Reform der Finanzierung der Tageseinrichtungen und Förderung der Tagespflege

Generelle Zielsetzungen Verwaltungsvereinfachung durch Pauschalierung, kein Qualitätsabbau Absenkung des kirchlichen Trägeranteils Ausbau der Betreuung U3 + 30.000 Plätze in Einrichtungen; Ziel 2010 : 70.000 Plätze einschl. Tagespflege demografische Entwicklung (3 – 6 J.) (- 70.000 Plätze bis 2015) vorzeitige Einschulung (1/2 Jahrgang bis 2015)

Eckpunkte des Konsenses Finanzierung durch Kindpauschalen auf der Basis von 3 Gruppentypen Absenkung des kirchl. Trägeranteils von 20 auf 12 %, Finanzierung 3/4 Land, 1/4 JÄ dafür kein weiterer Rückzug kirchlicher Träger Förderung der Integrativen Erziehung Einführung der Landesförderung für Tagespflege, Sprachförderung ab 4, Familienzentren Revisionsklausel 2011

Übersicht Gruppentypen Gruppe I 2 – 6 J. 20 Kinder davon 4 - 6 Kinder u3 Gruppe II 1 – 3 J. 10 Kinder Aufnahme von Kindern u1 möglich Gruppe III 3 – 6 J. 25 / 20 Kinder Öffnungszeiten je 25, 35 und 45 Std. Unter-/Überschreitung Gruppenstärke anteilige Erhöhung / Verminderung der Pauschale ab 2. Kind

Pauschalen für Gruppentypen (gerundet) 25 Std. 35 Std. 45 Std. 2 – 6 J. 85.800 114.900 147.400 1 – 3 J. 88.400 118.600 152.200 3 – 6 J. 79.100 105.600 135.400

Beispiel: 2 – 6 Jahre / 35 Std. Kosten: 114.900 EUR Berechnungsgrundlagen: 2 Fachkräfte á 35 Std. Verfügungszeit 10 % der ÖZ Personalnebenkosten: 30 % der ÖZ Leitungsaufgaben: 20 % der ÖZ Grund- und Erhaltungspauschale mit 10.300 EUR und 2.600 EUR

Finanzierungsanteile Elternbeiträge fiktiv 19 % Trägeranteile Kommunen 21 % Kirchen 12 % arme Träger 9 % Elterninitiativen 4 % Land und Jugendamt vom Rest je 50 %

Weitere Vereinbarungen Sonderregelung Mieter: Spitzkostenerstattung bei Reduzierung der Pauschale um Anteil Erhaltungspauschale Eingruppige Einrichtungen Erhöhung um bis zu 15.000 EUR möglich Tagespflege: 725 EUR Behinderte Kinder: Faktor 3,5 ----------- Sprachförderung ab 4: Höhe noch offen Familienzentren: 12.000 EUR

Kostenfolgen Kostensteigerungen zu erwarten Landeszuschuss: 1,1 Mrd. 2010 (von heute 850 Mio. EUR) entspr. Mehrkosten der Jugendämter Unsicherheitsfaktor Buchungszeiten Annahmen z.B. Gruppe 3 - 6 J. 25 Std. - 25 % 35 Std. - 50 % 45 Std. - 25 %

Bewertung Lösung im Konsens kein Qualitätsabbau; gute Grundlage für Zukunftssicherung der Einrichtungen, insbes. Ausbau u3 Pauschalierung erreicht, weitergeh. Vereinfachungseffekt fraglich Sicherung der Integrativen Erziehung Umfang der Mehrkosten und Planungssicherheit fraglich (Inanspruchnahme der Buchungszeiten)