Stoffstrommanagement in Stadt und Region Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft Dr. Rüdiger Siechau Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg Ressourceneffizienz – Konzepte, Strategien, Beispiele Umweltkongress am 17. März 2005 Historische Stadthalle Wuppertal

Aktuelle Situation der Abfallwirtschaft Themenfolge Aktuelle Situation der Abfallwirtschaft Neuordnung und Konzentration der kommunalen Kräfte Neubewertung der kommunalen Abfallwirtschaft auf europäischer und nationaler Ebene Forderungen der kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe Verpackungsverordnung und Getrenntsammlung Abfallbehandlung Strategie 2020 Abschlussbetrachtung Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

1. Aktuelle Situation der Abfallwirtschaft Kampf um Abfälle Abfallmengen, Kapazitäten, Preise MVA und MBA, Ausnahmen? Ablagerungs - VO Abfallverbringungs - VO Konsequenzen? Altholz - VO Gewerbeabfall - VO „Pflichttonne“ !? Lärmschutz - VO Rolle Kommunal? Ereignisse, Entwicklungen, Verordnungen, Ergebnisse EuGH-Urteile Rechtswirkung? E-Schrott - VO EU-Kommission/ Hausmüll Überlassungs- pflicht? Verwertung auf Deponien - VO Entwicklung? EU-Osterweiterung Auswirkungen? Bodenschutz- VO und EEG Verpackungs-VO Kartell-, Vergabe- und Kommunalrecht (BRD/EU) Liberalisierung/Privatisierung DSD, Mitbenutzer, Entsorger, Kartellamt, PPK Bioabfall? Marktveränderungen durch EEG? Einfluss auf strategische Entscheidungen? Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

2. Neuordnung und Konzentration der kommunalen Kräfte Bündelung der Kräfte gegenüber Politik, Gesetzgeber, Verbände und EU Kernforderungen im Interesse von: - gemeinwohlorientiertem Citizen Value - Umwelt und Innovation - Gebührenzahler i.S.v. Planungssicherheit VKS im VKU Kommunale Entsorgungswirtschaft Straßenreinigung Winterdienst (unabhängig von der Rechtsform) > 150.000 Beschäftigte > 19.000 Betriebsstätte VKS im VKU Förderverein Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

2.1. Kernforderungen Kernforderungen mit Leben erfüllen: Erhalt öffentlicher Daseinsvorsorge Erhalt öffentlicher Kontrolle keine Privatisierung zur Haushaltskonsolidierung Fortsetzung bewährter Dualität Forderung nach Planungssicherheit; im Interesse von Umwelt, Gemeinwohl, Gebührenzahler Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

3. Neubewertung der kommunalen Abfall- wirtschaft auf europäischer und nationaler Ebene 3.1. Entwicklungen in der EU Liberalisierungs- diskussion EU - EBENE Beschlüsse EU-Parlament und EU-Verfassung Mitteilung der Kommission zu Leistungen der Daseinsvorsorge KOM (2000) 580 Gipfelbeschluss Laeken KOM (2001) 598 - EU erhält mehr Kompetenz - EuGH – Urteile zu Luxemburg, Belgien, Naumburg, etc. Grünbuch/Weißbuch der Europäischen Gemeinschaft aus Mai 2003 sowie zu ÖPP aus April 2004 Strategiepapier EU zur Abfallvermeidung und Recycling aus Mai 2003 Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

3.2. Entwicklungen in der Bundesrepublik Liberalisierungs- und Privatisierungs- diskussion NATIONAL Gutachten Sachverständigenrat aus 2002 und 2004 im Auftrag des BMU Sondergutachten Monopolkommission zu Wettbewerbs- fragen der Kreislauf- und Abfallwirtschaft aus Mai 2003 Aussagen BMU, UBA, LAGA Ziele für 2020 Diskussion Hausmüll, Pro und Contra Getrennt- sammlung, VerpackungsVO Liberalisierungs- und Privatisierungsdiskussion in der Bundesrepublik ist von Brüssel und „subjektiv“ von Kommunal- und Parteipolitik geprägt. Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

3.3. Aktueller Stand EU - Parlament lehnt auch für Abfallbereich Erlass einer sektoralen Richtlinie ab (14.01.2004)  keine umfassende Liberalisierung aber: EU - Parlament erinnert Kommission an Entschließung vom 13.11.2001, Gutachten und Vorschläge unterbreiten, Entsorgungssicherheit und ökologisch sichere Verwertung auch ohne Andienungs- und Überlassungspflichten durch Erstellung eines markwirtschaftlichen Rahmens zu sichern Weitere Themen stehen an ! Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

3.4. EU – Osterweiterung Neue Kommissare Neues Europäisches Parlament Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes (acquis communautaire) Chancen / Risiken Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

Grundsätzliche Überlegungen 4. Forderungen der kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe (1) Grundsätzliche Überlegungen Abfallwirtschaft ist wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseins-vorsorge und des Gemeinwohls Harmoniserungs-maßnahmen müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigen Freier Waren- und Dienstleisungs-verkehr im Abgleich mit dem Erhalt u. Schutz der Umwelt u. der Gesundheit Kommunale Entsorgungs-unternehmen stellen einen wichtigen Baustein der wirtschaftlichen Infrastruktur dar (regionaler Arbeitgeber) Mit moderner Technik und Fach-Know-how führt moderne Restmüllver-wertung auch zu nachhaltiger CO2-Emissions-reduktion Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

4. Forderungen der kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe (2) keine Reduzierung der hohen Umweltstan-dards aufgrund weiterer Harmonisierung und EU-Osterweiterung Wiederher-stellung dauerhafter Rechts-, Planungs- u. Investitions-sicherheit, auch i.S.v. Gebühren Sicherstellung der kommunalen Innovationskraft in der Kreislauf-wirtschaft und Anlagentechnik Politik der EU muss ausgleichen zwischen öffentlichen Interessen und Preis-/ Gewinnorien-tierung „Markt und Wettbewerb“ muss auch die öffentlich-rechtliche kommunale und regionale Daseinsvor-sorge stärken Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

4. Forderungen der kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe (3) Konkreter Handlungsbedarf aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft: Präzisierung des Subsidiaritätsprinzips Auflösung des Grundsatzkonfliktes zwischen ökologischer Notwendigkeit und wettbewerbsrechtlicher Anforderungen europaweite Harmonisierung der Standards für Beseitigungs- und Verwertungsverfahren auf hohem Niveau Präzisierung der Hierarchie zwischen Beseitigung und Verwertung sowie Auflösung der Abgrenzungsproblematik belastbare Abgrenzung zwischen Produkt und Abfall Vorrang der Prinzipien von Nähe und Autarkie Festigung der Abfallentsorgung als wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge Rechts-und Planungssicherheit für langfristig sozialverträgliche Gebühren Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

5. Verpackungsverordnung und Getrenntsammlung Diskussion in EU, BRD und im DSD als Vehikel zur Neuordnung der Hausmüllerfassung und Hausmüllbehandlung Verzicht auf duale Abfallwirtschaft neue Anforderungen an die Bürger (ZEBRA-Tonne, PLUS-Tonne, etc.) Sortier- und Kompostieranlagen versus MVA‘s Investitionsruinen drohen und Verlust der Überlassungspflicht ________________________________________________________ die Zeche zahlt der Bürger Zukunft DSD ungewiss Forderung nach Novellierung der Verpackungs-VO Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

6. Abfallbehandlung (1) Gesetzliche Grundlagen 1993 – TA Siedlungsabfall 1996 – Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 2001 – Abfallablagerungsverordnung (Deponieverordnung) 2004 – VO über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Entwurf) vor diesem Hintergrund existieren am Markt große Unsicherheiten, ob mit Stichtag 01.06.2005 tatsächlich das Ende der Übergangsfristen nach TASi und AbfAblV eingeleitet wird Erfahrungen mit regionalen und überregionalen Entsorgungsanfragen zeigen, dass für beträchtliche Abfallströme noch keine endgültige Entsorgungslösung ab 2005 besteht Abwendung von unvorbehandelter Deponierung ist normiert Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

6. Abfallbehandlung (2) Rahmenbedingungen Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit für Bürger und Gewerbe zu sozialverträglichen Gebühren auf hohem ökologischen Niveau TASi / Deponieverordnung (01.06.2005 = magisches Datum)  Glaube oder Unglaube Scheinverwertung / Dumpingpreise / Exporte MVA, MBA, Mitverbrennung Notstand, Überkapazität oder Chaos Akquisitionsbemühungen zur Gebührenstabilität Steigende Abfallmengen ca.1,3 Mrd. t Abfälle ca. 200 Mio. t Siedlungsabfälle; 500 kg pro Einwohner/Jahr Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

6. Abfallbehandlung (3) bezüglich magischem Datum 01.06.2005 kann noch kein einheitliches Bild für die Entsorgung gezeichnet werden große Befürchtungen bestehen dahingehend dass weiterhin große Mengen Abfälle auf Deponien unter dem Deckmäntelchen der Verwertung gelangen nennenswerte Mengen Abfälle zur Zwischenlagerung auf Deponien verbracht werden, welche später dann ggf. dort auch zur Endlagerung verbleiben, falls keine alternative Entsorgungsmöglichkeit besteht diese Mengen dann auf Deponien ins Ausland (neue EU-Beitrittsländer) verbracht werden Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

6. Abfallbehandlung (4) der Verwertung von Abfällen auf Deponien und der Möglichkeit von Zwischenlagerung kommt größte Bedeutung zu insbesondere Genehmigungs- und Überwachungsbehörden sind gefragt, diese Dinge restriktiv zu handhaben, bzw. soweit als möglich zu verhindern Überwachung muss z. B. gegenüber der Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung verstärkt werden sollte sich zeigen, dass nach dem 01.06.2005 noch „Schlupflöcher“ bestehen, so werden größere Abfallmengen wie schon in der Vergangenheit den Weg des geringsten Geldes gehen Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

7. Strategie 2020 Strategie 2020 politisch und konkret ausgestalten kommunale Unternehmen als Zugpferde der Zukunftsstrategie Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Klimaschutz als wesentliche Eckpfeiler Auflösung Konflikt „Beseitigung / Verwertung“ Kommunale als Garant hochwertiger, effizienter Abfallbehandlung unter Beachtung von Klimaschutz und Energieeffizienz Passen Strategie und Gewinnmaximierung zusammen? Identifikation mit 2020 Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

8. Abschlussbetrachtung (1) Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit kommunale Selbstverwaltung gewollt und garantiert kommunale Unternehmen als Mehrwert – Garant i. S. v. „Produkt Abfall und Sauberkeit“ sozialer Verantwortung sozialverträglichen Gebühren gemeinwohlorientiert und bürgerfähig lokaler Bedeutung, auch für Politik ___________________________________________________ „Produkt Abfall“ nicht grenzenlos im Wettbewerb Langfristigkeit hat Vorrang vor Gewinnmaximierung Umweltschutz und Vorsorge als Maxime Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005

FORDERUNG NACH BESONDERER STELLUNG BEDARF BESONDERER LEISTUNGEN 8. Abschlussbetrachtung (2) Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit Dualismus zwischen Kommunal und Privat beibehalten Strategie 2020 als Zukunftsvision Bürger und Eigenverantwortung im Fokus ___________________________________________________ FORDERUNG NACH BESONDERER STELLUNG BEDARF BESONDERER LEISTUNGEN Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit aus der Perspektive der kommunalen Abfallwirtschaft 17.03.2005