Recht haben und Recht bekommen: Tips für die Vertragsgestaltung

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Das Insolvenzplanverfahren §§ InsO. Motive Das Insolvenzplanverfahren SchuldnerschutzGläubigerschutz österreichisches Reorganisations- verfahren.
 Präsentation transkript:

Recht haben und Recht bekommen: Tips für die Vertragsgestaltung Wirtschaftstag Slowakei, 4. Februar 2009 Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main

Vorbeugung beim Vertragsabschluss Information Gute Verträge Sicherungsmittel Rechtswahl, Gerichtsbarkeit

Beschleunigung des Gerichtsverfahrens Zahlungsbefehl Beschleunigung des Gerichtsverfahrens Antrag → Rechtskräftig → Vollstreckungstitel Antrag → Einrede →Gerichtsverfahren Zahlungsbefehl – finanzielle Erfüllung Erfüllungsbefehl Wechsel- und Scheckbefehl

Europäischer Zahlungsbefehl Beschleunigtes Gerichtsverfahren Internationale Streitigkeiten Reduktion der Verfahrenskosten Unbestrittene Geldforderungen

Klage Erhöhtes Zeitaufwand Anwendung – komplizierter Sachstand Höhere Kosten Rechlicher Beistand

Schiedsspruch Im Vertrag – Schiedklausel Schiedsordnung Geringerer Zeitaufwand und Kosten Schriftverkehr Schiedsspruch = Exekutionstitel

Exekutionstitel Rechtskräftiges und vollstreckbares Gerichtsurteil Schiedsspruch Notariatsakt Genehmigter Ausgleich Europäischer Vollstreckungstitel (EuVT)

Notariatsakt Öffentliche Urkunde Notariatsakt - Kosten Freier Wille von beiden Parteien Exekutionstitel

Pfandrecht Sicherungsmittel Dingliches Recht auch an fremden Sachen Bedingt durch ein anderes Rechtsverhältnis (z.B. Darlehen, Kredit) Eingetragen im Pfandregister, Kataster

Bürgschaft/Bankgarantie Sicherungsmittel Schuldner Gläubiger Bürge Bankgarantie - Kosten

Sicherungsübereignung Sicherungsmittel Übertragung von Rechten des Schuldners an den Gläubiger Schriftlicher Vertrag Eingetragen im Kataster

Ausgleichvereinbarung Einigung über strittige Rechte Schriftlicher Vertrag Freier Wille von beiden Parteien

Verrechnung Gegenseitige Forderungen (Verbindlichkeit Gleichartige Forderungen, die sich gegenseitig decken Zeitliche Zusammenhänge

Forderungsverkauf Schriftliche Form Ohne Zustimmung des Schuldners Unentgeltlich oder gegen Entgelt Gegebene Forderung

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!