Jean J. Schintgen 1 JEAN J. SCHINTGEN SECRETAIRE GENERAL HORESCA FEDERATION NATIONALE DES HOTELIERS, RESTAURATEURS ET CAFETIERS DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG

2Jean J. Schintgen GESETZESTEXTE ÜBER DIE AUSÜBUNG DES GASTWIRTBERUFES

3Jean J. Schintgen Das Niederlassungsrecht und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen Das Niederlassungsrecht und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen Das Handelsregister Das Handelsregister Der Hotelstatus Der Hotelstatus Die Berufsbilder für Gastwirtschaften und Beherbergungsbetriebe mit weniger als zehn Zimmer Die Berufsbilder für Gastwirtschaften und Beherbergungsbetriebe mit weniger als zehn Zimmer

4Jean J. Schintgen Die Bewerber (sowohl physiche wie juristiche Personen) müssen folgende Auflagen erfüllen: Die Bewerber (sowohl physiche wie juristiche Personen) müssen folgende Auflagen erfüllen: die der beruflichen Qualifikation die der beruflichen Qualifikation die der beruflichen Ehrenhaftigkeit die der beruflichen Ehrenhaftigkeit

5Jean J. Schintgen Mit der Einführung dieser Kriterien verfolgt der Gesetzgeber ein dreifaches Ziel: der selbstständige soll die elementaren Einzelheiten einer gesunden Geschäftsführung kennen, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit seines Betriebes zu gewährleisten der selbstständige soll die elementaren Einzelheiten einer gesunden Geschäftsführung kennen, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit seines Betriebes zu gewährleisten der Konsument soll die Gewissheit einer fachgerechten Bedienung haben der Konsument soll die Gewissheit einer fachgerechten Bedienung haben der Lieferant, der Bankier sowie der Hausbesitzer sollen die Garantie haben, dass sie mit Leuten zu tun haben, die ihren Beruf kennen und ihren Verpflichtungen nachkommen der Lieferant, der Bankier sowie der Hausbesitzer sollen die Garantie haben, dass sie mit Leuten zu tun haben, die ihren Beruf kennen und ihren Verpflichtungen nachkommen

6Jean J. Schintgen Sind ebenfalls einer Ermächtigung unterworfen: die Änderungen des Geschäftszweckes die Änderungen des Geschäftszweckes die Erweiterungen des Geschäftszweckes die Erweiterungen des Geschäftszweckes die Ersetzungen des Geschäftsführers die Ersetzungen des Geschäftsführers die Eröffnung einer Zweigstelle die Eröffnung einer Zweigstelle

7Jean J. Schintgen Folgende Fälle müssen dem Mittelstandsministerium lediglich mitgeteilt werden: die Abänderung der Firmenbezeichnung die Abänderung der Firmenbezeichnung die Abänderung der Gesellschaftsform die Abänderung der Gesellschaftsform die Auswechslung des Geschäftsführers die Auswechslung des Geschäftsführers

8Jean J. Schintgen Verweigerungsgründe Ein Antrag auf eine Niederlassungsermächtigung kann verweigert werden: wenn die berufliche Qualifikation nicht gegeben ist wenn die berufliche Qualifikation nicht gegeben ist wenn di berufliche Ehrenhaftigkeit nicht gewährleistet ist wenn di berufliche Ehrenhaftigkeit nicht gewährleistet ist

9Jean J. Schintgen Folgende Fälle können hinzukommen: wenn man seine Sozialbeiträge nicht bezahlt wenn man seine Sozialbeiträge nicht bezahlt wenn man seine Steuern nicht bezahlt wenn man seine Steuern nicht bezahlt wenn ein Betrieb über einen Strohmann geführt wird wenn ein Betrieb über einen Strohmann geführt wird wenn man selbst als Strohmann auftritt wenn man selbst als Strohmann auftritt

10Jean J. Schintgen DIE BERUFLICHE QUALIFIKATION

11Jean J. Schintgen Ohne einschläge berufliche Ausbildung Beweis von einem Jahr als Kellner(in) oder Koch(in) bringen Beweis von einem Jahr als Kellner(in) oder Koch(in) bringen Beweis über die Versicherungszeit bei einer Krankenkasse Beweis über die Versicherungszeit bei einer Krankenkasse Bescheinigungen von Privatleuten oder von Gemeindeverwaltungen werden nicht in Betracht gezogen Bescheinigungen von Privatleuten oder von Gemeindeverwaltungen werden nicht in Betracht gezogen Eheleute gemeinsam eine Gastwirtschaft während einem Jahr Eheleute gemeinsam eine Gastwirtschaft während einem Jahr

12Jean J. Schintgen Mit einschlägiger beruflicher Ausbildung: das Abschlussdiplom einer staatlichen Hotelschule das Abschlussdiplom einer staatlichen Hotelschule das Lehrabschlusszeugnis als Hotelbesitzer das Lehrabschlusszeugnis als Hotelbesitzer das Lehrabschlusszeugnis als Koch das Lehrabschlusszeugnis als Koch die Meisterprüfung als Feinkoch die Meisterprüfung als Feinkoch das Lehrabschlusszeugnis als Kellner das Lehrabschlusszeugnis als Kellner das Abschlussdiplom der Schnellkurse der Handelskammer das Abschlussdiplom der Schnellkurse der Handelskammer

13Jean J. Schintgen Einschlägigie ausländische Diplome werden als gleichwertig angenommen, wenn die Programme dieser Schulen in etwa mit dem vergleichbaren einheimischen Lehrstoff übereinstimmen: 6 Monate verkürzt (Abiturexamen) 6 Monate verkürzt (Abiturexamen) 9 Monate verkürzt (Universität) 9 Monate verkürzt (Universität)

14Jean J. Schintgen TODES-ODER PENSIONSFALL Die Handelsermächtigung kann an: den Ehegatten den Ehegatten einen Deszendenten (Kinder, Enkel) einen Deszendenten (Kinder, Enkel) einen Aszendenten (Eltern, Grosseltern) einen Aszendenten (Eltern, Grosseltern) die in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandte Personen (Geschwister, Onkel) die in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandte Personen (Geschwister, Onkel) überschrieben werden.

15Jean J. Schintgen GESELLSCHAFT Bedingungen müssen vom Firmenchef erfüllt werden Bedingungen müssen vom Firmenchef erfüllt werden Weggang des Geschäftsführers: Minister innerhalb eines Monates davon informieren Weggang des Geschäftsführers: Minister innerhalb eines Monates davon informieren Provisorische Ermächtigung von 6 Monate Provisorische Ermächtigung von 6 Monate Diese Ausnahmeregelung kann um 6 Monate verlängert werden. Diese Ausnahmeregelung kann um 6 Monate verlängert werden.

16Jean J. Schintgen DIE BERUFLICHE EHRENHAFTIGKEIT In Anbetracht schwerer Verurteilungen im kommerzielen Bereich ist oblige Gewähr nicht gegeben. In Anbetracht schwerer Verurteilungen im kommerzielen Bereich ist oblige Gewähr nicht gegeben. Dabei bezieht die Kommission sich auf den Auszug des Strafregisters (nummer 2) Dabei bezieht die Kommission sich auf den Auszug des Strafregisters (nummer 2) Im Falle von einer Gesellschaft muss die berufliche Ehrenhaftigkeit durch den oder die Geschäftsführer gewährleistet werden. Im Falle von einer Gesellschaft muss die berufliche Ehrenhaftigkeit durch den oder die Geschäftsführer gewährleistet werden.

17Jean J. Schintgen ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR AUSLÄNDER Dieselben Zulassungsbedingungen Dieselben Zulassungsbedingungen EG-Bescheinigung EG-Bescheinigung Für Nicht-EG-Mitglieder verlangt die Kommission offizielle Belege Für Nicht-EG-Mitglieder verlangt die Kommission offizielle Belege

18Jean J. Schintgen SONSTIGE BESTIMMUNGEN IM NIEDERLASSUNGSRECHT ist strikt an die Person des Inhabers gebunden ist strikt an die Person des Inhabers gebunden volljährig sein (18 Jahre) volljährig sein (18 Jahre) kann mit einer selbst- oder nicht selbstständigen Tätigkeit kumuliert werden kann mit einer selbst- oder nicht selbstständigen Tätigkeit kumuliert werden ganze Territorium gültig ganze Territorium gültig eine Schankwirtschaftskonzession pro Person eine Schankwirtschaftskonzession pro Person Gültigkeitsdauer unbegrenzt (verliert sie jedoch nach 2 Jahren wenn nicht benutzt wird) (...) Gültigkeitsdauer unbegrenzt (verliert sie jedoch nach 2 Jahren wenn nicht benutzt wird) (...)

19Jean J. Schintgen Handelsermächtigung darf nicht unter dem Deckmantel einer dritten Person ausgebeutet werden. Handelsermächtigung darf nicht unter dem Deckmantel einer dritten Person ausgebeutet werden. gilt für Kirchweihe und Märkte gilt für Kirchweihe und Märkte Nummer der Ermächtigung auf allen Briefen, Rechnungen, Kostenvoranschlägen Nummer der Ermächtigung auf allen Briefen, Rechnungen, Kostenvoranschlägen bei Wechsel oder Ausweitung (Stempelgebühr von 24 - virement espace entreprise) bei Wechsel oder Ausweitung (Stempelgebühr von 24 - virement espace entreprise) kann zurückgezogen werden wenn der Antragsteller falsche Unterlagen eingereicht hat, wenn er sozialen Versicherung nicht bezahlt usw. kann zurückgezogen werden wenn der Antragsteller falsche Unterlagen eingereicht hat, wenn er sozialen Versicherung nicht bezahlt usw.

20Jean J. Schintgen Strafbestimmungen Gefängnisstrafe von 8 Tagen bis 3 Jahre Gefängnisstrafe von 8 Tagen bis 3 Jahre Buβgeld von 250 bis Buβgeld von 250 bis Schliessung während einer Frist von 2 Monaten bis 5 Jahren des ohne die erforderliche Genehmigung eröffneten oder erweiterten Betriebes Schliessung während einer Frist von 2 Monaten bis 5 Jahren des ohne die erforderliche Genehmigung eröffneten oder erweiterten Betriebes Schliessung des nicht erlaubten oder genehmigten Teils des Betriebes Schliessung des nicht erlaubten oder genehmigten Teils des Betriebes Beschlagnahmung der Einrichtungen und Waren Beschlagnahmung der Einrichtungen und Waren

21Jean J. Schintgen Regressmittel Vor dem Verwaltungsgericht Vor dem Verwaltungsgericht Innerhalb von 3 Monaten durch Rechtsbeistand Innerhalb von 3 Monaten durch Rechtsbeistand

22Jean J. Schintgen IFCC die spezifischen Berufskenntnisse die spezifischen Berufskenntnisse die elementaren Begriffe der Betriebsführung die elementaren Begriffe der Betriebsführung das Privat- und Handelsrecht das Privat- und Handelsrecht die Gesetze und Vorschriften über die Ausübung des Wirteberufes die Gesetze und Vorschriften über die Ausübung des Wirteberufes die soziale Gesetzgebung und die Bürgerkunde die soziale Gesetzgebung und die Bürgerkunde das Schankwirtschaftsgesetz das Schankwirtschaftsgesetz

23Jean J. Schintgen Abschlussprüfung die spezifischen Berufskenntnisse 5 die spezifischen Berufskenntnisse 5 das Schankwirtschaftsrecht 1 das Schankwirtschaftsrecht 1 das Niederlassungsrecht 1 das Niederlassungsrecht 1 die Buchführungs- und die Buchführungs- und Steuerrechtsbestimmungen 2 die Preisberechnung 1 die Preisberechnung 1 die Sozialgesetzgebung und die die Sozialgesetzgebung und die Staatsbürgerkunde 2

24Jean J. Schintgen Diplom von der Handelskammer Dieses Diplom erlaubt seinem Besitzer neben einer Schankwirtschft noch folgende Geschäfte zu betreiben: einen Beherbergungsbetrieb mit weniger als 10 Zimmer einen Beherbergungsbetrieb mit weniger als 10 Zimmer einen Getränkehandel einen Getränkehandel

25Jean J. Schintgen Das Handelsregister Zielsetzungen: die Identifizierung der Personen, deren Eintragung gesetzlich vorgeschrieben ist, indem ein stetiges Bestandverzeichnis geführt wird die Identifizierung der Personen, deren Eintragung gesetzlich vorgeschrieben ist, indem ein stetiges Bestandverzeichnis geführt wird die Gewährleistung grösserer Sicherheit bei Geschäftsvorgängen die Gewährleistung grösserer Sicherheit bei Geschäftsvorgängen die Information von Drittpersonen die Information von Drittpersonen

26Jean J. Schintgen Statut des Handelsregister das Handelsregister untersteht dem Justizministerium das Handelsregister untersteht dem Justizministerium die Verwaltung wird durch eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft wahrgenommen, die vom Staat, der Handels-und der Handwerkskammer gebildet wird. die Verwaltung wird durch eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft wahrgenommen, die vom Staat, der Handels-und der Handwerkskammer gebildet wird.

27Jean J. Schintgen Öffentliche Behörde Jeder Interessent kann mittels Zahlung der Verwaltungskosten Einblick in die Eintragungen des Firmenregisters nehmen und Kopien davon beantragen. Jeder Interessent kann mittels Zahlung der Verwaltungskosten Einblick in die Eintragungen des Firmenregisters nehmen und Kopien davon beantragen.

28Jean J. Schintgen Die Gesetzgebung über den Hotelstatus Vorschriften: Beherbergungsbetrieb mit –10 Zimmern Beherbergungsbetrieb mit –10 Zimmern jedes Gastzimmer muss mit Waschbecken und fliessendem Wasser ausgestattet sein jedes Gastzimmer muss mit Waschbecken und fliessendem Wasser ausgestattet sein Essraum zur Verfügung haben während den Mahlzeiten Essraum zur Verfügung haben während den Mahlzeiten wenigstens eine Toilette haben wenigstens eine Toilette haben Elektrizität in Gästezimmer, Essräume, Gänge Elektrizität in Gästezimmer, Essräume, Gänge Telefonanschluss Telefonanschluss wenn kein Pförtner, dann Nachtklingel obligatorisch wenn kein Pförtner, dann Nachtklingel obligatorisch

29Jean J. Schintgen Monographie - Gastwirtschaft alkoholische und nicht alokoholische Getränke. die an Ort und Stelle getrunken werden alkoholische und nicht alokoholische Getränke. die an Ort und Stelle getrunken werden ein gekochtes Tagesmenü ein gekochtes Tagesmenü Eierspeisen Eierspeisen gekochte Gerichte aus Pferdefleisch gekochte Gerichte aus Pferdefleisch kalte Fleischplatten kalte Fleischplatten belegte Brötchen und Butterbrote, Pommes-frites und Bratwürste, Pommes-Chips die an Ort und Stelle verzehrt oder mitgenommen werden dürfen belegte Brötchen und Butterbrote, Pommes-frites und Bratwürste, Pommes-Chips die an Ort und Stelle verzehrt oder mitgenommen werden dürfen Zuckerwaren, Raucherartikel Zuckerwaren, Raucherartikel

30Jean J. Schintgen Monographie – Beherbergungsbetrieb mit -10 Zimmer Vermietung von möblierten Zimmer, deren Anzahl neun nicht überschreiten darf Vermietung von möblierten Zimmer, deren Anzahl neun nicht überschreiten darf Frühstück Frühstück Verabreichung von Mahlzeiten Verabreichung von Mahlzeiten Verkauf von alkoholischen und nicht- alkoholischen Getränke Verkauf von alkoholischen und nicht- alkoholischen Getränke Toilettenartikel Toilettenartikel Zuckerwaren Zuckerwaren Ansichtskarten, Andenken, Raucherartikel Ansichtskarten, Andenken, Raucherartikel