Schulung der Wahlhelfer

Präsentation zum Thema: "Schulung der Wahlhelfer"—  Präsentation transkript:

1 Schulung der Wahlhelfer
Europa- und Bürgermeisterwahl am

2 Der Abstimmungsraum Gemeinde Lautertal

3 Organisation Allseits zugänglicher Tisch des Wahlvorstands
Wahlurne (stets verschlossen) Wahlkabinen (überblickbar, nicht einsehbar) Farblich gleiche Stifte in den Wahlkabinen Hinweisschilder Gemeinde Lautertal

4 Aushänge Wahlbekanntmachungen Stimmzettelmuster 08.07.2019
Gemeinde Lautertal

5 Der Wahlvorstand Gemeinde Lautertal

6 Zusammensetzung Wahlvorsteher / Stellvertretung
Schriftführer / Stellvertretung Beisitzer Gemeinde Lautertal

7 Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Zusammenkunft um Uhr Briefwahlvorstände um Uhr Wahlvorgang: Anwesenheit von jederzeit mindestens drei Wahlvorstandsmitgliedern Ergebnisermittlung: Anwesenheit aller Wahlvorstandsmitglieder Bei einer Unterschreitung muss auf anwesende Wahlberechtigte zurückgegriffen werden. Gemeinde Lautertal

8 Verantwortung und Kompetenzen
Sicherstellung des Wahlgeheimnisses Sicherstellung der Einzelbenutzung der Wahlkabinen (Ausnahme: Hilfsperson) Unterbindung von Wahlwerbung/Wahlbeeinflussung Verweis von Störern aus dem Abstimmungsraum (Stimmabgabe muss ermöglicht werden) Gemeinde Lautertal

9 Verantwortung und Kompetenzen
Verständigung der Gemeindeverwaltung und ggf. der Polizei bei Zwischenfällen Gemeinde Lautertal

10 Die Abstimmung Gemeinde Lautertal

11 Eröffnung der Abstimmung
Verpflichtung des Wahlvorstands auf Unparteilichkeit und Verschwiegenheit Prüfung und Verschluss der leeren Wahlurnen Pünktliche Öffnung des Abstimmungsraums um Uhr Gemeinde Lautertal

12 Öffentlichkeit und Störung der Abstimmung
Zutritt für jedermann Verbot jeglicher Beeinflussung der Wähler (Wort, Bild, Ton oder Schrift, insbesondere Umfragen oder Unterschriftensammlungen) Verbot jeglicher Behinderung oder erheblicher Belästigung von Wählern „Befriedete Zone“ im Abstimmungsraum und unmittelbar davor, bzw. vor dem Gebäude Gemeinde Lautertal

13 Öffentlichkeit und Störung der Abstimmung
Befragungen durch Medienvertreter nach Stimmabgabe außerhalb des Abstimmungsraums sind zulässig (soweit ohne Störung möglich) Gemeinde Lautertal

14 Stimmabgabe Ausgabe der Stimmzettel
Prüfung der Wahlbenachrichtigungskarte oder eines amtlichen Ausweises auf den richtigen Stimmbezirk Prüfung des Stimmrechts im Wählerverzeichnis durch den Schriftführer Bei Vermerk „W“ darf die Stimmabgabe nur unter Abgabe dieses Wahlscheins erfolgen Anbringung eines Stimmabgabevermerks im Wählerverzeichnis Gemeinde Lautertal

15 Stimmabgabe Ausgabe der Stimmzettel
Ausgabe eines vorgefalteten Stimmzettels Prüfung erfolgt für beide Wahlen separat (2 Wählerverzeichnisse) Gemeinde Lautertal

16 Stimmabgabe Kennzeichnung der Stimmzettel
Kennzeichnung und Zusammenfaltung der Stimmzettel ausschließlich in der Wahlkabine Persönliche, geheime Stimmabgabe (Ausnahme: Hilfsperson) Hilfsperson: Beliebige Person auch ohne Stimmrecht oder Mitglied des Wahlvorstands (Hilfsperson ist zur Geheimhaltung verpflichtet) Gemeinde Lautertal

17 Stimmabgabe Zurückweisung des Wählers
Kein Eintrag im Wählerverzeichnis (ggf. falsches Wahllokal) Keine Abgabe des Wahlscheines trotz des Vermerks „W“ Angebrachter Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis (Zur Zulassung, Nachweis, dass noch nicht abgestimmt wurde) Kennzeichnung des Stimmzettels außerhalb der Wahlkabine Gemeinde Lautertal

18 Stimmabgabe Zurückweisung eines Wählers
Stimmzettelfaltung lässt Rückschlüsse auf die Kennzeichnung ziehen Abgabe mehrerer oder nichtamtlicher Stimmzettel Versehentlich unbrauchbar gemachte Stimmzettel (neuen Stimmzettel aushändigen, den alten durch den Wähler vernichten lassen) Zurückweisungen oder Zulassungen immer per Beschluss! Gemeinde Lautertal

19 Stimmabgabe Wahlscheinwähler
Wahlscheininhaber können in jedem beliebigen Stimmbezirk des Landkreises wählen (Europawahl) Wähler hat sich auszuweisen, sofern nicht persönlich bekannt Prüfung ob der Wahlschein nachträglich für ungültig erklärt wurde (Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine) Ungültige Wahlscheine sind per Beschluss zurückzuweisen Gemeinde Lautertal

20 Stimmabgabe Wahlscheinwähler
Stimmabgabe gleich dem normalen Wahlgang Wahlschein muss nach Stimmabgabe abgegeben werden Anbringen des Stimmabgabevermerks auf dem Wahlschein (kein Vermerk im Wählerverzeichnis) Rote/Grüne Wahlbriefe werden nicht entgegengenommen, diese sind vom Wähler selbst bis Uhr im Rathaus abzugeben Gemeinde Lautertal

21 Ende der Abstimmung Bekanntgabe des Endes der Wahlhandlung um Uhr durch den Wahlvorsteher Bereits Anwesende dürfen noch abstimmen Ggf. ist der Zugang zum Abstimmungsraum zu sperren bis die restlichen Anwesenden ihre Stimme abgegeben haben Bekanntgabe der Beendigung der Abstimmung und Wiederherstellung der Öffentlichkeit Gemeinde Lautertal

22 Ergebnisermittlung Gemeinde Lautertal

23 Ermittlung der Wählerzahl
Zählung der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und auf den eingenommenen Wahlscheinen  Eintragung in die Niederschrift [B1/B] Öffnung der Wahlurne, Entnahme und Zählung der Stimmzettel Anzahl muss mit der Zahl der Wähler [B] übereinstimmen Gemeinde Lautertal

24 Sortierung der Stimmzettel
Stapel 1: Zweifelsfrei gültig, geordnet nach Wahlvorschlag Stapel 2: Leere Stimmzettel Stapel 3: Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben Gemeinde Lautertal

25 Leere Stimmzettel Ungültig, Beschlussfassung ist nicht erforderlich
Gemeinde Lautertal

26 Stimmzettel die Anlass zu Bedenken geben
Beschlussfassung ob gültig oder ungültig Vermerk des Beschlusses auf der Rückseite des Stimmzettels mit Grund und Unterschrift des Wahlvorstehers Gültige: Gesondert zu Stapel 1 zu dem jeweiligen Bewerber Ungültige: Gesondert zu Stapel 2 Gemeinde Lautertal

27 Beispiele für die Ungültigkeit von Stimmzetteln
Stimmabgabe für mehrere Personen Wählerwille nicht zweifelsfrei erkennbar Unzulässiger Zusatz Durchgestrichen/Zerrissen Beschriftet (auch Rückseite) Nicht amtlich hergestellt Gemeinde Lautertal

28 Zählung der Stimmzettel
Zählung der nicht gekennzeichneten und der per Beschluss für ungültig erklärten Stimmzettel  Eintragung in Niederschrift als [C] Ungültige Stimmzettel Zählung der gültigen Stimmzettel nach Bewerbern  Eintragung in die Niederschrift für jeden Bewerber [D] Spalte 5 Gemeinde Lautertal

29 Summenbildung Summenbildung der einzelnen Kandidaten als gültige Stimmen [D] Summe der gültigen Stimmen und der ungültigen Stimmzettel [E] muss mit der Anzahl der abgegebenen Stimmzettel [B] übereinstimmen Plausibilitätskontrolle: Abgegebene Stimmzettel gleich der Anzahl der Wähler Feststellung des Abstimmungsergebnisses Gemeinde Lautertal

30 Schnellmeldung und Abschließen der Niederschrift
Eintragung in die Schnellmeldung nachdem das Abstimmungsergebnis festgestellt wurde und sofortige telefonische Übermittlung an die Gemeinde Abschließende Eintragungen in der Niederschrift Unterschriften aller Mitglieder des Wahlvorstands! Gemeinde Lautertal

31 Die Ergebnisermittlung erfolgt zuerst für die Europawahl!
Gemeinde Lautertal

32 Verpackung und Übergabe der Unterlagen
Gemeinde Lautertal

33 Unterschriftenprüfung
Prüfung ob alle notwendigen Unterschriften auf Niederschrift, auf dem Umschlag für die Niederschrift, unter jedem Beschluss und der Auszahlungsliste des Erfrischungsgeldes vorhanden sind Gemeinde Lautertal

34 Ordnung und Verpackung der Wahlunterlagen
Verpacken nach Niederschrift mit Anlagen (beschlussmäßig behandelte Stimmzettel, Niederschriften über besondere Vorfälle) in offener Versandtasche Nicht beschlussmäßig behandelte, gültige Stimmzettel entsprechend der Stapelbildung im versiegelten Paket Nicht gekennzeichnete Stimmzettel im versiegelten Paket Gemeinde Lautertal

35 Ordnung und Verpackung der Wahlunterlagen
Eingenommene Wahlscheine im versiegelten Paket Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahlscheine Unbenutzte Stimmzettel im separaten Paket Auszahlungsliste des Erfrischungsgeldes Gemeinde Lautertal

36 Übergabe an die Gemeinde
Übergabe der gesamten verpackten Unterlagen an die Gemeindeverwaltung zur Prüfung Gemeinde Lautertal

37 Unterschiede bei Briefwahlbezirken
Gemeinde Lautertal

38 Zählung der Wahlbriefe
Zählung der ungeöffneten Wahlbriefe bereits vor Abstimmungsende  Eintragung in die Niederschrift zuzüglich der bis Abstimmungsende weiteren überbrachten Wahlbriefe Gemeinde Lautertal

39 Öffnung der Wahlbriefe
Öffnung der Wahlbriefe und Prüfung ob: ein verschlossener Stimmzettelumschlag enthalten ist ein unterschriebener, eindeutig gültiger Wahlschein enthalten ist der Wahlschein nicht in der Liste der für ungültig erklärter Wahlscheine enthalten ist kein Anlass zu Bedenken bei Wahlschein und Stimmzettelumschlag besteht Gemeinde Lautertal

40 Öffnung der Wahlbriefe
Sammlung der Wahlscheine und Einwurf der ungeöffneten Stimmzettelumschläge in eine Wahlurne Bei Anlass zu Bedenken wird der Wahlbrief zur Prüfung ausgesondert Anbringung des Stimmabgabevermerks auf dem Wahlschein sofern keine Bedenken bestehen Gemeinde Lautertal

41 Prüfung bedenklicher Wahlbriefe
Per Beschluss zugelassene Wahlbriefe werden wie zweifelsfrei gültige behandelt (Anzahl wird separat in Niederschrift eingetragen) Per Beschluss zurückgewiesen werden: Wahlbriefe ohne oder ohne gültigen Wahlschein Wahlschein ohne Unterschrift Wahlbriefe ohne Stimmzettelumschlag Gemeinde Lautertal

42 Prüfung bedenklicher Wahlbriefe
Unverschlossene Wahlbriefe bei denen gleichzeitig der Stimmzettelumschlag unverschlossen ist Wahlbriefe mit mehreren Stimmzettelumschlägen oder nichtamtlichen Stimmzettelumschlägen Deutlich fühlbarer Gegenstand Zurückgewiesene Wahlbriefe sind keine Wähler! Gemeinde Lautertal

43 Prüfung bedenklicher Wahlbriefe
Aussonderung samt Inhalt Vermerk über Zurückweisungsgrund Fortlaufende Nummerierung Eintragung in die Niederschrift nach Grund sortiert Spätere Beifügung zur Niederschrift Gemeinde Lautertal

44 Ergebnisermittlung Zählung der Stimmzettelumschläge sowie der Stimmabgabevermerke auf den Wahlscheinen Öffnung der Stimmzettelumschläge und Entnahme der Stimmzettel Stimmzettelumschläge ohne Stimmzettel sind eindeutig ungültig (Vermerk auf Stimmzettelumschlag) Gemeinde Lautertal

45 Ergebnisermittlung Stimmzettelumschläge mit mehreren Stimmzetteln sind per Beschluss zu behandeln (Kennzeichnungen identisch → gültig; Nicht identisch → ungültig) Auszählung und das Ausfüllen der Niederschrift erfolgt analog zu den Urnenwahlbezirken Gemeinde Lautertal

46 Ordnung und Verpackung der Wahlunterlagen
Niederschrift mit Anlagen (beschlussmäßig behandelte Stimmzettel, beschlussmäßig behandelte Wahlscheine, Niederschriften über besondere Vorfälle, beschlussmäßig zurückgewiesene Wahlbriefe) in offener Versandtasche Wahlscheine der Wahlbriefe unverpackt Die restlichen Unterlagen werden analog zu den Urnenwahlbezirken verpackt Gemeinde Lautertal

47 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit