VI GrEF2 Susanne Strehle EHAP 27. August 2014

1.Ziel des Treffens am 27. August 2014 Überblick Abschlussbericht St-Ausschuss „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ „Recap“ zu Verfahren/strategischer Einordnung und inhaltlicher Ausrichtung des EHAP Präsentation und Diskussion des überarbeiteten Entwurfs des EHAP-OP durch Dr. Dietrich Engels und Dr. Regine Köller vom ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH

2. Abschlussbericht St-Ausschuss (1) Kabinettbeschluss vom 8. Januar 2014 zu Staatssekretärsausschuss zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ Zwischenbericht am 26. März 2014 vom Bundeskabinett beschlossen (u.a. Einsatz EHAP zur Unterstützung der besonders betroffenen Kommunen) Abschlussbericht wird am 27. August 2014 vom Bundeskabinett beschlossen: Inhalt: Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im nationalen Recht sowie Hilfen für besonders betroffene Kommunen Vgl. Tischvorlage zu Hilfen für besonders betroffene Kommunen

3. Abschlussbericht St-Ausschusses (2) Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung Befristete Wiedereinreiseverbote Die Beschaffung von Aufenthaltskarten oder anderen Aufenthaltsbescheinigungen gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU durch unrichtige oder unvollständige Angaben wird unter Strafe gestellt. Befristung Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche Schwarzarbeit/illegale Beschäftigung/Scheinselbständigkeit Kindergeldberechtigung durch Angabe von Identifikationsnummern

4. EHAP-OP: Recap zum Verfahren nach 16. Juli: Prüfung und angemessene Berücksichtigung der Anmerkungen zum ersten Entwurf des EHAP-OP 27. August: Treffen zum zweiten Entwurf des EHAP-OP Prüfung und angemessene Berücksichtigung der Anmerkungen zum zweiten Entwurf des EHAP-OP 12. September: Einreichung EHAP-OP bei EU KOM Ausarbeitung und Abstimmung der EHAP-Förderrichtlinien Vorbereitung des Antragsverfahrens Anmerkungen EU KOM bis spätestens 12. Dezember Prüfung und angemessene Berücksichtigung der Anmerkungen der EU KOM Genehmigung EHAP-OP durch EU KOM Zuwendungsrechtliche Prüfung und Bewilligung der eingereichten Förderanträge Formale Einrichtung des EHAP-Begleitausschusses Start der EHAP-Projekte

5. EHAP-OP: Strategische Einordnung Verbesserung der sozialen Eingliederung durch Verringerung von Armut (mind. 20 Mio. Menschen vor Risiko der Armut oder Ausgrenzung bewahren) Nationales Reformprogramm DE: Reduktion der Zahl der Langzeitarbeitslosen um 20% bis 2020. Europa 2020 St-Ausschus „Rechtsfragen/ Herausforderungen bei Inanspruchnahme sozialer Sicherung durch Angehörige der EU-MS “ Armuts- und Reichtumsbericht-erstattung Nationale Initiativen EHAP verbessert soziale Eingliederung von Personen, die von arbeitsmarkt-orientierten Hilfen nicht erreicht werden in DE: Fokus auf sozialer Eingliederung erwerbsfähiger Personen/Reduktion von Langzeitarbeitslosigkeit Bestimmte Gruppen werden von Regelförderung und Programmen (ESF) zur Reduktion von Arbeitslosigkeit nicht erreicht Problem:

6. EHAP-OP: Recap zum Inhalt (1) Betroffen Gruppen: Zugewanderte aus EU Mitgliedstaaten und deren Kinder Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen Problem: Fehlender oder unzureichender Zugang zu materieller Unterstützung und zu sozialen Dienstleistungen (damit erschwerte Voraussetzung für soziale Integration)

7. EHAP-OP: Recap zum Inhalt (2) EHAP: Verbesserung des Zugangs zu materieller Unterstützung und zu sozialen Dienstleistungen… … für Zugewanderte aus EU Mitgliedstaaten und deren Kinder Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen

8. EHAP-OP: Recap zum Inhalt (3) Zwei Unterstützungsschwerpunkte… Förderung der sozialen Inklusion besonders belasteter EU-Zuwanderer und deren Kinder Förderung der sozialen Inklusion wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Personen …für drei Zielgruppen… besonders belastete EU-Zuwanderer zugewanderte Kinder unter 12 Jahren wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen …ergeben drei Einzelziele des EHAP OP Verbesserung des Zugangs von besonders belasteten EU-Zuwanderern zu materieller Unterstützung und sozialen Dienstleistungen Verbesserung des Zugangs zu Bildungsangeboten von zugewanderten Kindern unter 12 Jahren Verbesserung des Zugangs wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Personen zu materieller Unterstützung und sozialen Dienstleistungen

9. Weitere Schritte heute Beschreibung der Maßnahmen Konkretisierung der Indikatoren Empfängereinrichtungen Auswahl der Vorhaben Komplementarität mit dem ESF

10. @ Empfängereinrichtungen Kommune (5% Eigenanteil) Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege oder andere gemeinnützige Träger Kooperations-verbund Zuwendungsbescheid Mögliche Einbindung weiterer Kooperationspartner Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege oder andere gemeinnützige Träger (5% Eigenanteil) Kommune Kooperations-verbund Zuwendungsbescheid

11. @ Komplementarität mit dem ESF Textbaustein: Der EHAP hat zum Ziel, die schlimmsten Formen von Armut in Ergänzung zu den Maßnahmen der EU-Strukturfonds zu lindern. Für Deutschland ergibt sich ein sinnvoller Einsatz zur Stabilisierung der am stärksten belasteten Personengruppen, da diese von den Angeboten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Arbeitsmarktförderung oder der Jugendhilfe sowie arbeitsmarktbezogener Sonderprogramme des ESF nicht erreicht werden können oder bei denen diese Angebote aufgrund von kumulierten Belastungen nicht erfolgreich sind. Der EHAP wird daher im Bereich niedrigschwelliger Hilfsangebote ansetzen, die durch den ESF des Bundes und der Länder nicht bedient werden, sodass Synergieeffekte hergestellt werden können.