Meeting Competition LG Hamburg, Beschluss v zur Zulässigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von unternehmensinternen Ermittlungen durch externe, vom Unternehmen mandatierte Rechtsanwälte KartellrechtsForum, 6. April 2011
2 Sachverhalt § 97 I Nr. 2 StPO (-), da kein mandatsähnliches Vertrauensverhältnis Abgrenzung zu AG Bonn, Beschluss v Aufsichtsrat Freshfields Mitglieder d. Vorstands HSH Nordbank interviewt mandatiert zivilrechtliche Ansprüche StA Hamburg AG Hamburg Beschlagnahme- anordnung Antrag auf Durchsuchung Interview- protokolle
3 Fragestellung Besteht aufgrund der Entstehung eines mandatsähnlichen Vertrauensverhältnisses ein Beschlagnahmeverbot gemäß §§ 97, 53 StPO für - von externen Rechtsanwälten erstellte Protokolle von Interviews, die zur Aufklärung kartellrechtlich relevanter Sachverhalte mit Mitarbeitern des Unternehmens geführt werden, - wenn nicht diese Mitarbeiter, sondern das Unternehmen die Rechtsanwälte mandatiert hat ?