Der Staat als Unternehmer (1) SS 2009 Kurt Reindl Kurt Reindl, Der Staat als Unternehmer, SS 2008,

2 Auszug aus Studienplan (I) Studienschwerpunkte gem §§ 14 ff Studienplan für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften: Frauenrecht (§ 14) Gerichtsbarkeit (§15) Internationales Recht (§16) Öffentliche Verwaltung (§ 17) Öffentliches Wirtschaftsrecht (§ 18) Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung (§ 19) Staat, Gesellschaft und Politik (§ 20) Umweltrecht (§ 21) Unternehmensrecht (§ 22) Wirtschaftsprivatrecht (§23)

3 Auszug aus Studienplan (II) § 18. Öffentliches Wirtschaftsrecht 1. Die österreichische, europäische und internationale Wirtschaftsrechtsordnung VL (WS) 2. Berufsstatute des Bundes und der Länder (Gewerbe und Industrie, freie Berufe, Landwirtschaft, Telekommunikation, Energiewirtschaft, Transportwirtschaft, Geldwirtschaft, Verkehrswirtschaft) VL (WS) 3. Materielles Steuerrecht (Bilanzsteuerrecht, Einkommens-, Körperschafts-, Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern, Gebühren- und Verkehrssteuern) VL (WS; siehe 4. Österreichisches, europäisches und internationales Währungsrecht VL (SS) 5. Der Staat als Unternehmer VL (SS) 6. Staatliche Beihilfen VL (WS) 7. Öffentliche Auftragsvergabe VL (SS) 8. Internationales Steuerrecht (EU-Steuerr., Doppelbesteuerungsabk., Amtshilfe) VL (SS; siehe 9. Formelles Steuerrecht (Abgabenverfahren, Finanzstrafrecht) (SS; siehe Studienschwerpunkt Öffentliches Wirtschaftsrecht soll ua allen Studierenden eine vertiefte Ausbildung ermöglichen, die beruflich in der Wirtschaft, in Betrieben der öffentlichen Hand und in der mit Wirtschafts- und Steuerfragen in den befassten Bereichen der öffentlichen Verwaltung tätig sein wollen. (Erläuternde Bemerkungen zum Studienplan) Der Staat als Unternehmer (§ 18 Z 5) als eines von neun Fächern des Studienschwerpunktes Öffentliches Wirtschaftsrecht

4 Gliederung Allgemeiner Teil Allgemeine Informationen Begriff des Öffentlichen Unternehmens Öffentliche Unternehmen und EG-Wettbewerbsrecht Rechtliche Grundlagen in Ö: Privatwirtschaftsverwaltung Beweggründe für unternehmerisches Tätigwerden Eigenunternehmen Ausgliederungen Verstaatlichung/Privatisierung Rechtsschutz und Kontrolle Regulierungsbehörden

5 Gliederung Besonderer Teil Elektrizitätswirtschaft Gaswirtschaft Eisenbahnverkehr Kraftfahrlinienverkehr Bankensektor Telekommunikation Post Rundfunk weitere

6 Links Linkliste: Beispiele öffentlicher Unternehmungen BUND LAND OÖ STADT LINZ Beispiele von Regulierungsbehörden

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8 Lehrziel Überblick über die Beweggründe für unternehmerisches Tätigwerden von Bund, Ländern und Gemeinden Überblick über den rechtlichen Rahmen und die bestimmenden Prinzipien Überblick über die Entwicklungen der letzten Jahre in wesentlichen Sektoren der Versorgungswirtschaft

9 Methode Mündlicher Vortrag Cyber-Lehrveranstaltung (Cyber-LVA) Aufzeichnung samt Unterlagen (ua Terminplan) im Internet unter jeweils ab Dienstag nach der Aufzeichnung vierzehn Tage als Webstream (Real-Player) Gratisversion des Realplayer unter Fragen per an Beantwortung nach Möglichkeit in der nächstfolgenden Schriftliche Lehrveranstaltungsprüfung am

10 Literatur Binder, Wirtschaftsrecht² (1999), Rz , 0933 – 1019; und Binder, 14. Teil, Wirtschaftsunternehmungen der Gemeinde, in: Klug/Oberndorfer/Wolny (Hrsg), Das österreichische Gemeinderecht (2008); und Wimmer/Müller, Wirtschaftsrecht (2007), S 10, , 372 – 399; oder Potacs, Öffentliche Unternehmen, in: Raschauer, Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts² (2003), Rz 901 – 936; oder Kahl, Öffentliche Unternehmen, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts² (2007), Band II, S 347 – 418.