Workshop Finanzwissenschaft Georg Kreis: Ist übermorgen noch gut, was vorgestern gut war? Der schweizerische Föderalismus aus historischer Sicht Leila Postner (leila.postner@hochschule.li) & Stefan Hämmerle (stefan.haemmerle@hochschule.li) Lehrbeauftragte: Dr. Kersten Kellermann

Inhaltsübersicht Begriffserklärung Geschichte Kantone Vorteile des Kantonalen Föderalismus Abbau oder Ausbau ? Kantonsfusionen Vorteile einer Gebietsreform Probleme einer Gebietsreform Föderalismus als Minderheitenschutz? Schlussfolgerung/ Fazit Einladung zur Diskussion 2

Föderalismus Föderalismus ist ein Ordnungsgrundsatz für den Aufbau der Gesellschaft und größerer politischer Einheiten.  selbstständige („autonome“) kleinere Gemeinschaften schließen sich zu größeren Ordnungen zusammen, ohne ihre Eigenständigkeit und Verschiedenheit zu beseitigen.  „Vielfalt in der Einheit“. (Vgl. Pernthaler, Peter (1984): Föderalismus und Bundesstaat. 24 Grundsätze, Innsbruck: Institut für Föderalismusforschung )  Staatliche Gewalt ist aufgeteilt zwischen verschiedenen Ebenen 3

Historie des schweizerischen Föderalismus Vor 1798 war die Schweiz während hunderten von Jahren ein lockerer Bund von Staaten. Hauptsächlich Verteidigungsbündnis mit einer Tagsatzung unter rotierendem Vorsitz  Eidgenossenschaft 1798: Einmarsch Napoleons  Helvetische Verfassung schaffte Einheitsstaat und degradierte Kantone zu Gliedstaaten Neue Verfassung von 1803  Mediationsakte „Es braucht verschiedene Regierungen in einem so unterschiedlichen Land“ (Napoleon) 1848: Schaffung des Bundesstaats: einheitlicher Staat unter Achtung der Kantone und deren Staatlichkeit  Fundamente noch heute vorhanden 1874: Stärkung der Bundeskompetenzen 1999: Totalrevision ohne wesentliche Verschiebungen der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen 4

Schweizer Föderalismus Art. 3 Bundesverfassung: „Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.“ Jeder der 26 Kantone hat eine eigene Verfassung und eigene gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Behörden. 20 Kantone haben volle, 6 eine „geteilte Ständestimme“ im Ständerat Die Kantone können auch ihren Gemeinden eine gewisse Autonomie gewähren. 5

Vorteile des kantonalen Föderalismus Der kantonale Föderalismus darf nicht nur als Erschwernis für Innovationen verstanden werden: Föderalismus enthält die Chance, in einem beschränkten Territorium wie in einem „Versuchslabor“ Lösungen zu testen und Erfahrungen zu sammeln.  Kanton geht voraus, der Bund folgt nach. Wettbewerbsgemeinschaft: Wer hat die günstigsten Steuerbedingungen, wer die besseren Schulen? 7

Abbau / Ausbau des Föderalismus Immer mehr Kompetenzen gehen von den Kantonen an den Bund: starke Vereinheitlichung im Rechtswesen Ruf nach einem gesamtschweizerischen Wirtschaftsraum (vgl. EU) Andererseits lässt die jüngere Geschichte eher einen Trend zum Ausbau erkennen: 1979 entstand der Kanton Jura nach Abspaltung vom Kanton Bern Gründung der „Konferenz der Kantonsregierungen“ als neues Gremium zur Interessensvertretung 8

Kantonsfusionen Immer wieder Versuche, historisch gewachsene Gebilde zu Großeinheiten zu verschmelzen Espace Mittelland: koordiniert die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Kantone (Bern, Solothurn, Freiburg, Neuenburg) – ähnlich der EU Diskussion um einen Großkanton Zentralschweiz bzw. um die Schaffung der Kantone Ost- und Nordwestschweiz 1999 teilt das Bundesamt für Statistik die Schweiz in 7 Großregionen ein 9

Wichtige Kantonsfusionsversuche Zusammenschluss positiv aber schier unmöglich 1997 (Waadt und Genf) -> 2002 mit 80% Nein-Stimmen abgelehnt 1999 umfassende Gebietsreform zur Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz -> Klare absagen

Vorteile einer Gebietsreform Wirtschaftlichkeit/Effizienz: betriebswirtschaftliche Mindestgrößen (Polizei, Spital-, und Schulwesen usw.); vermeiden von ruinösen Konkurrenzkämpfen Soziale Gerechtigkeit: Steuerharmonisierung, Disparitäten zw. „Stadt & Land“ abbauen Demokratische Mitbestimmung: Mitbestimmungsbereich erweitern; Stärkung des Föderalismus: Stärkung der Gliedstaaten Minderheitenschutz: pol. Kleingruppen haben in größeren Wahlkreisen bessere Chancen in Parlamenten vertreten zu sein Umweltschutz  an sich eine großräumige Angelegenheit Statistische Aussagekraft: bessere Vergleichsgrößen (bereits jetzt 7 Großregionen) 11

Probleme einer Gebietsreform Oftmals emotionale Barrieren – Kantone sind historische Einheiten Unterschiede der Verwaltungsstrukturen Kantonale Eigenheiten Probleme der Zusammensetzung: Welche Kantone sollen eine Einheit bilden? Kantönligeist  Strukturprobleme durch Partnerschaftsverträge lösen (bei Beibehaltung der jetzigen „Territorien“) 12

Föderalismus als Minderheitenschutz? These: Minderheiten können Interessen (Konfession, Sprache, …) besser vertreten Diese These hat sich grundlegend verändert: Neue Minderheiten ohne politische Rechte Bevölkerungsverdichtung in Ballungsräumen führt zu einer „Differenz der Stimmkraft“: z.B. Stimmkraft von Zürchern zählt weniger, als die der Appenzeller Problem des Ständemehrs: Möglichkeit, dass das Volk mehrheitlich Ja sagt, aber kein Ständemehr zustande kommt 13

Schlussfolgerungen Der Kleinstaat Schweiz ist in (historisch gewachsene) 26 weitere Kleinstaaten unterteilt  Unter Umständen sehr kostspielig: Eigenständige kantonale Verwaltung für eine geringe Bevölkerungsanzahl (Extremfall: 15.000 Einwohner im Kanton Appenzell Innerrhoden) Wachstumsprobleme in der Schweiz & weltweiter Trend zu grossräumigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen  Handlungsbedarf Reform der föderalen Struktur der Schweiz föderale Struktur, Bürgernähe und innerföderaler Wettbewerb als eine Stärke der Schweiz 14

Fazit Immer mehr Kooperation der Kantone untereinander  Möglichkeit der Zusammenarbeit ohne territoriale Veränderungen Kein Zusammenschluss aller Kantone aber Zusammenschluss von kleineren

Quellenverzeichnis Pernthaler, Peter (1984): Föderalismus und Bundesstaat. 24 Grundsätze (S.3), Innsbruck: Institut für Föderalismusforschung Nohlen, Dieter: Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien Methoden Begriffe Bundesamt für Raumplanung (1999): Die sieben Grossregionen der Schweiz. Die Schweiz im europäischen Regionalsystem, http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/regionale_und_internationale/02/blank/medienmitteilungen.Document.23625.pdf (Stand: 17.3.2007). Wikipedia (2007): Föderalismus in der Schweiz, http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus_in_der_Schweiz (Stand: 17.3.2007). 16

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