Wahlhelferschulung zur Landtagswahl am 09.05.2010

Die folgende Präsentation soll einen Überblick über einige Punkte geben, auf die besonders der Schriftführer ein Augenmerk haben sollte. Beim Wählerverzeichnis Bei den Wahlbenachrichtigungskarten Beim Ausfüllen der Niederschrift und Beim Auszählen der Stimmzettel im Zusammenhang mit der Niederschrift Hervorgehoben werden diese Stellen u.a. durch pinke oder blaue Markierungen

Wählerverzeichnis Wenn Sie eine Person nicht unter der Adresse im Verzeichnis finden sollten: Schauen Sie bitte am Ende des Wähler- verzeichnisses nach. (vgl. Bsp. pinkes Kreuz) Falls die Person dort auch nicht zu finden sein sollte, rufen Sie uns bitte im Wahlamt an. X

Wahlbenachrichtigungskarte Wenn eine Person nicht im Wähler- verzeicniss zu finden ist, sie aber eine Wahlbenach- richtigungskarte dabei hat: Schauen Sie bitte ob sich die Person im richtigen Wahllokal befindet. Besonders in Gebäuden mit mehreren Wahl- räumen kann es zu Verwechslungen kommen. Die Karten für die Landtagswahl sind blau.

Ausfüllen der Wahlniederschrift: Sollten sich am Wahltag Phasen ergeben in denen die Möglichkeit besteht sich näher mit der Wahlniederschrift zu beschäftigen, so ist es empfehlenswert schon, soweit möglich, diese auszufüllen. Auf den folgenden Seiten sind einige Eintragungen in pink, die Sie zum Teil auch schon vor dem Auszählen ausfüllen können und sollten.

Seite 1 bzw. Deckblatt: Die an diesem Tag anwesenden Wahl- helfer 12.1 Mustermann Jürgen … … … …

bzw. falls nötig weitere Eintragungen Seite 2: Beginn und Ende der Wahlhandlung Kreuze an den ent- sprechend zutreffen- den Stellen machen bzw. falls nötig weitere Eintragungen X 08 00 X 18 00

Falls es zu Abweichungen zwischen B und B1 kommen sollte, so ist Seite 3: Die Anzahl der Wähler kann erst nach der Wahlhandlung nach 18 Uhr ermittelt werden. Diese bitte wie im nebenstehenden Bei- spiel eintragen. Falls es zu Abweichungen zwischen B und B1 kommen sollte, so ist dies unter 3.2 c) zu erläutern. z.B. ein Stimmzettel mehr als Stimmabgabever- merke, da eine Wähler vergessen wurde im Wählerverzeichnis abzu- haken. usw. 273 272 1 273 X

Zählung der Wähler: a) Zählung der Stimmzettel die sich in der Urne befanden b) Zählung der Stimmabgabevermerke abgehakten Personen im Wählerverzeichnisses → Die Zahlen die sich in B und B1 ergeben müssten identisch sein Falls dies nicht der Fall ist erneut zählen bzw. Versuch zu erklären, z.B. weniger gezählte Wähler da eine Person vergessen wurde abzuhaken usw.

Ablauf Stapelbildung und Auszählen der Stimmzettel Auf den nächsten Folien soll verdeutlicht werden, wie die Stimmzettel zunächst sortiert und in welcher Reihenfolge diese ausgezählt werden müssen. Zur Veranschaulichung dienen einige Stimmzettel Die Reihenfolge des Auszählens ist strikt einzuhalten. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Wahlniederschrift auf den Seiten 5 und 6, sowie die Schnellmeldung korrekt ausgefüllt wird!

Beispiel: Stimmzettel

eindeutig ungültige Stimmzettel 1. Arbeitsgang: Bildung von 4 verschiedenen Stimmzettelstapeln: Stapel 1 Zweifelsfrei gültige Erst- und Zweitstimme für die gleiche Partei Stapel 2 Zweifelsfrei gültige Erst- und Zweitstimme Für verschiedene Parteien oder bei der eine gültig und die andere ungültig ist Stapel 3 Ungekennzeich-nete Stimmzettel bzw. eindeutig ungültige Stimmzettel Stapel 4 Stimmzettel die Anlass zu Bedenken geben

X X Beispiel für Stapel 1: zweifelsfrei gültige Erst- und Zweit- stimme für die gleiche Partei! X X

Beispiel für Stapel: 2 X X a) zweifelsfrei gültige Erst- und Zweit- stimme für unterschied- liche Parteien! X X

X Beispiel für Stapel 2: b) zweifelsfrei ungültige Erst- stimme und gültige Zweitstimme für unterschied- liche Parteien! Hier: Erststimme ungültig Zweitstimme gültig X

X Beispiel für Stapel 2: c) zweifelsfrei gültige Erststimme und ungültige Zweit- stimme für unterschied- liche Parteien! Hier: Erststimme gültig Zweitstimme ungültig X

Beispiel für Stapel 3: a) Ungekennzeichnete Stimmzettel

Beispiel für Stapel 3: b) Eindeutig ungültiger Stimmzettel

Beispiel für Stapel 3: c) Eindeutig ungültiger Stimmzettel

Beispiel für Stapel 4: a) Stimmzettel die Anlass zu Bedenken geben

Beispiel für Stapel 4: b) Stimmzettel die Anlass zu Bedenken geben

Vorgehen bei Stapel 4: Bei Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken geben, hat der Wahlvorstand zu entscheiden, ob der Stimmzettel und die abgegebene Stimme gültig oder ungültig ist. Hierüber wird ein Beschluss gefasst, der auf der Rückseite des entsprechenden Stimmzettels vermerkt werden muss. Ebenso müssen die Stimmzettel in der Wahlniederschrift auf Seite 4 unter Punkt 3.5 vermerkt werden. Dann werden die Stimmzettel in den entsprechenden Umschlag gegeben. Dieser wird am Ende in die Niederschrift gelegt.

Auszählen und Ausfüllen der Seite 5 und 6 der Wahlniederschrift Im Folgendem wird verdeutlicht, in welcher Reihenfolge die Seiten 5 und 6, also die Ergebnisse der Auszählung, einzutragen sind. Jedoch muss zu Beginn der obere Teil von Seite 5 ausgefüllt werden. Die Zahlen A1 und A2 sind dem Deckblatt des Wählerverzeichnisses zu entnehmen. Die Zahlen zu B und B1 entsprechen denen, welche ausgezählt und auf Seite 3 der Wahlniederschrift eingetragen wurden.

Ergebnis Erststimmen Ergebnis Zweitstimmen E F1 Partei 1 C F2 Partei 2 Seite 5 Seite 6 4. Wahlergebnis Ergebnis Zweitstimmen A1 540 E Ungültige Zweitstimmen ZSI ZSII ZSII insges. A2 23 A1 + A2 563 Gültige Zweitstimmen B 273 B 1 1 Von den gültigen Zweitstimmen Entfielen auf die Landesliste der ZSI ZSII ZSIII insges. Ergebnis Erststimmen F1 Partei 1 C Ungültige Erststimmen ZSI ZSII ZSIII insges. F2 Partei 2 F3 Partei 3 Gültige Erststimmen Von den gültigen Erst- Stimmen entfielen auf ZSI ZSII ZSII insges. F4 Partei 4 D1 Partei 1 D2 Partei 2 D3 Partei 3 D4 Partei 4 D Gültige Erststimmen insg. F Gültige Zweitstimmen insg.

2. Arbeitsgang: Prüfung und Zählung der zweifelsfrei gültigen und ungültigen Stimmen mit Übereinstimmung von Erst- und Zweitstimme Zählung des Stapel 1 Die entsprechenden Zahlen in der Niederschrift bei ZSI eintragen, sowohl bei den Erst- wie auch bei den Zweitstimmen. Danach Zählung Stapel 3 Die entsprechende Anzahl der ungültigen Stimmen auch bei ZSI der Erst- und Zweitstimmen (S. 5 + 6) eintragen.

Ergebnis Erststimmen Ergebnis Zweitstimmen E F1 Partei 1 C F2 Partei 2 Seite 5 Seite 6 Zweitstimmen Stapel 3 4. Wahlergebnis Ergebnis Zweitstimmen A1 540 E Ungültige Zweitstimmen ZSI ZSII ZSII insges. A2 23 A1 + A2 563 Gültige Zweitstimmen Zweitstimmen Stapel 1 B 273 B 1 1 Von den gültigen Zweitstimmen Entfielen auf die Landesliste der ZSI ZSII ZSIII insges. Erststimmen Stapel 3 Ergebnis Erststimmen F1 Partei 1 C Ungültige Erststimmen ZSI ZSII ZSIII insges. F2 Partei 2 F3 Partei 3 Gültige Erststimmen Erststimmen Stapel 1 Von den gültigen Erst- Stimmen entfielen auf ZSI ZSI ZSII ZSII insges. F4 Partei 4 D1 Partei 1 D2 Partei 2 D3 Partei 3 D4 Partei 4 D Gültige Erststimmen insg. F Gültige Zweitstimmen insg.

3. Arbeitsgang: Prüfung und Zählung der zweifelsfrei gültigen und Erst- und Zweitstimme (Splitting-Fälle) Prüfung des Stapel 2 Die unterschiedlich gekennzeichneten Stimmzettel werden zuerst nach der Zweitstimme für die einzelnen Landeslisten sortiert. Bei Stimmzetteln auf denen nur die Erststimme abgegeben wurde ist die Zweitstimme als ungültig zu zählen. Die Ergebnisse der Zählung werden bei der Zweitstimme unter ZSII eingetragen.

Ergebnis Erststimmen Ergebnis Zweitstimmen E F1 Partei 1 C F2 Partei 2 Seite 5 Seite 6 Ungültige Zweitstimmen v. Stapel 2 4. Wahlergebnis Ergebnis Zweitstimmen A1 540 E Ungültige Zweitstimmen ZSI ZSII ZSII ZSII insges. A2 23 A1 + A2 563 Gültige Zweitstimmen Zweitstimmen Stapel 2 B 273 B 1 1 Von den gültigen Zweitstimmen Entfielen auf die Landesliste der ZSI ZSII ZSII ZSIII insges. Ergebnis Erststimmen F1 Partei 1 C Ungültige Erststimmen ZSI ZSII ZSIII insges. F2 Partei 2 F3 Partei 3 Gültige Erststimmen Von den gültigen Erst- Stimmen entfielen auf ZSI ZSII ZSII insges. F4 Partei 4 D1 Partei 1 D2 Partei 2 D3 Partei 3 D4 Partei 4 D Gültige Erststimmen insg. F Gültige Zweitstimmen insg.

Nachdem die Zweitstimmen ausgezählt und in der Niederschrift unter ZSII auf Seite 6 eingetragen wurden, müssen die Stimmzettel des Stapel 2 nach den abgegebenen Erststimmen neu sortiert und entsprechend gezählt werden. Die Eintragung erfolgt dann unter ZSII bei den Erststimmen.

Ergebnis Erststimmen Ergebnis Zweitstimmen E F1 Partei 1 C F2 Partei 2 Seite 5 Seite 6 4. Wahlergebnis Ergebnis Zweitstimmen A1 540 E Ungültige Zweitstimmen ZSI ZSII ZSII insges. A2 23 A1 + A2 563 Gültige Zweitstimmen B 273 B 1 1 Von den gültigen Zweitstimmen Entfielen auf die Landesliste der ZSI ZSII ZSIII insges. Ungültige Erststimmen v. Stapel 2 Ergebnis Erststimmen F1 Partei 1 C Ungültige Erststimmen ZSI ZSII ZSII ZSIII insges. F2 Partei 2 F3 Partei 3 Gültige Erststimmen Erststimmen Stapel 2 Von den gültigen Erst- Stimmen entfielen auf ZSI ZSII ZSII ZSII insges. F4 Partei 4 D1 Partei 1 D2 Partei 2 D3 Partei 3 D4 Partei 4 D Gültige Erststimmen insg. F Gültige Zweitstimmen insg.

4. Arbeitsgang: Auswertung der ausgesonderten Stimmzettel des Stapel 4 Der Wahlvorstand entscheidet über jede „dubiose“ Stimme, die Auf diesen Stimmzetteln abgegeben wurde. Auf der Rückseite des Stimmzettels ist zu vermerken, ob beide Stimmen oder Nur erst- oder Zweitstimme gültig oder ungültig sind. Diese Stimmzettel sind fortlaufend zu nummerieren und der Niederschrift Als Anlage beizufügen. Die für gültig oder ungültig erklärten Stimmen sind in die Niederschrift unter ZSIII Bei den gültigen und ungültigen Erst- und Zweitstimmen einzutragen. Ab Seite 12 des Merkblattes sind einige Beispiele genannt. Diese Fälle kommen jedoch nicht besonders häufig vor.

Ergebnis Erststimmen Ergebnis Zweitstimmen E F1 Partei 1 C F2 Partei 2 Seite 5 Seite 6 4. Wahlergebnis Ergebnis Zweitstimmen A1 540 E Ungültige Zweitstimmen ZSI ZSII ZSIII ZSII insges. A2 23 A1 + A2 563 Gültige Zweitstimmen Zweitstimme Stapel 4 B 273 B 1 1 Von den gültigen Zweitstimmen Entfielen auf die Landesliste der ZSI ZSII ZSIII ZSIII insges. Ergebnis Erststimmen F1 Partei 1 C Ungültige Erststimmen ZSI ZSII ZSIII ZSIII insges. F2 Partei 2 F3 Partei 3 Gültige Erststimmen Erststimme Stapel 4 Von den gültigen Erst- Stimmen entfielen auf ZSI ZSII ZSII ZSIII insges. F4 Partei 4 D1 Partei 1 D2 Partei 2 D3 Partei 3 D4 Partei 4 D Gültige Erststimmen insg. F Gültige Zweitstimmen insg.

Schnellmeldung Das Ergebnis, die Gesamtzahlen für die Erst- und Zweitstimmen, welche in der Niederschrift in der letzten Spalte stehen müssen über die 02371/217-1650 telefonisch im Anschluss an die Auszählung übermittelt werden! Danach sollte die Wahlniederschrift vollständig ausgefüllt werden.

x x x x x Seite 7: Die Wahlniederschrift muss auf dieser Seite von jedem Mitglied des Wahlvorstands unter- schrieben werden. Falls jemand vergessen wurde oder eine Person bei der Auszählung nicht mehr anwesend war, so reicht es, wenn zumindest 5 Personen unterschrieben haben. Tipp: Zu Beginn unter- schreiben! x x x x x

X Seite 8: Bei Abgabe im Rathaus Raum 028 muss der „Überbringer“ noch einmal unterschreiben! X