Sitzung der AG Sondergebiet Altes Land am 16. Juli 2014 Eckpunkte für das neue ELER-Programm `PFEIL´ für Niedersachsen und Bremen 2014-2020 MR Christian Wittenbecher Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Referat 305 (ELER-Verwaltungsbehörde)

Finanzielle Rahmenbedingungen (Deutschland) Förderperiode 2007-2013 27 EU Mitgliedsstaaten 96,3 Mrd. € - 9,1 % Deutschland 9,1 Mrd. € Förderperiode 2014-2020 28 EU Mitgliedsstaaten 85,0 Mrd. € Deutschland 8,25 Mrd. €

Finanzielle Rahmenbedingungen (Niedersachsen/Bremen) 889 Mio. € Mittelausstattung für NI/HB gem. Vorschlag der BReg: -8,8 % Neuer Verteilungsschlüssel +4,5 % Umschichtung aus der 1. in die 2. Säule (181 Mio. Euro in NI): Mittelausstattung für NI/HB gem. AMK Nov. 2013: + 14,8 % 1.119 Mio. €

Planungsprozess seit Okt. 2011 – was bereits erfolgt ist: bisherige Maßnahmen wurden anhand der Evaluation und Praxiserfahrung hinterfragt neue Maßnahmen wurden konzipiert Einbindung der „Zivilgesellschaft“ - fünf WiSo-Partner-Veranstaltungen Zahlreiche Schreiben und Stellungnahmen von WiSo-Partnern; Austausch zw. Ressorts (NI + HB) und WiSo-Partnern im Mai 2013 + März 2014 Kabinettsbeschlüsse zu den Eckpunkten des neuen ELER-Programms vorläufiger Begleitausschuss eingesetzt

Der aktuelle Arbeitsstand: 15.05. - 29.06.14 Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltprüfung (SUP) 17.06.14 Kabinettsbeschluss zum PFEIL-Entwurf; Freigabe für Einreichen in Brüssel 02.07.14 PFEIL an die EU-Kommission übermittelt 24.07.14 Informationsveranstaltung für die Wirtsch.- und Sozial-Partner Genehmigung des Programms Ende 2014 (??)

Neue inhaltliche und finanzielle Schwerpunkte Kontinuität im Maßnahmenspektrum, aber auch… … inhaltliches Umsteuern in den Maßnahmen (z.B. V+V) … Aufgreifen neuer Instrumente EIP, Tierschutz, Zusammenarbeit, Landschaftspflege und Gebietsmanagement, Flächenmanagement für Klima + Umwelt … Wegfall einzelner Maßnahmen aus der ELER- Förderung z.B. Aufforstung, Erschwernisausgleich

Neue Schwerpunkte: 35 % der Mittel für Umwelt-/Klima-Maßnahmen (Vorgabe der EU: mind. 30 %) Deutlicher Zuwachs bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen und strukturellen Unterstützung ländlicher Gebiete (ELER-Priorität 6) z.B. Förderung des Breitbandausbaus Regionalentwicklung `bottom up´ wird gestärkt (ILE, LEADER) Inhaltliches Umsteuern und insgesamt weniger Mittel im Bereich `Wettbewerbsfähigkeit´ Flurbereinigung, Wegebau, AFP (ELER-Priorität 2)

Weitere Informationen: www.pfeil.niedersachsen.de Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Christian Wittenbecher Ref. 305 - ELER-Verwaltungsbehörde Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Calenberger Straße 2 30169 Hannover Telefon: 0511 - 120 2334 christian.wittenbecher@ml.niedersachsen.de