Perspektiven auf den Klimagipfel von Durban Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik harmeling@germanwatch.org

Kontext Das Konzept des "Großen Wurfes" ist in Kopenhagen gescheitert; Weltpolitische Gewichtsverschiebung hat sich verstärkt, Irrationalität der US-Klimadebatte verschärft, EU-Krise vergrößert Zwei Grad-Limit beschlossen; Selbstverpflichtungen von Cancún führen zu 3,5 bis 4 Grad Celsius; Emissionstrend deutet hin auf 5 Grad-Pfad; Intelligente Klimaschutzkonzepte stehen auf drei Säulen: "Handeln" (Zuhause), "Verhandeln" (UN, Rio+20, G20 usw.), Kooperationen (mit relevanten, betroffenen, progressiven Staaten) – um beides voranzubringen;

Zentrale Erwartungen an Durban Umsetzungsagenda von Cancún voranbringen: Institutionen: Green Climate Fund, Adaptation Committee, Technology Mechanism, Standing Committee on Finance, Vorgaben für Berichterstattung für IL und EL etc. andere: Richtlinien für Nationale Anpassungspläne, Fortschritte bei Capacity Building etc. Grundlage für Zukunftsarchitektur schaffen >>

Kernelemente der neuen Klimaarchitektur Klimaschutzambition steigern Rechtliche Verbindlichkeit Finanzierung und Architektur f. Klimaschutz, Anpassung, Regenwald

Rechtliche Verbindlichkeit Generell: Breite Unterstützung für ein rechtlich verbindliches Instrument; aber USA, China? ... Auf COP 17 (Durban) wird es RVA nicht geben – aber wichtig, dass der Weg gebahnt wird; IL: Zweite Verpflichtungsperiode von Kyoto echt oder defacto bis 2017; basierend auf Cancún- Selbstverpflichtungen und Kyoto-Architektur; Kyoto-Accounting Regeln auch für Nicht-Kyoto-Industrieländer. SL: Bereitschaft, 2015 Neues rechtlich verbindliches Abkommen zu akzeptieren, dass ca 2018 in Kraft tritt; Vorher: Cancún Verpflichtungen über internationale Überprüfung von MRV;

Kyoto II: natürlich, aber nicht zum Nulltarif EU mit Schlüsselrolle Warum Konditonierung sinnvoll? Kyoto mit hohem symbolischen Wert für EWL (evtl. höher als de-facto-Wert?) Für angemessene Zukunftsarchitektur progressivere Position der Schwellenländer notwendig Zustimmung der SL zu rechtlicher Verbindlichkeit und Fortschritte bei MRV können Blockade mit USA auflösen, was wiederum Weg für GCF, gemeinsame Anrechnungsregeln etc. freimachen kann KPII größter Verhandlungschip, der das ermöglichen kann!!!

Kyoto II: natürlich, aber nicht zum Nulltarif Konditionen: a. Hot air: deutliche Beschränkung der Hot-Air-Nutzung in KPII; wenn die überschüssigen Zertifikate in vollem Umfang genutzt werden dürften, würde dies die Reduktionsverpflichtung der Annex 1-Staaten bis 2020 um rund 15% abschwächen. b. „Schlupflöcher“ schließen im CDM und in LULUCF, um ein einheitliches, ökologisch integres System für die Berechnung der Emissionen aus Landnutzung zu entwickeln >> auch für REDD+-Debatte wichtig c. Bis 2015 muss ein umfassendes und verbindliche Klimaabkommen beschlossen sein, dass spätestens ab 2018 alle großen Emittenten einschließt.

Kyoto II: Szenarien 1) Verabschiedung CP2 (nicht sehr wahrscheinlich für Durban); 2) Mandat für Verabschiedung CP-2 Ende 2012 3) Kurze Verlängerung CP1, gefolgt von voller CP2 4) Größere, aber fixierte Verlängerung CP1 5) Unbegrenzte Verlängerung CP1 6) “Politische CP2” (Versprechen für CP2, wenn LCA in RVA mündet/in Kraft tritt); 7) Nur Anwendung der Regeln durch COP-Entscheidungen 8) Kombinationen dieser Szenarien 9) Beerdigung von KP

Ambition Cancún Ambition klären und umsetzen Durch Reviewprozess 2013-15 Ambition der Verpflichtungen (bis 2020) steigern Durch bilaterale Kooperationen reale Klimaschutz-Dynamik steigern: transformational change

Ambition: mögliche Schritte bis 2015 2011 Durban: Formalisierung der Ziele (inkl. notwendiger Information); Vereinbarung auf jährliche Aktualisierung bis 2015; Modalitäten für Erhöhung der Ambition, Richtlinien für zweijährliche Berichte, Richtlinien für ICA und IAR, Ziel eines RVA 2012 Modalitäten für internationale Überprüfung der Anrechnungen (nationale Flexibilität?) 2013/2014 Abgabe der ersten zweijährlichen Berichte, auf Basis dieser Berechnung der erwarteten Emissionsergebnisse 2015 Prozess zur Erhöhung der Ambition, Einbindung der Ziele und Maßnahmen in RVA (Vorschlag Australien und Norwegen)

2014/15 Neues Fenster der Möglichkeiten der Internationalen Klimadiplomatie Review-Prozess (2013-15); Neuer IPCC-Bericht (2014); Neue Regierungen in China, US, Frankreich, Deutschland usw.; Dynamik durch Implementierung Cancún; 2011-2015: Übergangsprozess für neues Klimaregime, das den geopolitischen Umgestaltungen Rechnung trägt;

Negotiate and adopt new rules + institutions KP CP2 = Kyoto Protocol, Second Commitment Period IAR = International Assessment &Review ICA = International Consultations & Analysis LBI = Legally binding instrument LBC = Legally binding commitments Mandate for LBI Negotiate and adopt new rules + institutions Based on BAP and Cancun Ags IPCC AR5 Adopt LBI with post-2020 LBCs Entry into Force Adopt post [2025] LBCs KP CP2 Clarification, reporting, IAR and ICA of pledges Prompt-start application +ratification of new LBI New binding commitments Build new LBI Ratchet up current commitments and negotiate post-[2025] commitments 1st periodic review COP17 COP18 COP19 COP20 COP21 COP22 COP23 COP24 COP25 COP26 COP27 COP28 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Drei Szenarien für Durban Paketdeal führt zu Aufwärtsspirale: Vereinbarung RVA mit Roadmap und Zeitplan, KPII, Finanzierung, MRV Zu schwaches EU-Commitment zu Kyoto führt zu Komplettblockade im LCA-Track (Umsetzung Cancun und rechtliches Mandat) >> kein Ergebnis in Durban, politische Krise Schwaches Ergebnis auf der Kyoto-Seite lässt zwar Cancún-Implementierung zu, aber kein klares Mandat auf LCA-Seite >> keine Entscheidung zu rechtlicher Form einer zukünftigen Vereinbarung

Zusammenfassung Das Fenster, eine globale Antwort im Sinne des 2°C-Limits zu geben, wird immer kleiner, der Handlungsdruck ist hoch Das Klimaproblem wird sich nicht durch einen Gipfel lösen lassen, sondern langen Atem erfordern Die Zukunft des Kyoto-Protokolls ist ein zentrales Thema, aber nicht das Einzige Scheitern und Erfolg (bzw. Ergebnisse im Graubereich dazwischen) sind möglich in Durban

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! harmeling@germanwatch.org