Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU

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Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU Volkshochschule im Knonauer Amt Lukas Gresch-Brunner 17. März 2010

Perspektiven der Beziehungen CH-EU Die Schweiz inmitten Europas Der bilaterale Weg Die bilateralen Abkommen Die Europapolitik des Bundesrats Nächste Schritte und Herausforderungen

Das Integrationsbüro EDA/EVD Gemeinsame Dienststelle von EDA und EVD im Bereich der Europapolitik mit horizontalen Aufgaben: Beobachtung und Analyse der Entwicklungen in der EU Ableitung von Handlungsbedarf sowie Aushandlung und Verwaltung von bilateralen Abkommen Information der Öffentlichkeit über Europapolitik

Die Schweiz inmitten Europas EWR EU-Beitrittskandidaten Bevölkerung der EU (2009) 500 Mio. Bürger/Innen

Eine enge Partnerschaft Gemeinsame Sprachen und Kulturen Gemeinsame Werte und Geschichte Wichtiger Knotenpunkt im Strassen- und Eisenbahn- und Stromnetz 200 000 Grenzgänger pro Tag Grenzübertritte pro Tag - 1 300 000 Personen - 700 000 Fahrzeuge - 23 000 Lastwagen Wirtschaftlicher Austausch täglich > 1 Mia. CHF CH zweitwichtigster Handelspartner der EU (vor China, RU) Well, we have seen that the population is not ready to join the EU. But the EU exists nevertheless and we have to do with it. Actually, it is our main partner in all respects. Why is it so important to us? The map we saw before already gives us the answer. [lire le slide]

Perspektiven der Beziehungen CH-EU Die Schweiz inmitten Europas Der bilaterale Weg Die bilateralen Abkommen Die Europapolitik des Bundesrats Nächste Schritte und Herausforderungen

Europapolitik ist Interessenpolitik weitgehender, gegenseitiger Marktzugang pragmatische, massgeschneiderte Lösungen Verträge in klar umgrenzten Bereichen schrittweises und kontinuierlich aufgebautes Vertragswerk sei 1972

Bilateraler Weg – vom Volk gewollt 1992 Nein (50.3 %) zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1997 Nein (74.1 %) zur Initiative „EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!“ 2000 Ja (67.2 %) zu den Bilateralen I 2001 Nein (76.8 %) zu „Ja zu Europa“ 2005 Ja (54.6 %) zu Schengen/Dublin 2005 Ja (56.0 %) zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit Ja (53.4 %) zur Ostzusammenarbeit 2009 Ja (59.6 %) zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Perspektiven der Beziehungen CH-EU Die Schweiz inmitten Europas Der bilaterale Weg Die bilateralen Abkommen Die Europapolitik des Bundesrats Nächste Schritte und Herausforderungen

Die Bilateralen I (1999) Personenfreizügigkeit Technische Handelshemmnisse Öffentliches Beschaffungswesen Landverkehr Luftverkehr Landwirtschaft Forschung The first package of bilateral agreements was concluded in 1999. It was accepted in 2000 by 67% of the voting people, which is a very good result. This package consists of seven agreements. These are the agreements on : [lire slide]. I won’t comment them all, because I think it would be a bit too long and not so interesting for you. But we can come back on them later if you want. I just want to comment the most important one, that is the agreement on the free movement of persons. Bedeutung Erleichterter Zugang zu den Arbeits-, Waren- und Dienstleistungsmärkten 10

Die Bilateralen II (2004) Schengen / Dublin Zinsbesteuerung Betrugsbekämpfung Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte Umwelt Statistik MEDIA-Programm Bildung, Berufsbildung, Jugend Ruhegehälter The first package of bilateral agreements was concluded in 1999. It was accepted in 2000 by 67% of the voting people, which is a very good result. This package consists of seven agreements. These are the agreements on : [lire slide]. I won’t comment them all, because I think it would be a bit too long and not so interesting for you. But we can come back on them later if you want. I just want to comment the most important one, that is the agreement on the free movement of persons. - Politische Zusammenarbeit in weiteren Bereichen - Verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen Bedeutung 11

Übersicht der bilateralen Abkommen Technische Handelshemmnisse Personenfreizügigkeit / Landwirtschaft Öffentliches Beschaffungswesen Land- und Luftverkehr / Forschung 1997 2000 2005 2009 Freihandel (1972) Versicherungen (1989) Zollerleichterungen und Zollsicherheit (1990/2009) Verhandlungen Unterzeichnung in Kraft Genehmigungsphase ? 2002 Schengen + Dublin Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte Umwelt MEDIA Statistik Betrugsbekämpfung Ruhegehälter Zinsbesteuerung

Perspektiven der Beziehungen CH-EU Die Schweiz inmitten Europas Der bilaterale Weg Die bilateralen Abkommen Die Europapolitik des Bundesrats Nächste Schritte und Herausforderungen

Der Aussenpolitische Bericht des Bundesrats vom 2. September 2009 Bestätigt den Europabericht des Bundesrats von 2006 Mit der Weiterentwicklung des bestehenden bilateralen Vertragswerks können die Ziele und Interessen der Schweiz in der Europapolitik zu diesem Zeitpunkt am besten erreicht werden. Bestätigt die kurz- und mittelfristigen Ziele des Bundesrats von 2007/2008 Zieht Bilanz über den gegenwärtigen Stand der Beziehungen Zeigt die Perspektiven auf: Bericht in Beantwortung des Postulats Markwalder So what are we going to do in the near future? The government adopted in June last year an important report on our relations with the EU. This report contains a good analysis of the consequences of the bilateral way, of an accession to the EEA and of an accession to the EU, and this on various issues such as federalism, direct democracy, neutrality, finances, agricultures, services, and so on. The government concluded in its report that the bilateral way remains, for the time being, the best option at present time for Switzerland in order to defend its interests vis-à-vis the EU. But it also recognizes that the situation evolves quickly and that this appreciation can change in the future. In this sense, joining the EU remains an option in the long run. It’s no more a strategic goal. There is still a lot to do bilaterally with the EU. We often have problems to resolve, new issues to discuss and also new topics of common interest to negotiate.

Der Europabericht des Bundesrats von 2006 Voraussetzungen für die erfolgreiche Weiterführung des bilateralen Wegs: Ausreichende Beteiligung an den Entscheidungen: Die Schweiz behält genügend Handlungsspielraum. Aussenpolitische Machbarkeit: Die EU ist weiterhin bereit, mit der Schweiz bilaterale Lösungen zu finden. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich nicht zum Nachteil der Schweiz. Werden diese Bedingungen nicht mehr erfüllt, müssen die Instrumente der Europapolitik angepasst werden. Der EU-Beitritt bleibt eine von verschiedenen Optionen. So what are we going to do in the near future? The government adopted in June last year an important report on our relations with the EU. This report contains a good analysis of the consequences of the bilateral way, of an accession to the EEA and of an accession to the EU, and this on various issues such as federalism, direct democracy, neutrality, finances, agricultures, services, and so on. The government concluded in its report that the bilateral way remains, for the time being, the best option at present time for Switzerland in order to defend its interests vis-à-vis the EU. But it also recognizes that the situation evolves quickly and that this appreciation can change in the future. In this sense, joining the EU remains an option in the long run. It’s no more a strategic goal. There is still a lot to do bilaterally with the EU. We often have problems to resolve, new issues to discuss and also new topics of common interest to negotiate.

Perspektiven der Beziehungen CH-EU Die Schweiz inmitten Europas Der bilaterale Weg Die bilateralen Abkommen Die Europapolitik des Bundesrats Nächste Schritte und Herausforderungen

Ziele des Bundesrats Priorität I: Konsolidierung des Acquis bilatéral Umsetzung aller bisher abgeschlossenen Abkommen: Freizügigkeitsabkommen (FZA) weitergeführt, Schengen vollständig umgesetzt per 29.3.09 (Biometrische Pässe!), Betrug vorzeitig angewendet ab 8.4.09, Verhandlungen Bildung/Jugend abgeschlossen Erneuerungen oder Ausdehnungen bestehender Abkommen: MEDIA, Ausdehnung Freizügigkeit und Erweiterungsbeitrag auf Bulgarien und Rumänien Anpassungen bestehender Abkommen: 24-h-Regel, Geschützte Ursprungsbezeichnungen (AOC/IGP) What are the next steps in our European policy? The aim of the government now is first to implement all the agreements we concluded so far. Then it is to implement the Swiss contribution to the reduction of economic and social disparities in the enlarged EU. As you maybe know, Swiss people accepted November last year in a referendum to grant one Billion Swiss francs over 5 years to the ten new member States in the form of cooperation projects. This was decided by the government in 2004 in order to sustain the huge efforts already undertaken by the EU towards its new member States. Swiss people accepted to give this money with 56% of the voting people, which is pretty good for this kind of proposal. Then we will also possibly negotiate new agreements in fields of common interest, for instance in the field of electricity, public health, the participation to the Galileo satellite navigation system or the free trade of agricultural products. We are also talking about the possibility of having a framework agreement with the EU, which could cover all the present agreement and simplify the functioning of the joint committees linked with the agreements. It could perhaps also institutionalise a political dialogue between our country and the EU. We have now exploratory talks on this. Well, as you can see, we have a very dynamic European policy and still a lot to do in the framework of our relations with the EU.

Ziele des Bundesrats Priorität II: Ausdehnung auf neue Dossiers Landwirtschaft und Gesundheit Liberalisierung der Landwirtschaft inklusive - vorgelagerter Stufe (Produktionsmittel) - nachgelagerter Stufe (verarbeitete Landwirtschaftsprodukte) Aufhebung der Handelshemmnisse: - tarifäre (Zölle, Kontingente) - nicht-tarifäre (gesetzliche Anpassung) - langfristige Perspektive für die Landwirtschaft - Preissenkung für Konsumenten - Wirtschaftswachstum Bedeutung What are the next steps in our European policy? The aim of the government now is first to implement all the agreements we concluded so far. Then it is to implement the Swiss contribution to the reduction of economic and social disparities in the enlarged EU. As you maybe know, Swiss people accepted November last year in a referendum to grant one Billion Swiss francs over 5 years to the ten new member States in the form of cooperation projects. This was decided by the government in 2004 in order to sustain the huge efforts already undertaken by the EU towards its new member States. Swiss people accepted to give this money with 56% of the voting people, which is pretty good for this kind of proposal. Then we will also possibly negotiate new agreements in fields of common interest, for instance in the field of electricity, public health, the participation to the Galileo satellite navigation system or the free trade of agricultural products. We are also talking about the possibility of having a framework agreement with the EU, which could cover all the present agreement and simplify the functioning of the joint committees linked with the agreements. It could perhaps also institutionalise a political dialogue between our country and the EU. We have now exploratory talks on this. Well, as you can see, we have a very dynamic European policy and still a lot to do in the framework of our relations with the EU. 18

Ziele des Bundesrats Priorität II: Ausdehnung auf neue Dossiers Landwirtschaft und Gesundheit Kampf gegen übertragbare Krankheiten Produkt- und Lebensmittelsicherheit allgemeine Gesundheitsbelange Mittel: - Beteiligung am EU-Gesundheitsprogramm 2008 - 2013 - Anschluss an verschiedene EU-Agenturen und Frühwarnsysteme mehr Effizienz dank internationaler Zusammenarbeit Bedeutung

Ziele des Bundesrats Priorität II: Ausdehnung auf neue Dossiers Elektrizität Transitregeln und Harmonisierung der Sicherheitsstandards Anerkennung der Zertifikate für grünen Strom gegenseitiger Marktzugang Versorgungssicherheit Stromdrehscheibe Schweiz sichern Bedeutung

Herausforderungen (I): Steuerfragen Kantonale Unternehmensbesteuerung: Vorschlag USR III soll EU entgegenkommen (Holdings, Abschaffung Domizilgesellschaften, Aufhebung Ungleichbehandlung Gemischte Gesellschaften). Barroso 15.12.08: „Schritt in richtige Richtung“. CH-Vorschlag für Lösung mit „standstill-Klausel“ gegenwärtig vor den EU-Mitgliedstaaten hängig. Amtshilfe und Bankgeheimnis: BR verhandelt Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard, gegenwärtig 20 Abkommen paraphiert, Abgeltungssteuer wird geprüft Zinsbesteuerungsabkommen: Revision der EU-Richtlinie läuft: Bedarf zur Anpassung des Abkommens

Herausforderungen (II): Institutionelles und Klimatisches Bilaterale Abkommen CH-EU sind statisch, der EU-Acquis ist sehr dynamisch (z. B. Schengen, Veterinär, Lebensmittel) Verzögerte Anpassung an dynamischen Acquis verursacht Kosten und ist aufwändig CH befürwortet grundsätzlich raschere und flexiblere Anpassung Lösung muss unsere institutionellen Anforderungen erfüllen: keine automatische Acquisübernahme, Respektierung der schweizerischen Entscheid-mechanismen, entsprechende Mitsprache, verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen, Überprüfung der Verhältnismässigkeit

Herausforderungen (II): Institutionelles und Klimatisches Schlussfolgerungen des EU-Rats vom 8. Dezember 08: grundsätzlich enge und gute Beziehungen. Doch: Übernahme des Acquis, Steuerfragen und angemessener Parallelismus, Rahmenabkommen, Flankierende Massnahmen zum FZA (8-Tage-Regel) Mögliches Rahmenabkommen: Auftrag des Parlaments. Regelungen beispielsweise in den Bereichen Institutionelle Ausgestaltung, Rechtsübernahme, Gemischte Ausschüsse, Teilnahme an Ausschüssen, etc. Horizontale Regelungen z. B. für Programmteilnahmen Politischer Dialog EU hat ihre Vorstellungen: Acquis, Rechtsprechung, Vereinfachung, Koordinationsinstanz, automatische Suspendierung.

Schlussfolgerungen Die Konsolidierung der bestehenden bilateralen Abkommen ist weitgehend erfolgt (Priorität I des BR) Die Verhandlungen in neuen Dossiers (Priorität II des BR) werden durch weit gehende institutionelle Forderungen der EU geprägt sein Die CH befürwortet grundsätzlich raschere und flexiblere Anpassung der Abkommen, aber nur im Rahmen der fünf Kriterien des Aussenpolitischen Berichts 09 Der „Souveränitätstest“ gemäss Europabericht 2006 des BR muss permanent erfolgen: erste umfassende Review im Rahmen des Berichts zum Postulat Markwalder Der Parallelismus wird auf beiden Seiten immer eine Rolle spielen – dem muss Rechnung getragen werden