Wissenschaftliche Politikberatung Wissenschaftstheorie Dozent: Referenten: Dr. Reinhard Wittenberg Brigitte Schels, Katharina Schmitt, Fritz Rieger Wissenschaftliche Politikberatung Der FiGa Talk am Freitagnachmittag

Aufbau Einleitung Lineare Modelle Drei Probleme Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Aufbau Einleitung Lineare Modelle Technokratisches Modell Dezisionistisches Modell Pragmatisches Modell Drei Probleme Einhaltung der Reihenfolge politische Problemdefinition, wissenschaftliche Beratung, politische Entscheidung

Möglichkeiten der Politischen Beratung Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege die Wertefreiheit wissenschaftlichen Wissens die politische Neutralität wissenschaftlicher Experten Das rekursive Modell Möglichkeiten der Politischen Beratung Inflationierung der wissenschaftlichen Expertise Wege der Zusammenarbeit Verknappung der wissenschaftlichen Expertise Expansion der wissenschaftlichen Expertise Ausblick, Fazit

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Zerstörter Reaktorblock in Tschernobyl

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Bunte Titel 1986

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Der „erfolgreiche“ Abschluss des Manhattan Project 1945

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege „Die öffentliche Politik des Landes darf nicht zum Gefangenen einer wissenschaftlich-technologischen Elite werden“ Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1963

Lineare Modelle Das technokratische Modell „Wissen ist Macht.“ Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Lineare Modelle Das technokratische Modell Sir Francis Bacon: „Wissen ist Macht.“ Die Politiker sind von den Wissenschaftlern abhängig.

Das dezisionistische Modell Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Das dezisionistische Modell Klare Trennung von Spezialwissen und politischer Praxis Klare Trennung von der Funktion des Experten und der des Politikers Wahl der Mittel rationalisiert Max Weber

Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege "Das Maß an Sachverstand, das Sie brauchen, um in der Biotechnologie einen Sachverhalt zu beschreiben, für den Sie Lösungen suchen, können die Ministerien gar nicht bereithalten. Und wenn sie ihn denn hätten, dann wäre er nach fünf Jahren veraltet und müsste ausgemustert werden.„ Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier

Kritik am dezisionistischen Modell Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Kritik am dezisionistischen Modell Rationalitätslücke d.h. Politik ist handlungsorientiert an Werten und Normen; Wissenschaft ist sachorientiert und unterliegt methodologischen Regeln Kritik am technokratischen Modell Wissenschaftler sind nicht die gewählten Vertreter des Volkes

Das pragmatische Modell Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Das pragmatische Modell Habermas setzt anstelle der strikten Trennung beider Funktionen ein kritisches Wechselverhältnis zwischen Sachverständigen und Politkern => kommt da dem Beratungsprozess sehr nahe

Drei Probleme mit linearen Modellen Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Drei Probleme mit linearen Modellen Einhaltung der Reihenfolge politische Problemdefinition, wissenschaftliche Beratung, politische Entscheidung die Wertefreiheit wissenschaftlichen Wissens die politische Neutralität wissenschaftlicher Experten

Lineare Sequenz Politische Problemdefinition Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Lineare Sequenz Politische Problemdefinition Wissenschaftliche Beratung Politische Entscheidung

Drei Probleme mit linearen Modellen Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Drei Probleme mit linearen Modellen Einhaltung der Reihenfolge politische Problemdefinition, wissenschaftliche Beratung, politische Entscheidung die Wertefreiheit wissenschaftlichen Wissens die politische Neutralität wissenschaftlicher Experten

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Politische Relevanzkriterien Politik Transformiertes Transformiertes Problem Problem Wissenschaft Wissenschaftliche Expertise

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Entwicklung von Gefahrenabwendung zur Risikoprävention als Staatsaufgaben Technikfolgenabschätzung

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege

Umweltverträglichkeitsprüfung Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Umweltverträglichkeitsprüfung

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Sozialverträglichkeitsprüfung

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Direktes System der Politikberatung

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Indirektes System der Politikberatung

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Think Tanks “ Wir entwickeln die Ideen, die in Zukunft unsere Gesellschaft prägen werden.„ Konzept: Wissenschaftler, Politik Profis, ehemalige Politiker bieten für einen begrenzten Zeitraum den Ort und die Umgebung sich Gedanken über die politischen und gesellschaftlichen Probleme zu machen etc. Es ist für diese Menschen eine Art Flucht aus der Alltagswelt. Finanzierung: durch Stiftungen und reiche Privatleute Probleme: Grundlagenforschung tritt in den Hintergrund, da schwer vermarktbar Grenzen zwischen seriöser Forschung und Meinungsmache verschwinden Ideologische Aufsätze werden wissenschaftlich verpackt, aber sind sehr stark von den Werten des Autors geprägt

Verwissenschaftlichung der Politik Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Verwissenschaftlichung der Politik Wissenschaftliche Expertise ist notwendig Verunsicherung der Politiker aufgrund der vielen Expertisen

Politisierung der Wissenschaft Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Politisierung der Wissenschaft Forderung der Politik nach aktuelleren überzeugenderen Expertisen Wissenschaft dringt in Grenzbereiche vor =>Unsicherheit und Autoritätsverlust

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Radreifen des ICE bei Eschede

Lösungswege Verknappung wissenschaftlicher Expertise Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Lösungswege Verknappung wissenschaftlicher Expertise Beispiel: Science Court Anlass: Sorge um Politisierung der Wissenschaft durch die öffentliche Austragung von Expertenkonflikten Ziel: Durch gerichtliche Struktur der Konfliktaustragung durch ein übergeordnetes Expertenpanel keine unkontrollierte öffentliche Diskussion Problem: Demokratiedefizite

Beispiel: Expertenrunde zur Donauinsel, Wien Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Beispiel: Expertenrunde zur Donauinsel, Wien Einsetzung einer Expertenkommission aus völlig unterschiedlichen Fachrichtungen aus dem In- und Ausland und hochrangigen Beamten => gute Zusammenarbeit mit den Behörden Bei 3-5 tägigen Klausurtagungen konnten Gutachten in direkter Rede und Gegenrede behandelt werden Führt zur gründlichen Abwägung der ursprünglich unterschiedlichen Standpunkte Experten bereiteten sich gut vor Vertreter verschiedener Fachrichtungen finden eine Sprache und es wurde abschließend abgestimmt Nach Empfehlungen wurden parteipolitische Rangeleien hintenangestellt

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Kritik Pro Contra - Mehrheitsabstimmungen führen stets zu einem Ergebnis - Unstimmigkeiten werden heruntergespielt - hervorragende Argumente als Basis - politische Form der Ergebnisfindung - Prozeß der Entscheidungsfindung - keine Entscheidungsalternativen - Politiker sind abhängig von Expertise - verschwimmende Verantwortlichkeiten

Expansion wissenschaftlicher Expertise Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Expansion wissenschaftlicher Expertise Ziel: Lenkung der Aufmerksamkeit und Fokussierung in einem Überangebot Beispiel: Physik: zunächst Energiewarnung und Beschäftigung mit der militärischen Bedrohung. Nach Atom Katastrophen Versuch der Ablenkung Große Resonanz in der Bevölkerung, aber auch Gefahr des Verlustes der Glaubwürdigkeit

Fazit