Via Sicura – Utopie oder pragmatischer Weg zu weniger Verkehrstoten? Die neue schweizerische Strassenverkehrs-Sicherheitspolitik kurz erklärt November 2005

Philosophie „Vision Zero“ in der Schweiz Jährlich über 500 Verkehrstote, fast 6000 Schwerverletzte Bundesrat: „Vision Zero“ als Ziel für mehr Sicherheit im Strassenverkehr Grundrecht auf Leben und persönliche Freiheit, insbesondere körperliche und geistige Unversehrtheit (Art. 10 Bundesverfassung) Entstehung/Grundlagen Vision Zero, schwedisches Modell als Vorbild, Philosophie   "Vision Zero" ursprünglich eine in Schweden lancierte Idee, bedeutet, dass im Strassenverkehr keine Getöteten und Schwerverletzte akzeptiert werden. In der Schweiz sterben jährlich über 500 Personen und fast 6000 werden schwer verletzt. Der Bundesrat setzt mit Vision Zero ein neues Ziel für die Sicherheit im Strassenverkehr (Grundrecht auf Leben und auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit, Art. 10 Bundesverfassung) System Strassenverkehr bestehend aus den Elementen Mensch, Strasse, Fahrzeug und Gesetz. Problem müsste wohl eher im System lokalisiert werden als bei den Menschen selbst. Menschen machen Fehler, kein garantiert fehlerfrei funktionierendes Wesen. Strassenverkehr dagegen reagiert auf Fehler äusserst intolerant, naturgegebene menschliche Schwäche darf nicht derart katastrophale Folgen haben. Deshalb: Erstens: Verkehrsteilnehmenden zu einem sicheren Verhalten befähigen Zweitens: Gestaltung, Anpassung des Strassenverkehrssystems, damit Fehler, die sich nicht verhindern lassen, keine fatalen Folgen haben. Verunmöglichung gefährlichen Verhaltens durch technische Massnahmen. Bauliche und technische Sicherheitsmassnahmen sollen Schutz vor schweren Verletzungen bieten. Drittens: Optimale Rettung soll bei unvermeidbaren Verletzungen die Folgen minimieren

Vision Zero – Via Sicura Weg zum Handlungsprogramm Mai 2000: Auftrag Bundesrat an Bundesamt für Strassen  Erarbeitung Grundlagen Verkehrs-sicherheitspolitik Forschungsauftrag an Beratungsstelle für Unfallverhütung  Handlungsprogramm, zentrales Element = „Vision Zero“ Neuer Programmnamen: „Via Sicura“ Auftrag Bundesrat an ASTRA, Forschungsauftrag an. bfu Vorgehen: Mai 2000: Auftrag durch Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), an Bundesamt für Strassen (ASTRA): Grundlagen für eine neue Verkehrssicherheitspolitik (VESIPO) nach dem schwedischen Modell zu erarbeiten. Ausrichtung: Strassenverkehr ohne Unfälle mit schweren Personenschäden  Vision Zero. Forschungsauftrag durch Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) übernommen UVEK  ASTRA  bfu Seit 2002 ist die Strassenverkehrs-Sicherheitspolitik Bestandteil der bundesrätlichen „Strategie zur nachhaltigen Entwicklung“.

Ziele I „Via Sicura“ Hauptziele Schweiz Unfallgeschehen Schweiz Reduktion Getötete um 50 % auf max. 300/Jahr Reduktion Schwerverletzte auf max. 3000/Jahr Unfallgeschehen Schweiz 70-er Jahre: Tote: 1773 Schwerverletzte: 18785 2003: Tote: 546 Schwerverletzte 5862 Statistik, Kosten, Vergleich Ausland   Westliche Welt: Verkehrsunfälle = Hauptursache für Todesfälle unter 45 Jahren Trotz Sicherheitsmassnahmen ist Teilnahme am Strassenverkehr in den meisten Ländern die gefährlichste tägliche Aktivität, 40x gefährlicher als Arbeit eines Industriearbeiters, reduziert durchschnittliche Lebensdauer eines Bürgers um rund 1 Jahr Unfallgeschehen in der Schweiz: - anfang 70er-Jahre: 1773 Unfalltote, 18785 Schwerverletzte - trotz Verdoppelung Verkehr, heute gesenkt auf einen 3. gegenüber 70-ern - 2003: 546 Tote, 5862 Schwerverletzte

Ziele II „Via Sicura“ Sicherheit gleicher Stellenwert wie Mobilität Verhalten Verkehrsteilnehmende: Sicher, rücksichtsvoll und verantwortungsbewusst Fahrzeuge sind betriebs- und verkehrssicher Infrastrukturen sind verkehrssicher ausgestaltet, unterhalten und betrieben Rettung schnell und fachgerecht

Internationaler Vergleich Anzahl Getötete Vergleich Ausland: Getötete pro 1 Mia. Fahrzeugkm: GB 7, CH 11, D 12, A 13, F 15 Kosten / Volkswirtschaftliche (externe) Kosten Strassenverkehrsunfälle verursachen nicht nur unsägliches Leid, sondern auch hohe Kosten für die Volkswirtschaft. Bedeutend sind nicht nur die direkt verursachten Ausgaben für Rettungs-, Heilungs-, und Pflegekosten, Kosten für die Behebung der Sachschäden, Polizei-, Rechtsfolge- und Administrativkosten sondern ebenso die Ausgaben von rund 13 Mia. Franken für die Deckung der Arbeits- und Produktionsausfälle sowie die immateriellen Verluste auf Seite der Unfallopfer (volkswirtschaftliche Kosten)

Erfolgreiche Massnahmen seit 1965 Führerausweis auf Probe 2005 Zweiphasenausbildung 2005

VCS-Volksinitiative „Strassen für alle“ Unterschriftensammlung 1997 – 1999: 112‘395 U. Abstimmungsergebnis Ja 526‘456 20,3 % Nein 2‘062‘381 79,7 % Beteiligung 55,3% Text Initiative 30 km/h generell innerorts Ausnahmen möglich

Zonen mit Tempobeschränkung Tempo-30 Zonen Begegnungszonen T-20 Vereinfachte Einführung dank Initiative Etliche Zone wirkungs-voll umgesetzt Ziel: vermehrt flächen- deckende Zonen

„Via Sicura“ – Das Vorgehen Partizipativer Prozess 5 Fachgruppen, 1 Begleitausschuss, 80 Personen (Fachorganisationen, Interessenverbände, Kantone, Gemeinden, Wirtschaft und Politik) 5 Arbeitsetappen Etappe I Problemerfassung, Aufgabenstellung Etappe II Visions- und Zielformulierung Etappe III Strategiebildung Etappe IV Erarbeitung des Bewertungssystems Etappe V Auswahl der Massnahmen "Bottom-up"-Entwicklung, breites Experten- und Erfahrungswissen vereinen

Der Massnahmenkatalog - Entstehung Entwicklung von Massnahmenideen (über 100) Sicherheits- und Basismassnahmen Festlegung Bewertungssystem Massnahmenbeschreibung und –beurteilung Bewertung der Massnahmen – Nutzwert sehr gut bis schlecht Auswahl von 56 Massnahmen in 12 Handlungsfeldern ( 4. Synthesebericht)

Massnahmenkatalog – 10 Handlungsfelder Sensibilisierung und Erziehung Aus- und Weiterbildung Verhaltensvorschriften Kontroll- und Sanktionierungssysteme Fahrzeug Strasseninfrastruktur Qualitätssicherung Forschung und Statistik Internationale Zusammenarbeit Organisation und Ressourcen

Interventionsansatz - Handlungsfelder Gesellschaftliches Problembewusstsein Verhalten der Verkehrsteilnehmenden Sicherheit der Fahrzeuge Sicherheit der Strasseninfrastruktur Leistung und Qualität Rettungsdienste Politische und gesellschaftliche Verankerung   Die Sicherheit im Strassenverkehr geniesst in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft den gleich hohen Stellenwert wie die Mobilität selbst . Deshalb braucht es eine langfristig ausgerichtete, gesamtheitliche, kohärente Politik mit einer neuen Sicherheitsphilosophie, klar definierten und quantifizierten Zielen, einer Strategie und dementsprechenden Massnahmen. Der Strassenverkehr muss konsequent auf Sicherheitsverträglichkeit überprüft werden. Die geforderten Massnahmen sind mit politischer Verbindlichkeit zielorientiert und programmatisch umzusetzen.

Gesamtprognose - Wirkungssoll Verkehrstechnische Massnahmen am wirksamsten (-146 Tote)

Widerstände Verursachen höherer Fahrzeugkosten: z. B. Unfalldatenschreiber Kritik bezüglich Massnahmen, welche persönliche Freiheit einschränken: z. B. Verbot externer Kommunikation („Handy-Verbot“) Tempo 70 km/h ausserorts Tempolimite 80 km/h für Motorräder

Kosten „Via Sicura“ Umsetzungskosten während 15 Jahren: Total 670 Mio. CHF/Jahr Umsetzungskosten während 15 Jahren: Total 670 Mio. Strasseninfrastruktur 240 Mio. Kontroll- und Sanktionierungssysteme 220 Mio. Fahrzeuge 100 Mio. Andere Bereiche (Forschung, internat. Zusammenarbeit, Qualitätssicherung usw.) 110 Mio.

Nutzen Vermiedene Unfallkosten = effektive Zahlungen 840 Mio. Vermiedene immaterielle Schäden entspricht Einsparung 2,5 Mia.  25 % Einsparungen bei effektiv geleisteten Zahlungen  250 % Einsparungen unter Mitberücksichtigung der immateriellen Schäden Einsparungen sofern Massnahmen wie prognostiziert wirken

Nutzen/Kosteneinsparungen 2020 Anzahl Effektive Zahlungen Mat. u. immat. Kosten Reduktion Getötete 290 343 1‘135 Reduktion Schwerverletzte 2‘900 529 1‘490 Total 872 2‘625 +Einsparung Leichtverletzte, Sachschäden und Dunkelziffer Schwerverletzte Beträge in Mio. CHF pro Jahr

Finanzierung POOL Mittelverwendung Mittelherkunft Unfallverhütungsbeitrag (Zweckbindung Mineralölsteuer Abgabe auf von 0.75% auf 0.9% Bussgelder) (Erhöhung, bzw. Versicherungsprämie Motorfahrzeug-Haft- Einlage aus pflichtversicherung Reserve) Fonds für Verkehrssicherheit Kantone/Gemeinden Bund Verteilung nach sicherheitsrelevanten Kriterien Mittelverwendung POOL Mittelherkunft + 15 %

Die Rolle des VCS Lobbying während Initierungsphase des Prozesses Sensibilisierung Bevölkerung, Medien, Entscheidträger Beteiligung am partizipativen Prozess durch Einsitz in 3 Fachgruppen: Infrastruktur Fahrzeuge Mensch und Verhalten Beteiligung in Begleitausschuss

Haltung des VCS Begrüsst ambitiöses Ziel Vorschlag VCS: rasche Umsetzung von 7 effizienten und unumstrittenen Massnahmen Einschätzung: konstruktives, pragmatisches Vorgehen Forderung nach politischem Effort und weitsichtiger Finanzierungspolitik Kritik bezüglich Elimination wirkungsvoller Massnahmen aus Katalog (z. B. „Handy-Verbot“)

Der Terminplan 2002 – 2005 - Verabschiedung „Via Sicura“ - Umsetzung Teilrevision Strassen- verkehrsgesetz Sommer 2005 - Schlussbericht z. H. Bundesrat, Vernehmlassungsverfahren 2005 – 2010 - Umsetzung erster, sofort umsetz- barer Massnahmen 2010 – 2020 - Weitere Annäherung an Fernziel Null Verkehrstote SVG = Strassenverkehrsgesetz