Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung Fachgespräch Wem nützt die CSU-Maut? Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Berlin, 31.03.2014 Prof. Dr. Alexander Eisenkopf Zeppelin-Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik Zeppelin Universität Friedrichshafen Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung | Prof. Dr. Alexander Eisenkopf

Haushalts- oder Nutzer- finanzierung? Nutzerfinanzierung als Leitparadigma der Verkehrs-infrastrukturfinanzierung Seit der Pällmann-Kommission (2000) in Deutschland relevant Dominantes ökonomisches Leitbild einer effektiven und effizienten Infrastrukturfinanzierung Abkehr von der Haushaltsfinanzierung (ungenügend, unsicher, ungerecht) Notwendigkeit von Benutzungsabgabensystemen Institutionelle Rahmenbedingungen? Nutzerfinanzierung: Finanzierung durch den (direkten) Nutzer, den Nutznießer (indirekter Nutzer) und /oder Veran-lasser, soweit das unter den Rahmen-bedingungen der einzelnen Verkehrs-sektoren möglich ist. (Daehre-Kommission, S. 43) Bewertung der Nutzerfinanzierung Allokative Wirkungen (Lenkungseffekte) Distributive Wirkungen Erhebungskosten Musik wird oft als schön empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung | Prof. Dr. Alexander Eisenkopf

Funktionen von Preisen für die Infrastrukturnutzung Anlastung der Kosten des Ressourcenverzehrs Infrastrukturgrenzkosten Externalitäten (soziale Grenzkosten) Congestion Pricing Environmental Pricing Umsetzung des auf Märkten üblichen Äquivalenzprinzips Verursachungsgerechte Kostenanlastung (pay as you use) Nachfragegerechtes Angebot an Infrastruktur Finanzierungsfunktion Erwirtschaftung der für die Infrastrukturbereitstellung erforderlichen Finanzmittel Funktionen von Preisen für die Infrastrukturnutzung Intelligente Systeme der Nutzerfinanzierung sind das geeignete Instrument für ein effizientes Infrastruktur-management! Musik wird oft als schön empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung | Prof. Dr. Alexander Eisenkopf

Finanzierungsprobleme sind seit längerem bekannt Daehre-Kommission: Fortschreitender Substanzverzehr Jährliche Finanzierungslücke (Erhaltung und Ersatz) von 7,2 Mrd. Euro über alle Planungsebenen und Verkehrsträger Verkehrsträger Straße: 4,7 Mrd. €/a (davon Gemeindestraßen 2,15 Mrd. €/a, Kreisstraßen 0,5 Mrd. €/a) Verkehrsträger Schiene: 2,0 Mrd. €/a (davon NE-Bahnen, SPV, ÖSPV 0,6 Mrd. €/a)) Verkehrsträger Wasserstraße: 0,5 Mrd. €/a. Hiervon entfallen „nur“ 3,2 Mrd. € auf den Bund Erhalt vor Neubau Notwendigkeit neuer institutioneller Lösungen (Fonds) Schlaglichter: Straßen- und Schienenbrücken Kommunale Verkehrsinfrastruktur Investitionsrückstau bei den Binnenwasserstraßen Investitionen in ITS Musik wird oft als schön empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung | Prof. Dr. Alexander Eisenkopf

Eine Problemlösung wird vorsichtig konzipiert… Wo bleibt in diesem Finanzierungskonzept die Pkw-Maut? Bodewig-Kommission: Erhalt vor Aus- und Neubau Sondervermögen zur Bewältigung des Nachholbedarfs Finanzierung über Überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel Zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung Quellen der Finanzierung Sicherung weiterer 2,7 Mrd. € an Haushaltsmitteln in einem Sondervermögen „Nachholende Sanierung“ (38,5 Mrd. € über 15 Jahre auf Basis 2012) Nutzerfinanzierungspakte Fondslösungen mit Sicherung parlamentarischer Kontrolle „Finanzierung“ der Nutzerfinanzierungspakete Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen (2,3 Mrd. €) Einbeziehung von Lkw ab 7,5 t auf diesem Netz 0,6 Mrd. € (ab 3,5 t zusätzlich 0,3 Mrd. €) Ausweitung der Lkw-Maut auf das nachgeordnete Netz (Landesstraßen) (0,8 Mrd. € bei Lkw ab 12 t und zusätzlich 0,4 Mrd. € bei Lkw ab 3,5t) Musik wird oft als schön empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung | Prof. Dr. Alexander Eisenkopf

…aber von der GroKo politisch ignoriert „Substantielle Erhöhung der Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur“ „zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch LKW“ „angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW “ „nicht verbrauchte Investitionsmittel im Verkehrsbereich werden überjährig und ungekürzt zur Verfügung gestellt“ Was passiert tatsächlich: Erhöhung der Mittel für die Verkehrsin- frastruktur um 5 Mrd. € für 4 Jahre geplant Lkw-Mautsätze müssen sinken Ausweitung der Lkw-Maut auf rd. 1000 Kilometer autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen (500 Mio. €) Absenkung der Mautgrenze auf 7,5 t (200 Mio. €) Anlastung externer Kosten (400 Mio. €) Ein europarechtskonformer Vorschlag für eine Pkw-Maut mit Kompensation für Inländer soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden! Musik wird oft als schön empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung | Prof. Dr. Alexander Eisenkopf

Kann die „CSU-Maut“ gelingen? Was bringt eine Vignette für Halter von nicht in Deutschland zu-gelassenen PKW? Bruttofinanzierungseffekte von 225 Mio. € (ADAC, Baum 2010) bis 900 Mio € (AGES) Hohe Erhebungskosten bezogen auf die bei Kompensation verbleibenden Nettoeinnahmen Erheblicher bürokratischer Aufwand für die Kompensation über die Kfz-Steuer Vergeltungsmaßnahmen anderer europäischer Staaten Europarechtliche Unsicherheit Vielleicht: Einstieg in eine allgemeine Pkw-Maut? Die „CSU-Maut“ kann die Infrastrukturfinanzierungs-probleme nicht lösen. Es bedarf einer allgemeinen Pkw-Maut! Musik wird oft als schön empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung | Prof. Dr. Alexander Eisenkopf

Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung | Prof. Dr. Alexander Eisenkopf Wie sollte eine Pkw-Maut als Element der Nutzer-finanzierung ausgestaltet sein? Häufige Gegenargumente… Vignette hat keine Lenkungswirkung Verdrängung auf das nachgelagerte Straßennetz Regressive Verteilungswirkungen …sind m.E. irrelevant. Vignettenlösung ist aus Finanzierungssicht das geeignete Instrument Relativ sichere Einnahmenprognose (Erfahrungen aus dem Ausland) Relative geringe Erhebungs- und Durchsetzungskosten Einbeziehung ausländischer Fahrzeuge Distributive Effekte zu vernachlässigen („Tankfüllung“) Musik wird oft als schön empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung | Prof. Dr. Alexander Eisenkopf

Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung | Prof. Dr. Alexander Eisenkopf Auch jenseits der CSU-Maut bleiben erhebliche Probleme bei der Verkehrs-infrastrukturfinanzierung In der Binnenschifffahrt.. …besteht ein kritischer Instandhaltungsrückstand ..kann Nutzerfinanzierung nur sehr begrenzte Beiträge liefern Die Schieneninfrastruktur… …ist eine ebenfalls chronisch unterfinanziert …wird unter der gegenwärtigen Governance systematisch auf Verschleiß gefahren …kann nur bedingt eine höhere Nutzerfinanzierung verkraften Es bedarf geeigneter institutioneller Regelungen… Wie sehen adäquate Fondsmodelle aus? Was passiert mit den Länder- schlüsseln? … … und Anreizen für mehr Effizienz Musik wird oft als schön empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung | Prof. Dr. Alexander Eisenkopf

Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung | Prof. Dr. Alexander Eisenkopf Kontakt: Prof. Dr. Alexander Eisenkopf ZEPPELIN-Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik ZEPPELIN UNIVERSITÄT gGmbH Hochschule zwischen Wirtschaft, Kultur und Politik Am Seemooser Horn 20 88045 Friedrichshafen | Bodensee Tel. +49 7541 6009-1211 E-Mail: alexander.eisenkopf@zu.de Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung | Prof. Dr. Alexander Eisenkopf