Ökostrom-Ausschreibungen Mag. Peter Molnar

Anteile Energieträger Ö 2 Quelle: Statistik Austria 2008

Ökostrom in Österreich Abgabe an öffentliche Netze 55,4 TWh 8,1 % aus Ökostromanlagen (ohne Wasserkraft): 3,6% Wind 3,4% Biomasse 0,9% Biogas 0,2% Sonstige (Geothermie, PV,…) (rd. 9% Kleinwasserkraft, rd 50-52% Großwasserkraft)

Entwicklung Marktpreis in Ö 4 + 247% + 70% Quelle: E-Control, 2010

Stromkennzeichnung

Vergabegrenzen für Lieferaufträge Direktvergabe bis 100.000 EUR nto (für die gesamte Dauer des Liefervertrages max 4 Jahre) > 100.000 bis < 206.000 EUR: Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung (österreichweit) = 206.000 EUR: offenes Verfahren oder nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung (EU-weit)

Bestbieterprinzip Bsp ÖkoBeschaffungsservice (ÖBS Vlbg) www.oebs-shop.at Preis 45% Umweltgerechtheit der Leistung 13%

Ausschreibungen Die Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei Ausschreibungen ist zulässig und sinnvoll Bei Stromprodukten können z.B. die Anforderungen des Umweltzeichen gefordert werden Wichtig! Unterscheidung und Trennung von - Eignungskriterien: auf den Leistungsinhalt abgestimmte Mindestanforderungen an Bewerber bzw Bieter - Zuschlagskriterien: bei Bestbieterprinzip mit Festlegung des Verhältnis Ihrer Bedeutung

Bestbieterprinzip Bei einer Ausschreibung nach dem BestbieterInnen-Prinzip müssen öffentliche Auftraggeber bereits in der Ausschreibung die Gewichtung der Zuschlagskriterien festlegen Es gibt ein EuGH Urteil von 2003, welches eine 45 % Gewichtung bei Umweltkriterien jedenfalls als zulässig erklärt Eine noch höhere Gewichtung könnte ev. von einem Bieter / einer Bieterin eingeklagt werden. Dies müsste dann erst wieder gerichtlich ausgefochten werden

Zuschlagskriterien

Bewertung

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Ausschreibungskriterien Festlegung der Anforderungen - Auftragsgegenstand und Leistungsbeschreibung - Technische Spezifikationen - Umweltzeichen - Produktionsprozesse u. -methoden Auswahl der Bieter - Auschlussgründe - Technische Leistungsfähigkeit Zuschlagserteilung - Zuschlagsverfahren - Zuschlagskriterien Auftragsausführungklauseln

Ausschreibungskriterien Bauaufträge Dienstleistungsaufträge Lieferaufträge Auftragsgegenstand ist grundsätzlich frei, jedoch ist Primärrecht zu beachten - Gleichbehandlung - Nichtdiskriminierung z.B. muss Anforderungen eines Gütesiegels entsprechen

Billigstbieterprinzip: Angebot mit niedrigsten Preis Bestbieterprinzip: Technisch und wirtschaftlich günstiges Angebot

CO2-Äquivalente