Rechtsstaat und Gerichtsbarkeit Vortrag am 31.03.2017 © 2007 Daniel Birkholz

Ziele Der Rechtsstaat Aufbau der Gerichtsbarkeit Gewaltentrennung Was der Rechtsstaat Aufbau der Gerichtsbarkeit Übersicht Arbeitsgerichtsbarkeit Ordentliche Gerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtsbarkeit Finanzgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit Verfassungsgerichtsbarkeit

Gewaltentrennung Trennung der staatlichen Gewalten in Exekutive Legislative Judikative Unabhängigkeit der Gewalten Verfassungsrechtlich zugesichert Sicherung einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung Alle Gewalt geht durch den Staat aus und wird durch den Staat gelenkt Verhinderung von Selbstjustiz und inkonsistenter Rechtspflege

Was ist der Rechtsstaat? Öffentliche Gewalt Orientiert sich an unabänderlichen Rechts- und Gesellschaftsprinzipien Der Staat wird durch Gesetze beschränkt Soll der Sicherung der Bürger vor Willkür dienen Objektive Wertentscheidung Die rechtliche Abwägung gründet sich auf objektiver und nicht subjektiver Bewertung Materieller Rechtsstaat Förderung und Erhaltung eines materiell ausgeglichenen Zustandes Hierunter ist auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu zählen

Übersicht

Arbeitsgerichtsbarkeit Zuständig für Arbeitsrecht Arbeits- und Tarifverträge Arbeitsverhältnisse Arbeitsbedingungen Gewerkschaftliche Fragen Das Verfahren ist ähnlich wie in einem Zivilprozess

Ordentliche Gerichtsbarkeit Zivil- und Strafprozesse Auch Familienrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Vormundschaftsrecht usw. Landgericht / Amtsgericht / Oberlandesgericht wird entsprechend dem Delikt angerufen

Verwaltungsgerichtsbarkeit Gerichtliche Kontrolle über Verwaltung Öffentlich rechtliche Streitigkeiten (öffentliches Verwaltungsinteresse) Oft kollidiert die Zuständigkeit mit Zivil- oder Sozialgerichtsbarkeit Prozessbeispiele: Beamtenrecht, Streit um Besoldung, Ministerialrecht, öffentliche Projekte

Finanzgerichtsbarkeit Regelt Angelegenheiten des Finanzrechts Hauptsächlich Steuer- und Zollrecht Regelt auch Zulassungen von Steuerberatern Prozessbeispiele: Mehrwertsteuerstreitigkeiten Lohnsteuerstreitigkeiten Steuerhinterziehung Prüfung auf Notwendigkeit der Steuernzahlung

Sozialgerichtsbarkeit Regelt Angelegenheiten des Sozialrechts Beschäftigt sich hauptsächlich mit Streitfällen um Sozialkassen Grundlage sind die Sozialgesetzbücher Prozessbeispiele: Streit um Lohnfortzahlung Krankenkassen Zahlungsübernahme Rentenstreitigkeiten „Hartz IV“ - Streitigkeiten etc.

Verfassungsgerichtsbarkeit Prüft Hoheitsakte auf Vereinbarkeit mit Verfassung Erlassung von Gesetzen Kriegszustände (z.B. Afghanistaneinsatz) Streitigkeiten für Zuständigkeiten / Verfassungsorgane

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Quellen Deutsche Wikipedia www.wikipedia.de