressungsversuch –  Einzige Antwort auf Erpressung ist Schulterschluss. Wir können der Globalisierung nicht mit einzelbetrieblichen Strategien begegnen Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

Was tun? Länderübergreifende Auswirkungen vorhersehen, mitdenken, ansprechen Koordinierung nationaler „Verhandlungen“ Wenn Schönheitswettbewerb, dann transparent! Zusammenarbeit organisieren & durchhalten Stellung beziehen! In aller Öffentlichkeit sagen & beweisen: wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen Fehleinschätzungen entgegenwirken Mitbestimmungsrechte nicht das einzige Mittel Informations- und Konsultationsanspruch und Kooperation können und müssen durchgesetzt werden! Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

Mit Mut zur Lücke Wir müssen gegebenenfalls den Mut haben, in Vorleistung zu treten Unsere Stärken einsetzen Gesamte Palette der Betriebspolitik und Unternehmensmitbestimmung einsetzen Uns gegebenenfalls bewusst zurücknehmen Uns in egalitäre, beteiligungsorientierte Strukturen einbinden lassen Unser Machtpotential gegenüber dem Arbeitgeber auch zum Nutzen schwächerer Standorte einsetzen Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

Wie schaffen wir den Wandel von der Schicksalsgemeinschaft zur Solidaritätsgemeinschaft? Können/wollen wir bestehende Hürden überwinden? Was sagen eure Erfahrungen als EBR-Mitglieder aber auch als GBR/KBR-Mitglieder? Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

In petto... Was macht der EMB: EMB Gewerkschaftliche ad-hoc Koordinationstreffen Europaweite Aktionstage EMB Handbuch Umstrukturierung Entwicklung des “Sozialen Dialogs” auf europäischer Ebene 10 Grundsätze zur sozialverantwortlichen Umstrukturierung

EMB Gewerkschaftliche Koordinationstreffen ad-hoc Treffen zur gewerkschaftlichen Koordination Ziel: Erarbeitung einer gesamteuropäischen Strategie Teilnehmer: EBR-Mitglieder/Lenkungsausschüsse Vertretene Gewerkschaften EMB-Vertreter (Sekretariat/Unternehmenspolitischer Ausschuss) Begleitend zur EBR-Arbeit Gewerkschaften/Unternehmen tragen Kosten Minimale Dolmetschung Beispiele GME/Opel, Alcan/Pechiney, Bombardier, Electrolux, Mittal, HP... Europaweite Aktionstage, z.B. bei GM, HP, Electrolux Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

EMB Handbuch Umstrukturierung (in Arbeit) Hintergrundpapier zu Umstrukturierung Politischer Ansatz des EMB zur Gewährleistung von sozialverantwortlichen Unternehmensumstrukturierungen Fusionskontrolle: Gesetz & Praxis „Best practice“ Beispiele Umstrukturierungsrelevante europäische Gesetzgebung Rechtsprechung zu EBRs Rechte, Pflichten und Möglichkeiten auf nationaler Ebene Evtl. Maßnahmenkatalog Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

Der politischer Ansatz des EMB Verabschiedet von der EMB Exekutive Ziele Management unter Druck setzen Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen sichern vermeiden, dass Belegschaften gegen einander ausgespielt werden 10 Grundsätze zum Umgang mit länderübergreifender Umstrukturierung Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

EMB “10 Grundsätze zum Umgang mit länderübergreifender Umstrukturierung” (1) 1. Sofortige Überprüfung von Gerüchten, Informationen 2. Erfüllung aller Ansprüche auf Information und Anhörung auf allen Ebenen sicherstellen 3. Gegebenenfalls Einberufung einer gewerkschaftlichen Koordinationsgruppe  EMB-Koordinator 4. Volle Transparenz sichern 5. Gemeinsame Position erarbeiten Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

EMB “10 Grundsätze zum Umgang mit länderübergreifender Umstrukturierung (2) 6. Für alle akzeptable verhandelte Lösung in Aussicht nehmen 7. Kommunikationsstrategie entwickeln 8. Grenzüberschreitende Aktionen in Betracht ziehen 9. Sämtliche Rechtsmittel auf allen Ebenen ausschöpfen 10. Verbindliche Verpflichtungen sichern Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall

„Sozialer Dialog auf Unternehmensebene“ Fehlender Rechtsrahmen für transnationale Kollektivvereinbarungen zwischen dem EMB und Arbeitgeber zwischen dem EBR und Arbeitgeber EU-Kommission hat angekündigt, einen rechtlichen Rahmen vorzulegen. EMB entwickelt z.Zt. einen eigenen Ansatz Netzwerk EBR/ DGB Hannover, November 2005 Aline Hoffmann, IG Metall