Erfahrungen aus der Praxis Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in Hamburg Christiane Kreipe, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz

Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in Hamburg Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg Rahmenbedingungen Vorbereitung Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Fazit

I. Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg Bis 2002: Staatliche Schuldnerberatungsstellen und Zuwendungen Ab 2003: Öffentlich rechtliche Verträge mit 7 privaten Trägern Finanzierung über erfolgsbezogene Fallpauschalen Ab 2006: Zweimalige Verlängerung der Verträge bis zum 31.12.2007

I. Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg 24.07.2007 Beschluss der Vergabekammer Hamburg 07.12.2007 Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Eine Verlängerung der öffentlich rechtlichen Verträge mit den Schuldnerberatungsstellen wird ausgeschlossen. Hamburg beschließt die Leistung der Schuldnerberatung nach dem Vergaberecht zum 1. Juli 2008 zu vergeben.

II. Rahmenbedingungen Zeitlicher Rahmen: 01.02.2008 Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen 03.03.2008 Ende der Angebotsfrist 08.03.2008 Ende der verlängerten Angebotsfrist 14.05.2008 Prüfung und Wertung der Angebote 19.05.2008 Bieterinformation nach § 13 VgV 02.06.2008 geplante Bezuschlagung Vertragsunterzeichnung am 01.08.2008 und 01.10.2008. Vertragslaufzeit fünf Jahre mit Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre.

II. Rahmenbedingungen Beteiligte: 3 Mitarbeiter (Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz) 6 Mitglieder im Auswahlgremium Kanzlei TylorWessing Hamburg

II. Rahmenbedingungen Angebote: 13 Bieterfragen: 54 Rügen nach § 107 Abs. 3 GWB: 6 Rügen nach § 107 Abs. 3 GWB nach Information der Bieter gem. § 13 VgV: 4 Begleitender Vergabevermerk gemäß 30 VOL/A

III. Vorbereitung Erarbeitung der Verdingungsunterlagen: Mittelvolumen insgesamt 3 Mio. Euro Aufteilung auf 15 gleich große Lose a 200.000,- Euro (Hauptangebot) Nebenangebote (§ 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A) bei Preisnachlässen und/oder Qualitätsverbesserungen Pro Bieter sollen maximal 3 Lose bezuschlagt werden Festlegung auf Eignungskriterien Festlegung auf Wertungskriterien Bewertungsmatrix

III. Vorbereitung Trotz Überschreitung des Schwellenwertes keine europaweite Ausschreibung (Vergabe nach den Bestimmungen der Basisparagraphen der VOL/A)) Schuldnerberatung ist eine nachrangige Dienstleistung nach Kategorie 25, Titel Gesundheits-, Veterinäre- und Sozialwesen oder 27, Titel sonstige Dienstleistungen

IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Verdingungsunterlagen: Teil A - Allgemeine Hinweise zu den Anforderungen an das Angebot und die Bieter sowie zur Prüfung und Wertung formale Anforderungen z.B. Adressen, Fristen, Ansprechpartner, Form und Inhalt des Angebotes etc. inhaltliche Anforderungen z.B. Ausschreibungsgegenstand, Eignung, Konzept, Qualität sowie zum Angebotspreis Hinweise zur Prüfung und Wertung der Angebote z.B. Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes, Bepunktung und Gewichtung

IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Verdingungsunterlagen: Teil B- Leistungsbeschreibung Ausstattung der Beratungsstelle z.B. Personal, Räumlichkeiten, Technik, Erreichbarkeit Definition der Leistung Qualitätsstandards Angebotspreis z.B. definierte Leistungen für verschiedene Fallpauschalen

IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Verdingungsunterlagen: Teil C - Vertrag Vertragslaufzeit fünf Jahre mit Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre

IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Verdingungsunterlagen: Teil D - Vordrucke Angebotsblatt Gliederung der einzureichenden Unterlagen (mit Seitenangaben) Erklärung des Bieters/Bietergemeinschaft Erklärung zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit Erklärung zur Zuverlässigkeit Erklärungen zu Umsatzahlen Erklärungen zu Steuern und Sozialabgaben Erklärung zur räumlichen und technischen Ausstattung Erklärung zum Personaleinsatz Preisblatt

IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Auswahlverfahren/Prüfschritte: A. Formale und inhaltliche Prüfung nach §§ 22 und 23 Nr.1 und 2 VOL/A Eingang der Angebote Kennzeichnung Verschluss Vollständigkeit (Erklärungen, Nachweise) rechnerische und fachliche Richtigkeit

IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Auswahlverfahren/Prüfschritte: Wertung der Angebote nach §§ 25 VOL/A Stufe: formale Prüfung Stufe: Eignung der Bieter Stufe: Angemessenheit des Preis-Leistungsverhältnisses Stufe: Konzeptprüfung

IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Auswahlentscheidung: Leistungswerte der einzelnen Wertungsbereiche wurden mit dem jeweiligen Gewichtungsfaktor multipliziert. Die sich daraus ergebenden Leistungspunktzahlen wurden addiert und ergaben das Gesamtergebnis. Bieterinformation nach § 13 VgV (14 Tage Wartefrist) Bezuschlagung der ausgewählten Angebote

V. Fazit Aufwand Anforderungen Verunsicherung Unbekanntes Verfahren - Rechtsunsicherheit Aufwand Anforderungen Verunsicherung

V. Fazit Nachprüfbarkeit des Verfahrens Transparenz im Verfahren Nachprüfbarkeit des Verfahrens Wettbewerb beim Angebot und Preis Planungssicherheit für Anbieter und Stadt

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