Vertragliche Beziehungen Schweiz-EU ngf/nbi Claims Conference 1. November 2007, KKL Luzern Lukas Gresch-Brunner

Bilaterale Abkommen Schweiz – EU Rumänien, Bulgarien Personen-freizügigkeit (FZA) EU-8 EU-15 + Malta/Zypern Verhandlungen Betrugsbekämpfung, Schengen/Dublin Unterzeichnung Statistik Umwelt, MEDIA Genehmigungs- phase Bilaterale Abkommen Verarbeitete Land- wirtschaftsprodukte, Ruhegehälter, Zinsbesteuerung Übergangsfrist (FZA) in Kraft Technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr, Forschung, Personenfreizügigkeit Freihandelsabkommen (von 1972), Versicherungsabkommen (von 1989), Güterverkehrsabkommen (von 1990) 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Das Freihandelsabkommen (FHA) schafft eine Freihandelszone Schweiz-EU für industrielle Erzeugnisse verbietet jegliche Zölle oder mengenmässige Beschränkungen im Handel mit Industriewaren Seit 1973 in Kraft Grosse Bedeutung für das Exportland Schweiz (2006 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 110 Mrd. CHF in die EU-Staaten)

Das Güterverkehrsabkommen regelt die Kontrollen und Formalitäten an der Grenze im Güterverkehr zwischen der Schweiz und der EU hat zum Ziel, die Zollabfertigung der Waren so weit wie möglich zu vereinfachen Seit 1993 in Kraft Täglich passieren Waren im Wert von 1 Mrd. CHF die Schweizer Grenze

Das Personenfreizügigkeitsabkommen sieht die Gleichbehandlung von Schweizern und EU-Bürgern bei Niederlassung und Arbeitsaufnahme vor regelt die gegenseitige schrittweise und kontrollierte Öffnung der Arbeitsmärkte (Übergangsregelungen) regelt die Anerkennung von Berufsdiplomen und koordiniert die Sozialversicherungssysteme Seit 2002 in Kraft Wichtiger Wachstumseffekt: die Schweizer Wirtschaft ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen Bessere Chancen für Schweizer in der EU This agreement provides for the mutual opening up of the labour market between the EU and Switzerland. That means that the employed and self-employed workers have the right to settle and undertake paid work. This necessitates a mutual recognition of diplomas and a coordination of national social security systems. In order to prevent social dumping, accompanying measures like collective labour agreements, minimum wages and so on were also put into place.

Das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse sieht für die meisten Industrieprodukte eine gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbe- wertungen (Prüfung der Einhaltung von Produkte- vorschriften bspw. betreffend Konsumenten- oder Umweltschutz) vor Seit 2002 in Kraft Schweizer Hersteller erhalten in den vom Abkommen abgedeckten Bereichen einen Marktzugang, der demjenigen ihrer EU-Konkurrenten weitgehend gleichkommt Die Unternehmer sparen Geld und gewinnen Zeit bei der Vermarktung neuer Produkte in Europa

Das Landwirtschaftsabkommen vereinfacht den Handel mit Agrarprodukten zwischen der Schweiz und der EU durch den Abbau von Zöllen und die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse schafft eine Teilliberalisierung des Landwirtschafts-markts (Freihandel lediglich für Käse ab 1.6.2007) Seit 2002 in Kraft Die EU ist der wichtigste Exportmarkt für Schweizer Agrar- ausfuhren. Namentlich der Käse weist ein kontinuierliches Exportwachstum auf (2004: +0,7%, 2005: +4,6%, 2006: +4%)

Das Forschungsabkommen regelt die Beteiligung der Schweizer Forschung (Universitäten, Unternehmen, Einzelpersonen) an den EU-Forschungsrahmenprogrammen (FRP) Die 7. FRP (2007-2013) sind mit einem Gesamt-budget von rund 54,6 Mrd. Euro (87 Mrd. CHF) ausgestattet. Der Schweizer Beitrag an diese Programme beläuft sich auf ca. 2,4 Mrd. CHF. Seit 2002 in Kraft, wurde 2004 und 2007 erneuert Die Erfolgsquote der Schweizer Projekteingaben liegt erfahrungsgemäss über dem europäischen Durchschnitt, die Beitragszahlungen fliessen zu 100% in Form von Projektunterstützungen zurück in die Schweiz

Das Schengen-Abkommen erleichtert den Reiseverkehr durch die Aufhebung der Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen gewährleistet die Sicherheit dank verstärkter grenz-überschreitender Polizei- und Justizzusammenarbeit, u.a. mittels dem Schengen-Informationssystem (SIS) dehnt den Anwendungsbereich des Schengen-Visums (3 Monate gültig) auf die Schweiz aus Operative Beteiligung frühestens ab Ende 2008 Zugang zu wichtigen Instrumenten der internationalen Kriminalitätsbekämpfung Wirtschaftliche Vorteile für den Tourismus und den Finanzplatz (Sicherung des Bankgeheimnisses bei direkten Steuern) The idea of Schengen is to facilitate cross-border mobility in the Schengen area. So it provides for the abolition of controls of persons at the internal borders, the strengthening of controls at the external border, an increased police and judicial cooperation, the access to the Schengen Information System (SIS), which is a huge database, and the introduction of the Schengen visa, valid for all Schengen members.

Das Zinsbesteuerungsabkommen erlaubt eine grenzüberschreitende Besteuerung von Zinserträgen von Personen mit Steuersitz in der EU Der Steuerrückbehalt steigt stufenweise auf 35% Erlös wird aufgeteilt: 75% EU-Staaten / 25% Schweiz Informationsaustausch auf freiwilliger Basis oder auf Anfrage bei Steuerbetrug Nullbesteuerung auf Dividenden oder Lizenzen zwischen verbundenen Unternehmen Seit 1. Juni 2005 in Kraft Steuerertrag 2006: 536 Mio. CHF, davon 402 Mio. (75%) an die EU-Mitgliedstaaten und 134 Mio. (25%) an die Schweiz This is a response to a demand of the EU, which did not want its citizens to put their money in Switzerland without declaring it to their own government in order not to pay taxes. Switzerland agreed to enter into negotiations and we eventually found a solution with this agreement, which ensures cross-border taxation of savings of EU-citizens. It functions with a tax deduction at source for the foreigners gradually rising to 35% of the revenue of their investment. EU citizens have the possibility of making a voluntary notification, saying their government how much money they have on Swiss banks accounts. If they don’t, Switzerland deducts 35% of the interests. 75% of this amount then returns to the EU. Switzerland keeps 25%. There is also an administrative assistance in case of tax fraud.

Das Betrugsbekämpfungsabkommen verbessert die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schmuggel sowie anderen Deliktformen im Bereich indirekter Steuern (Zoll, Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern) Inkrafttreten nach Ratifizierung durch die Schweiz sowie durch jeden einzelnen EU-Mitgliedstaat und die EG selbst

Das Abkommen über verarbeitete Land-wirtschaftsprodukte (Protokoll zum FHA) erleichtert den Handel mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten (= Nahrungsmittel wie bspw. Schokolade, Biskuits, Teigwaren u.a.) erlaubt einen zollfreien Export von Produkten der Schweizer Nahrungsindustrie Seit 30. März 2005 in Kraft Der Export von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten in die EU wächst rapide (2005: +9%; 2006: +25%)

Das Statistikabkommen passt die statistische Datenerhebung der Schweiz an die Standards von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften an schafft Zugang zu einer europaweiten Basis vergleichbarer Daten zu wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fragen Seit 1. Januar 2007 in Kraft Breite statistische Grundlagen sind eine Voraussetzung für fundierte Entscheidungen in Wirtschaft und Politik

Das Umweltabkommen regelt die Teilname der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur (EUA). Diese sammelt und analysiert Daten über die Lage der Umwelt und berät die Europäische Kommission in der Umweltpolitik Seit dem 1. April 2006 in Kraft Zugang zu einer europaweiten Umweltdatenbank, welche zahlreiche Bereiche wie bspw. Luft, Wasser, Lärm, Boden, Abfall und Artenvielfalt umfasst

Das MEDIA-Abkommen regelt die Beteiligung der Schweizer Filmschaffenden am MEDIA-Programm der EU „MEDIA 2007“ unterstützt in erster Linie den Vertrieb und die Vermarktung von europäischen Filmen über die Landes- und Sprachgrenzen hinaus. Das Budget (Laufzeit 2007-2013) beträgt 755 Mio. Euro. Seit dem 1. April 2006 in Kraft, soll 2007 erneuert werden Bessere Chancen für Schweizer Filme in Europa Vielfältigeres Filmangebot in der Schweiz

Vertragliche Regelungen im Dienstleistungsbereich Öffentliches Beschaffungswesen Versicherungsabkommen Personenfreizügigkeitsabkommen: 90-tägige grenzüberschreitende personenbezogene Dienstleistungsliberalisierung Land- und Luftverkehrsabkommen

Das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen dehnt die Regeln der Welthandelsorganisation WTO über das öffentliche Beschaffungswesen aus neu werden auch grössere Auftragsvergaben von Gemeinden oder konzessionierten Unternehmen der Ausschreibungspflicht unterstellt Seit 2002 in Kraft Mehr Wettbewerb, weniger Ausgaben bei der öffentlichen Beschaffung Schweizer Unternehmen haben zusätzliche Möglichkeiten, sich bei Ausschreibungen in den EU-Staaten zu bewerben

Das Versicherungsabkommen von 1989 Das 1993 in Kraft getretene Abkommen gewährt die gegenseitige Niederlassungsfreiheit für Unternehmen im Bereich der Direktversicherungen Ausschliesslich direkte Schadensversicherung (Hausrat, Kraftfahrzeuge, Reiseversicherungen, Haftpflichtversicherungen) Nicht geregelt sind Lebensversicherungen, Rückversicherungen oder Systeme der sozialen Sicherheit Der freie grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr ist nicht betroffen

Das Landverkehrsabkommen Gegenseitiger Zugang zum europäischen Binnenmarkt und vice versa regelt die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Erhöhung der maximalen LKW-Gewichtslimite auf 40 Tonnen trägt zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene bei koordiniert die schweizerische Verkehrspolitik mit der EU mit dem Ziel, den Ansprüchen einer wachsenden Mobilität und des Umweltschutzes gerecht zu werden

Das Luftverkehrsabkommen regelt den gegenseitigen Zugang von Fluggesellschaften zu den Luftverkehrsmärkten Stufenweise Einführung der verschiedenen Verkehrsfreiheiten (z. B. Zürich-Paris / Zürich-Paris-London / Paris-Nice) Seit 2002 in Kraft Schweizer Fluggesellschaften erhalten die selben Wettbe- werbsbedingungen wie ihre Konkurrenz in der EU und werden bspw. bei den Landerechten nicht mehr diskriminiert

Ein umfassendes Dienstleistungsabkommen? Verhandlungen im Rahmen der Bilateralen II sistiert Probleme: Übernahme des gesamten EU-acquis inkl. horizontale Politiken (z. B. Wettbewerb, Beihilfen, Gesellschaftsrecht) Unterschiede CH-EU: Service Public, Geldwäscherei, Kantonalbankgarantien oder Gebäudeversicherungs-monopole Übernahme des bestehenden und künftigen EU-acquis im Finanzbereich nicht nur vorteilhaft Finanzmarktregulierung in der CH gleichwertig („level playing field“ Frage der Verhandlungsaufnahme periodisch geprüft