Wer verändert sich ? Verkraftet Europa sich selbst ? Die EU und die Neuen (2) Wer verändert sich ? Verkraftet Europa sich selbst ?

Gliederung Definitorisches Die Dialektik von Erweiterung und Vertiefung der EU – Motor der europäischen Integration ? 2. Effekte Was hat sich in Europa am 1. Mai im Vergleich zur alten EU der Fünfzehn verändert ? 3. Hauptprobleme Welche wirklichen Probleme, und welche bloßen Scheinprobleme, hat die EU-Erweiterung den Mitgliedern der Union und ihren Bürgern beschert ? 4. Perspektiven Nach dem Europa der 25 – das Europa der 27 – das Europa der 28 – das Europa der 28+n… - oder: welche Finalität für Europa ?

Definitorisches Die Dialektik von Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union - Motor der europäischen Integration ??

Vertrag von Rom 25. März 1957 Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Französischen Republik, der Präsident der Italienischen Republik, Ihre königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, entschlossen durch diesen Zusammenschluß ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu den gleichen hohen Zielen bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen, haben beschlossen, eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu gründen.

Vom Europa der Sechs… 1957

…über das Europa der Neun… 1973 Nord- Erwei- terung

…und das Europa der Zehn… 1981 Erste Süder- weiterg.

…und das Europa der Zwölf… 1986 2.Süd- Erweiterg.

…zum Europa der Fünfzehn… 1995 EFTA- Erweiterg.

…und darüber hinaus… Kopen-hagen Dez. 2002

Die neuen Mitglieder seit 1.4.2004 Europa ist wie ein Fahrrad: Wenn es nicht vorwärts fährt, fällt es um.

EU: der Euro-Kern

EU: der Schengen-Kern

Die Europa- und Assoziierungsabkommmen Land Unterzeichnung Inkrafttreten Antrag Europaabkommen Europaabkommen Mitgliedschaft Bulgarien März 1993 Februar 1995 Dezember 1995 Tschech Rep. Oktober 1993 Februar 1995 Januar 1996 Estland Juni 1995 Februar 1998 November 1995 Ungarn Dezember 1991 Februar 1994 März 1994 Lettland Juni 1995 Februar 1998 Oktober 1995 Litauen Juni 1995 Februar 1998 Dezember 1995 Polen Dezember 1991 Februar 1994 April 1994 Rumänien Februar 1993 Februar 1995 Juni 1995 Slowakei Oktober 1993 Februar 1995 Juni 1995 Slowenien Juni 1996 Februar 1999 Juni 1996 Assoziierungs- Assoziierungs- Mitgliedschaft Abkommen Abkommen Türkei September 1963 Dezember 1964 14 April 1987 Malta Dezember 1970 April 1971 16 Juli 1990 Zypern Dezember 1972 Juni 1973 3 Juli 1990

PROZESS DER INTEGRATION EUROPAS

WIRTSCHAFTLICHE INTEGRATIONSSCHRITTE

Integration: Zielperspektiven Schaffung von Wohlfahrt durch Marktintegration und Management internationaler wirtschaftlicher Interdependenz resultierend aus funktionalen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Sachzwängen, die letztlich auf den Fortschritt der Produktivkräfte und die durch ihn induzierten Veränderungen im gesellschaftlichen Überbau zurückzuführen sind Notwendigkeit von Integration zur Sicherung des gemeinsamen Überlebens relativ kleiner europäischer nationaler Volkswirtschaften in einer zunehmend interdependenten und von den USA und Japan dominierten Weltwirtschaft Integrationsresultante zentrale Rolle einer Koalition nationaler politischer und sozioökonomischer Eliten mit supranationalen Akteuren zur Beförderung gemeinsamer Interessen Notwendigkeit von Integration zur Vermeidung zukünftiger Konflikte in (West) Europa durch Einbettung (und damit Kontrolle) des deutschen Potentials in eine supranationale Governance-Struktur gestützt auf die Beilegung des deutsch-französischen Gegensatzes Funktionalismus Neofunktionalismus Interdependenztheorien Föderalismus Intergouvernementalismus Friede durch Kooperation und gemeinsame Sicherheitsproduktion zentrale Rolle der Staaten und ihrer rationalen Interessen: zwischenstaatliche Kooperation und Verflechtung von Politikebenen begründen einen transnationalen Verhandlungs- und Entscheidungsrahmen, innerhalb dessen gemeinsame Lösungen für gemeinsame Policy-Probleme entwickelt werden

Effekte Was hat sich in Europa am 1.Mai 2004 im Vergleich zur alten EU der Fünfzehn geändert ??

WAS SICH WIRKLICH ÄNDERT 1. Mai 2004 WAS SICH WIRKLICH ÄNDERT Der 1. Mai 2004 hat eine hohe symbolische Signalwirkung, doch bringt der tatsächliche Beitritt der Zehn v. a. in wirtschaftlicher Hinsicht zunächst weniger Änderungen, als weithin vermutet. Das liegt daran, dass in wichtigen Bereichen des Binnenmarktes schon in der zweiten Hälfte der Neunziger durch Assoziierungsverträge und Europaabkommen weitgehend freier Marktzugang bestand und gleichzeitig Übergangsregelungen in den verbleibenden Bereichen (z.B. Textilindustrie) eine volle Marktintegration verzögern.

GEMEINSAMER BINNENMARKT Im Rahmen der Europaabkommen wurde der Güterhandel bereits in den letzten Jahren weitgehend liberalisiert, Zölle und Einfuhrquoten fast vollständig abgeschafft. Diese umfassende Marktöffnung spiegelt sich in der engen Handelsverflechtung zwischen der EU und den Beitrittsländern wider. Gleichzeitig werden aber über den 1. Mai hinaus für die neuen Mitglieder noch Übergangsregelungen in einzelnen Bereichen (u.a. Umwelt- und Gesundheitsstandards) gelten. Die Kapitalverkehrsfreiheit ist ebenfalls seit längerem verwirklicht. Einzig im kurzfristigen Bereich gibt es noch Beschränkungen. Über den Beitritt hinaus können die Mitgliedsländer beim Erwerb von Grund und Boden sowie Immobilien Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren in Anspruch nehmen. Bei der Personenfreizügigkeit können die Altmitglieder den Zuzug von Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern bis zu fünf Jahre (plus einer zweijährigen Verlängerung) verzögern. Der Zugang zu den Arbeitsmärkten ist dann noch immer nur mit einer Arbeitsgenehmigung möglich. Nahezu alle EU-15 Länder werden davon Gebrauch machen. Großbritannien beschränkt die Ansprüche auf Sozialleistungen, was nach dem Gemeinschaftsrecht allerdings problematisch ist.

GEMEINSAMER BINNENMARKT Die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit tritt erst mit dem 1. Mai für die neuen Mitglieder in Kraft. Übergangsregelungen gibt es für alle neuen Mitglieder bspw. für die Umsetzung der EU-Standards zur Anlegerentschädigung (je nach Land bis max. Ende 2007). Deutschland kann das Angebot ausländischer Dienstleistungen in den Branchen Baugewerbe, Reinigungsbetriebe und Innendekorateure vorerst beschränken. Das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht der EU wird ab dem 1. Mai in den neuen Mitgliedstaaten angewandt. Besonders bei den staatlichen Sektorbeihilfen haben die neuen Mitglieder lange Übergangszeiten erhalten, um den Strukturwandel abfedern zu können. Die Grenzkontrollen bleiben bestehen, da die Neumitglieder nicht automatisch dem Schengen-Abkommen beitreten. 2006 sollen aber die innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen mit CZ, HU, PL und SK aufgehoben werden.

INSTITUTIONEN Die Beitrittsländer haben bereits im Europäischen Konvent am Entwurf des EU-Verfassungsvertrages mitgearbeitet, haben Beobachter ins Europäische Parlament entsandt und waren bei den Treffen des Europäischen Rates anwesend. Volle Mitwirkungsrechte erhalten sie allerdings erst mit dem Beitritt. Dabei gelten für die Zeit bis zum Amtsantritt der neuen Kommission am 1. November 2004 Übergangsregelungen. Ab 1. Mai ist jedes Neumitglied mit einem voll stimmberechtigten Kommissar, allerdings ohne eigenes Portfolio, vertreten. In der neuen Kommission der EU-25 verzichten die großen Mitgliedsländer dann auf ihren zweiten Kommissar und die Geschäftsbereiche werden für das Kollegium der 25 neu festgelegt. In der neuen fünfjährigen Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments, die mit den Wahlen im Juni 2004 beginnt, erhalten die Neumitglieder 162 der insgesamt 732 Sitze. Im Ministerrat wird die bisherige Stimmenverteilung für die Übergangszeit fortgeschrieben. Ab dem 1. November tritt dann die im Nizza-Vertrag vorgesehene neue Stimmengewichtung in Kraft, die eine Spreizung der Stimmen zwischen 3 und 29 vorsieht. Gleichzeitig wird die Mehrheitsschwelle erhöht, wonach eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit in der EU-25 232 von insgesamt 321 Stimmen erfordert (72,3%).

Hauptprobleme Welche wirklichen Probleme und welche Scheinprobleme – hat die EU-Erweiterung den Mit- gliedstaaten und ihren Bürgern beschert ?

Hauptprobleme - Überblick Akzeptanzproblem Migrationsproblem Finanzierungsproblem Disparitätsproblem Veränderungen in bestimmten Politikfeldern

Veränderungen in Politikfeldern Regional- und Strukturpolitik Auslaufen der Förderung für die bisherigen Ziel 1 – Regionen im neuen Finanzrahmen 2007 – 2013, Entwicklung von Übergangslösungen Entscheidungsprozesse Test der komplizierten Mehrheitsfindungsregelungen unter den Bedingungen einer Mitgliedschaft von 25 + N Verwaltungspraxis Implementation von Entscheidungen in einem System von 24 + N Amtssprachen

Hauptprobleme (1) Das Akzeptanzproblem

Akzeptanz weiterer Erweiterungen Neueste Ergebnisse jetzt in Eurobarometer 62, Ergebnisübersicht S. 19

Hauptprobleme (2) Das Migrationsproblem

Arbeitsmarkt kann bis zu sieben Jahre lang geschützt werden ! ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT 2+3+2 Modell Arbeitsmarkt kann bis zu sieben Jahre lang geschützt werden ! 1. PHASE Übergangsfrist 2 Jahre Aussetzung der gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit in allen Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten haben allerdings die Möglichkeit, ihren Arbeitsmarkt ab Beitritt auf Grund nationaler Massnahmen (Änderung des Ausländerrechts/Arbeitserlaubnisverfahren etc.) für MOE-Staatsangehörige zu öffnen.

2. PHASE Möglichkeit Regelungen um 3 Jahre zu verlängern Vor Ablauf der 1. Phase Alt-Mitgliedstaaten unterrichten die EU-Kommission förmlich darüber ob sie: a.) nationale Massnahmen zur Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs für weitere drei Jahre weiterführen wollen oder b.) Freizügigkeit nach Gemeinschaftsrecht unter Einschluss einer Schutzklausel für ihren nationalen Arbeitsmarkt gewähren wollen Alt-Mitgliedstaaten, die die Freizügigkeit nach EG-Recht ohne Schutzklausel gewähren, können auf eine Mitteilung an die Kommission verzichten. Zusätzlich: zwischen dem zweiten und fünften Jahr haben die Neu-Mitgliedstaaten die einmalige Möglichkeit, einen Antrag auf Abkürzung der Übergangsfrist zu stellen. Es gilt das gleiche Mitteilungsverfahren wie beschrieben. Das heißt wiederum, dass bei nicht erfolgter Mitteilung automatisch das Gemeinschaftsrecht (volle Freizügigkeit) in dem besagten Alt-Mitgliedstaat gilt.

3. PHASE Alt-Mitgliedstaaten können die Frist um weitere 2 Jahre auf insgesamt 7 Jahre verlängern Die Beitrittskandidaten konnten für sich insbesondere folgende Zusatzregelungen erreichen: Sie können spiegelbildliche Beschränkungen einführen Sie haben eine Bemühensklausel der EU 15 durchgesetzt, deren Arbeitsmärkte auf Grund nationaler Regelungen sogar schon vor Beitritt zu liberalisieren. Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit Ausschließlich zur Flankierung dieser Regelung (d.h. bei eingeschränkter Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Ausweichen in die Dienstleistungserbringung zu verhindern) können Deutschland und Österreich die Dienstleistungsfreiheit in bestimmten Bereichen einschränken

3. PHASE Alt-Mitgliedstaaten können die Frist um weitere 2 Jahre auf insgesamt 7 Jahre verlängern Deutschland: Bau- und Baunebengewerbe sowie Teilbereiche des Handwerks (Gebäudereinigung, Innendekorateure) Österreich: Baugewerbe, gärtnerische Dienstleistungen, Reinigungs- und Sozialdienste sowie Schutzdienste Wichtig: Die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit gilt also nur für Arbeitnehmer, die bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung eingesetzt sind. Sie gilt nicht für Selbständige, die allein arbeiten unter Beachtung des europäischen Rechts, wonach der Selbständige im Handwerk seine Befähigung (z.B. durch mindestens sechsjährige Leitung eines Betriebes im Heimatland) nachweisen muss.

Hauptprobleme (3) Das Finanzierungsproblem

BUDGET UND FINANZEN Die neuen Mitglieder leisten ihren Beitrag zum EU-Budget (EUR rd. 3,2 Mrd. in 2004) nach den gleichen Regeln wie die Altmitglieder. Um eine Verschlechterung ihrer Haushaltssituation gegenüber der EU zu verhindern, erhalten CZ, CY, MT und SV bis zum Ende dieser Finanzierungsperiode einen Ausgleich von knapp EUR 1 Mrd. Darüber hinaus wird allen Ländern eine cash-flow facility zur Verfügung gestellt (insgesamt EUR 2,4 Mrd. bis Ende 2006). Bis Ende 2006 fließen den Neumitgliedern Strukturhilfen von EUR 21, 8 Mrd. sowie EUR 9,8 Mrd. im Rahmen der EU-Agrarpolitik zu.

Beitritt: Finanzieller Rahmen Obergrenzen der Erweiterungsbedingten Mittel für Verpflichtungen 2004-2006 (Millionen €) (für 10 neue Mitgliedstaaten) 2004 2005 2006 Mittel für Verpflichtungen Landwirtschaft 1 897 3 747 4 147 Strukturpolitische Maßnahmen 6 095 6 940 8 812 Interne Politikbereiche und zusätzliche Ausgaben für die Übergangszeit 1 421 1 376 1 351 Verwaltungsausgaben 503 558 612 Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen insgesamt 9 952 12 657 14 958 Mittel für Zahlungen (Erweiterung) 5 696 10 493 11 840

Hauptprobleme (4) Das Disparitätsproblem

BIP im Vergleich

Ballungszentren auf EU-Niveau Quelle: Puschedl, W. (2003), BA-CA-Konzernvolkswirtschaft

Bulgaria 7.9 26 4.8 51 Cyprus 0.7 77 2.0 69 Czech Republic 10.2 62 65 Population (millions) GDP per capita as percentage of EU-15 average,PPS GDP growth rate, per cent, PPS Employment rate, per cent Bulgaria 7.9 26 4.8 51 Cyprus 0.7 77 2.0 69 Czech Republic 10.2 62 65 Estonia 1.3 40 6.0 Hungary 10.1 53 3.5 57 Latvia 2.3 35 6.1 60 Lithuania 3.4 39 6.8 Malta 0.4 1.7 55 Poland 38.2 41 1.4 52 Romania 21.8 27 4.9 58 Slovakia 5.4 47 4.4 Slovenia 2.9 63 EU-15 381 100 1.0 64 The ten new members 74 2.4 56 EU-25 455 91 1.1 All data are for 2002

Agriculture as a percentage of GDP Percentage of the workforce employed in agriculture Bulgaria 12.5 10.7 Cyprus 4.3 5.3 Czech Republic 3.7 4.9 Estonia 5.4 6.5 Hungary 6.0 Latvia 4.7 15.3 Lithuania 7.1 18.6 Malta 2.8 2.2 Poland 3.1 19.6 Romania 13 37.7 Slovakia 4.5 6.6 Slovenia 3.3 9.7 All data are for 2002

Baseline growth projection* Years to catch up with the EU-15 average** Bulgaria 2.8 63 Cyprus 3.1 21 Czech Republic 39 Estonia 4.5 31 Hungary 3.0 34 Latvia 58 Lithuania 2.9 53 Malta 3.4 29 Poland 59 Romania 2.6 80 Slovakia 3.2 38 Slovenia * Growth based on governments continuing their present policies. ** Years to reach the Eu-15`s average GDP per head under the EIU`s benign scenario, which assumes the EU-15 will grow at 2 per cent per year

Höhere Wachstumsdynamik als in Westeuropa

Boomgebiet Zentral- und Osteuropa

Starke Handelsverflechtungen mit der EU

Was das Kapital in den Osten lockt: Absatzmarkt: mehr als 100 Mio. Konsumenten; Wachstumsraten 2 x höher als in Westeuropa ( 2004: 4,4%) Produktion (nicht nur für standardisierte Massenware) Arbeitskosten* (pro h/in Euro): Slowakei 3,23 Slowenien: 7,27 Zum Vergleich: Österreich 20,96 Deutschland 25,92 allerdings: stark steigende Löhne: bis zu + 10% Jahr (Polen) Zusätzliche Investitionsanreize (Strategischer Wettbewerb, Sonderwirtschaftszonen, Besteuerung, EU-Förderungen etc. ) *Werte für 2002 nach WIFO/EUROSTAT

Wachsende weltwirtschaftl. Verflechtungen

Hitliste der FDI-Empfänger

Hitliste der FDI-Empfänger (pro Kopf)

Rangliste der Investoren

Zielländer deutscher Investoren

des Integrationsprozesses ? Perspektiven Nach dem Europa der 25 Das Europa der 27 Das Europa der 28 Das Europa der 28 + N oder: Was ist die Finalität des Integrationsprozesses ?

Erweiterung: nächste Schritte Nächste Schritte für Bulgarien und Rumänien: 2007: Abschluss der Verhandlungen avisiert Detailllierte "roadmaps" zur Vollendung der Verhandlungen Justiz- und Verwaltungsreform Nächste Schritte für die Türkei: Vollständige Erfüllung des "politischen Kriteriums" Verstärkte Unterstützung durch die EU Erhöhung der Finanzhilfen ab 2004

Chancen der EU-Erweiterung (1) Keine selbstlosen Motive Schon zu Beginn der neunziger Jahre war abzusehen, dass die osteuropäischen Staaten - nach einer Phase der Erholung - Teil des gemeinsamen Europa werden würden. Die EU-Staaten engagierten sich stark für die Aufnahme der Nachbarn. Natürlich war es nicht nur die Solidarität mit den "armen Nachbarn" im Osten oder der Wunsch nach Aussöhnung zwischen Ost und West, was die bisherigen EU-Staaten dazu trieb. Bei politischen Entscheidungen solchen Ausmaßes geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen.

Chancen der EU-Erweiterung (2) Absatzmarkt Osteuropa Die osteuropäischen Staaten sind ein riesiger Absatzmarkt für Produkte aus den EU-Ländern. Schon heute ist die Europäische Union größter Handelspartner der Beitrittsländer. Für ganz Europa erhofft man sich durch die Vergrößerung des Binnenmarkts neue Impulse für das Wirtschaftswachstum. Mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zum EU-Binnenmarkt wird der Handel mit den Nachbarländern noch einfacher, weil auch letzte Zölle und Handelsbeschränkungen wegfallen.

EU-Exporte in die Bewerberländer 2001

EU 15 Importe aus den Bewerberstaaten im Jahre 2001

Chancen der EU-Erweiterung (3) Dies ist besonders für Länder wie Deutschland von Vorteil, deren Wirtschaft in besonderem Maße vom Export abhängig ist. Das Land wird nach der Erweiterung noch stärker aus seiner Lage am östlichen Rand der EU in die Mitte der Union rücken. Die Handelswege, die durch Deutschland führen, werden noch besser in das Netz der europäischen Verkehrswege integriert. Außerdem war die deutsche Wirtschaft schon immer stark im Handel mit den Beitrittsstaaten engagiert. Viele bereits bestehende Handelskontakte werden durch den EU-Beitritt vereinfacht. Daher dürfte Deutschland von der Osterweiterung besonders profitieren.

Chancen der EU-Erweiterung (4) Auch die gesamte Europäische Union kann mit einem Aufschwung rechnen. Ein gemeinsamer Markt mit knapp 480 Millionen Verbrauchern bekommt in der weltweiten Wirtschaft ein noch größeres Gewicht. Die Rolle Europas auf den Weltmärkten und in der Welthandels-organisation (WTO) wird also stärker werden.

Chancen der EU-Erweiterung (5) In Brüssel rechnet man damit, daß auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger von der Erweiterung profitieren werden. Insgesamt dürfte sich die Lebensqualität verbessern, weil die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den europäischen Staaten allmählich verschwinden werden. Besonders spürbar werden die praktischen Erleichterungen beim Reiseverkehr in die neuen Nachbarstaaten. Kilometerlange Schlangen, stundenlange Kontrollen und Anträge auf Einreise-VISA an den Grenzübergängen nach Polen oder Tschechien gehören der Vergangenheit an – wenn man EU-Bürger ist ...

Chancen der EU-Erweiterung (6) Die neuen Mitgliedstaaten werden natürlich die EU-Regelungen in Bereichen wie Umweltschutz und Bekämpfung von Kriminalität, Drogen und illegaler Einwanderung übernehmen. Das wird den Bewohnern der Nachbarländer ebenfalls zugute kommen. Auch außenpolitisch könnte die Erweiterung der Union eine größere Stabilität für ganz Europa bedeuten. Außerdem wächst das Gewicht der Europäischen Union in der Welt.

Probleme: wirtschaftliche Ängste Viele Europäer sehen die Erweiterung aber mit gemischten Gefühlen. Sie haben Vorbehalte, weil sie eine Ausbreitung organisierter Kriminalität, unkontrollierte Einwanderung und vor allem den Verlust von Arbeitsplätzen fürchten. Besonders groß ist die Angst vor der Einwanderung billiger Arbeits-kräfte aus den osteuropäischen Staaten. Schon heute sind in vielen Bereichen, etwa in der Landwirt-schaft, Arbeitskräfte aus osteuropäischen Staaten für geringe Löhne tätig. Wenn in der EU künftig der größte Arbeitsmarkt der Welt entsteht, können EU-Bürger in allen Staaten der Union frei ihrer Arbeit nachgehen. Daher befürchten viele Menschen mit der Einführung eines gemeinsamen Marktes eine massive Zuwanderung aus den östlichen Nachbar-ländern - mit der Folge, daß heimische Arbeitskräfte keinen Job mehr finden.

Bleibt die EU ein Erfolgsmodell ? Es bleibt jedoch spannend abzuwarten, wie die zehn neuen und fünfzehn alten EU-Staaten die große Erweiterung verkraften. Werden Vorteile oder Nachteile überwiegen? Wird die Erweiterung den Charakter der Europäischen Union fundamental ändern oder nicht? Diese Fragen können wohl erst in ein paar Jahren geklärt worden sein. Die Politik in Brüssel und in Europas Hauptstädten scheint sich sicher, daß ihre Vorbereitungen sorgfältig genug waren, und daß auch das Europa der 25 ein Erfolgsmodell wird.

Das war‘s … fast …