TTIP UND DIE DEMOKRATIE – WO IST DAS PROBLEM?

Demokratiepolitische Probleme TTIP und die Demokratie Demokratiepolitische Probleme Intransparenz Die Wirtschafts(lobby) als Co-Autor der Gesetzgebung Investor-Staat-Klageverfahren Zentralisierung der EU-Handelspolitik Schwache Rolle der Parlamente Lobbyismus Faktische Unumkehrbarkeit

TTIP und die Demokratie 1. Intransparenz Vom Rat erteiltes Verhandlungsmandat ist noch immer geheim Verhandlungstexte, Diskussionsvorlagen sind -> selbst EU-Parlamentariern vorenthalten Personelle Besetzung der „High Level Working Group on Jobs and Growth“ wird geheim gehalten

2. Wirtschaftslobby als Co-Autor von Gesetzen TTIP und die Demokratie 2. Wirtschaftslobby als Co-Autor von Gesetzen Regulatorische Kooperation Gefahr einer frühzeitigen Einbindung von Interessengruppen in Gesetzgebung „schrittweise Verwirklichung der Kompatibilität der Regierungssysteme“

3. Investor-Staat-Klageverfahren TTIP und die Demokratie 3. Investor-Staat-Klageverfahren Schaffung von Schiedsgerichten außerhalb staatlicher Rechtsprechung Sonderklagerecht von Konzernen gegen Staaten Unanfechtbare, durchsetzbare Schiedssprüche Steuerzahler müssen für Schadenersatz aufkommen, wenn Investor gewinnt Hohe Erfolgsaussichten für die Kläger (30% der Fälle werden gewonnen, 40% enden mit Vergleich) Prozessfinanzierer nutzen Klagen als Finanzanlage

4. Zentralisierung der EU-Handelspolitik TTIP und die Demokratie 4. Zentralisierung der EU-Handelspolitik Auslandsinvestitionen sind seit Lissabon-Vertrag ausschließlich in EU-Zuständigkeit d.h. Verhandlungen nur auf EU-Ebene, nationale Parlamente werden nicht eingebunden Jedoch: andere Aspekte des Außenhandels (Portfolioinvestitionen) liegen noch in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten Zur Zeit unklar, ob auch Parlamente der Mitgliedsstaaten TTIP ratifizieren müssen

5. Schwache Rolle der Parlamente TTIP und die Demokratie 5. Schwache Rolle der Parlamente TTIP benötigt Zustimmung des Europäischen Parlaments Echte parlamentarische Kontrolle besteht jedoch kaum: Das EP kann das Abkommen nur am Ende im Ganzen annehmen/ablehnen, Änderungen sind nicht möglich Der Verhandlungsprozess wird komplett durch Rat und Kommission bestimmt

6. Lobbyismus Lobbyismus besonders kritisch in EU, da: TTIP und die Demokratie 6. Lobbyismus Lobbyismus besonders kritisch in EU, da: kritische Öffentlichkeit auf Europa-Ebene kaum existiert und Gesetzgebung sehr exekutivlastig ist Lobbygespräche der EU-Kommission während TTIP-Vorbereitungsphase: 119-mal mit Konzernlobbyisten 11-mal mit Vertretern v. Gewerkschaften/ Verbraucherschutzverbänden

7. Faktische Unumkehrbarkeit TTIP und die Demokratie 7. Faktische Unumkehrbarkeit In der Praxis sind Freihandelsabkommen nach Vertragsabschluss kaum umkehrbar Änderungen sind nur im Einverständnis aller Vertragspartner möglich Selbst wenn Kündigungsmöglichkeit vereinbart: -> i.d.R. erst nach 5 Jahren, gelten bis zu 15 Jahre fort für Investitionen, die unter Abkommen geschlossen wurden

Aber bringt TTIP nicht Wachstum und Arbeitsplätze? TTIP und die Demokratie Aber bringt TTIP nicht Wachstum und Arbeitsplätze? Studie Ifo-Institut: 181.000 neue Arbeitsplätze EU-Kommission: 545 Euro pro Haushalt pro Jahr Achtung: Zahlen gelten nur für Liberalisierungsszenario (Abschaffung aller Zölle u. Handelshemmnisse) Zahlen beziehen sich auf Zeitschiene von 20-25 Jahren Zahlen beruhen auf Annahme, dass EU-USA-Handel um 80 Prozent steigt

Fazit großer Einfluss von Lobbyisten Intransparenz der Verhandlungen TTIP und die Demokratie Fazit großer Einfluss von Lobbyisten Intransparenz der Verhandlungen „Parallelgerichtsbarkeit“ für Konzerne Kaum Überprüfung durch nationale/EU-Parlament Sind es die eventuellen wirtschaftlichen Effekte des Abkommens wert, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu verzichten?