AG Weltwirtschaft & Finanzmärkte Das TTIP Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) Was kann attac Frankfurt dagegen tun? AG Weltwirtschaft & Finanzmärkte attac Ratschlag Frankfurt, am 26.04.2014

TTIP: Geheim, aber angeblich gut Seit 2011 (vor-)verhandeln die EU-KOM und die US-Regierung und die unter strengster Geheimhaltung über das TTIP: Inhalte? Streng geheim! Versprechen: Mehr Jobs, mehr Wachstum, mehr Wohlstand usw. Trotz „geheim“, immer dabei: Lobbyisten des global agierenden Kapitals – Business Europe, US-Handelskammer, Bertelsmann-Stiftung u.a. TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Zweifel und Misstrauen Warum strengste Geheimhaltung und Intransparenz? Warum über 600 „beratende“ Lobbyisten aus Handel, Industrie und Finanzen; dagegen: Erst nach Protest werden auch einige Parlamentarier und Vertreter der Zivilgesellschaft „teil-informiert“, sind aber zu strengster Geheimhaltung verpflichtet In ähnlichen Freihandelsabkommen wurden ähnliche Versprechen i.d.R. auch nicht gehalten, im Gegenteil Geht es wirklich und vor allem nur um Freihandel? TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Was ist neu? (1) Weltweit gibt es bereits: Bilateral Investment Treaties (BITs) Bis heute über 3.000 BITs; beteiligt ca. 180 Länder 1. Abkommen (1959) zw. Deutschland und Pakistan Gegenstand: ausländische Direktinvestitionen (FDIs) Die meisten Abkommen haben ein ISDS (s.u.) Multilateral Agreement on Investment (MAI) Das bisher einzige scheiterte 1998 Bi- and multilateral Free Trade Agreements (FTAs) mehrere 100 Abkommen, darunter ca. 80 EPAs (Econ. Partnership Agreements) (einige gescheitert) TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Was ist neu? (2) Solche Verträge sind durchaus „normal“, und die Geheimhaltung ist es leider auch Die Versprechungen klingen immer ähnlich („gigantisches Wachstumsprogramm“); Gewinne der Unternehmen bleiben i.d.R. unerwähnt Auch die Ergebnisse sind meist ähnlich, d.h. mäßig bis negativ: viele Vorteile treten schlicht gar nicht ein, und über die Verteilung tatsächlicher Vorteile entscheiden nicht ökonomische Theorien, sondern reale Macht- und Kräfteverhältnisse TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Was ist neu? (3) TTIP will die Ziele früherer Abkommen zusammen- fassen und „optimieren“, wobei der klassische Freihandel kaum noch eine Rolle spielt Schwerpunkte sind vielmehr: nichttarifäre Handelshemmnisse, insbesondere die „Angleichung“ verschiedener Standards Investorenschutz / Sonderklagerecht (ISDS) auf Kosten der Gesellschaft: Steuern und Demokratie Regulatorischer Kooperationsrat („living agreement”) TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Was ist neu? (4) Eine besondere Bedeutung erlangt TTIP dadurch: weltgrößte Freihandelszone: fast 50% der Weltwirtschaftsleistung, 40% des Welthandels Fähigkeit, internationale Standards zu setzen, und diese durch entsprechenden Druck (politisch, militärisch) auch durchzusetzen In diesem Sinn dient das TTIP auch der neoliberalen Globalstrategie des Kapitals der Lösung von Krisen auf Kosten anderer den geostrategischen Zielen des Kapitals TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Was wird verhandelt? Trotz strenger Geheimhaltung dringen beunruhigende Informationen und Dokumente an die Öffentlichkeit; wobei wir getrost annehmen können, dass die tatsächlichen Absichten eher schlimmer sind Darüber wird offensichtlich verhandelt: Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Datenschutz Soziales, öffentliche Daseinsvorsorge Umwelt- und Klimaschutz (z.B. Fracking) Kernarbeitsnormen (ILO), Gewerkschaftsrechte, Löhne Bankenregulierung, Finanzmärkte nationale Kultur (Kulturförderung , Buchpreisbindung etc.) Investorenschutz / Sonderklagerecht (ISDS) Regulatorischer Kooperationsrat Parlamentarischer Zustimmungsprozess noch offen TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Wo bleibt der Mensch? (1) Gewerkschaften und soziale Bewegung haben in Europa vergleichsweise hohe Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards erkämpft aus neoliberaler Sicht: nicht-tarifäre Handelshemmnisse Mit TTIP sollen die EU und US-Standards einander „angeglichen“ werden nach neoliberaler Logik kann das nur heißen: Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner Neue TTIP Standards würden entsprechende globale Standards erzwingen und zementieren das wiederum würde den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritt massiv behindern TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Wo bleibt der Mensch? (2) z.B. Verbraucherschutz: Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln Grenzwerte chemischer und toxischer Belastungen Gesundheitswesen, Arzneimittelpreise Kultur Recht auf Privatsphäre im Internet z.B. kommunale Entscheidungen: (auch sie können Handelsinteressen von Multis tangieren) lokale Energieversorgung lokale Wirtschaftsförderung (öffentl. Auftragsvergabe) landwirtschaftliche und ökologische Ziele TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Wo bleibt der Mensch? (3) z.B. Finanzmärkte: Selbst die geringfügigen Entschärfungen der „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ (Warren Buffett) sollen wieder rückgängig gemacht werden Die Umverteilung von unten nach oben soll weiter betrieben werden „Diese Wirtschaft tötet“, so Papst Franziskus, denn der Mensch „wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann“ TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Wo bleibt der Mensch? (4) z.B. Produktion, Produktionstechnik: Missbrauch von Patenten und Urheberrecht (s. ACTA) Fracking (NAFTA): Kanada nahm ein Verbot zurück Beschäftigung (NAFTA): Massiver Stellenabbau in den USA; Umsiedlung von Betrieben nach Mexiko (niedrigere Löhne und Umweltstandards) Landraub und Vertreibung indigener Völker in Mittel- und Südamerika (Investorenschutz, FTAA / Free Trade Area of the Americas) Evo Morales, Bolivien, nennt das: „Vereinbarung zur Legalisierung der fortschreitenden Kolonialisierung“ TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Totengräber der Demokratie (1) Schiedsgerichte, Sonderklagerecht (ISDS): Völkerrecht geht vor nationales und EU-Recht Investorenschutz: Sonderklagerecht gegen direkte und „indirekte“ Enteignung Nur internationale Investoren können klagen – und real gewinnen; Staaten / Bürger_Innen verlieren letztendlich fast immer: Steuern, Demokratie Eigenes Geschäftsmodell („arbitrary industry“) Keine demokratisch legitimierte und unabhängige Justiz, keine Revision, keine Rechenschaft; kurz: Abbau der Demokratie und des Rechtsstaates TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Totengräber der Demokratie (2) Faktische Abschaffung demokratischer Verfassungen: Nicht-legitimierte Geheimpolitik erzeugt und fördert autoritäre Staatsstrukturen Öffentlichkeit und Staat werden privatisiert: Parlamentarische Entscheidungsprozesse ausgehebelt (präventiv und nachgeordnet) Verantwortung demokratischer Parlamente sinkt auf das Niveau von Kleintierzuchtvereinen Konsequente und globale Durchsetzung kapitalistischer Verwertungsinteressen „Regulatorischer Kooperationsrat“: Wirtschaftslobby dominiert die Leitlinien für nationale Gesetzgebungen in allen „handelsbezogenen“ Politikbereichen TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Totengräber der Demokratie (3) Durchgriff des global agierenden Kapitals: USA + EU = größter Wirtschafts- und Handelsraum; steigende Dominanz bei Welthandelsbedingungen Soziale Sicherheitssysteme, Lebens-, Arbeits- und Umweltstandards werden platt gemacht Privatisierung öffentlicher, demokratisch kontrollierbarer Verfahren; Schiedsgerichte ersetzen demokratisch legitimierte Judikative; „Privatisierung des Rechts“ Faktisch ein Staatsstreich der großen Konzerne (des globalen Kapitals) gegen die Demokratie TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

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TTIP: Und der „Rest der Welt“ (1) Kritik an den besonders negativen Auswirkungen des Welthandels auf die Entwicklungsländer ist so alt wie der Kolonialismus Seit der politischen Unabhängigkeit dieser Länder wird der Welthandel vor allem durch das GATT und die WTO reguliert Ein Schwerpunkt der Kritik ist die Doppelmoral: Die EU und USA schützen ihre eigenen Agrarmärkte vor Importen aus den armen aber billigeren Agrarländern Gleichzeitig verlangen sie eine umfassende Öffnung der Märkte dort für ihre Multis 2001: Doha-Runde erfolglos; Folge: EPAs, TiSA u.a. TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Und der „Rest der Welt“ (2) Ein weiterer Versuch der EU und USA Konzerne, ihr Freihandelsdiktat global durchzusetzen Die EU und die USA werden mit ihren Normen und Standards ihre Wettbewerbsvorteile global absichern TTIP richtet sich gegen den ökonomischen und politischen Aufstieg Chinas u.a. Schwellenländer; arme Entwicklungs-länder werden vermutlich am stärksten leiden Viele Entwicklungsländer verlieren möglicherweise Weltmarktanteile Der Widerstand u.a. gegen das ISDS (z.B. in AKP-Staaten) soll gebrochen werden Eliminierung von Exportbeschränkungen (insb. Rohstoffe) TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: … in a „nutshell“ = Kern des TTIP Abkommen! Folie aus dem Vortrag von Thomas Fritz / PowerShift auf dem attac Ratschlag in Frankfurt am 29.03.2014 = Kern des TTIP Abkommen! Aber 2 wichtige Dinge fehlen: Den roten Teppich rollen EU-KOM und US-Administration gemeinsam aus Das Bild zeigt nicht, wie EU- & US-Regierungsvertreter Reste von Demokratie, Partizipation & Rechtstaatlichkeit unter den roten Teppich kehren TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Worum geht es also? Lobbyisten des global agierenden Kapitals beraten die verhandelnden Regierungstechnokraten (USA, EU-KOM) Im Kern verfolgen beide Seiten das gleiche Ziel, nämlich bessere Verwertungsbedingungen für ihr Kapital Ganz andere Interessen und Ziele haben: Die Verbraucher und Beschäftigten in den USA und in der EU, aber auch in der ganzen übrigen Welt Auch die Interessen des lokalen US- und EU-Kapitals, sowie Kapital im „Rest der Welt“, liegen oft anders Das Problem: Letztere sind bei TTIP ausgeschlossen! Dort verhandeln die „Falschen“! Und: Sie verhandeln nicht gegeneinander, sondern miteinander: Gegen uns und den „Rest der Welt“! TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Unbedingt verhindern! TTIP kann man nicht verbessern! Schon das Ziel und folglich das Mandat sind falsch: dort geht es um das Wohl des globalisierten Business nicht um das Wohl der Menschen (USA, EU, weltweit) und es geht um mehr Markt (Profit) nicht um mehr Demokratie und Rechtstaat Nur den einen oder anderen Aspekt zu verhindern / zu verbessern ist gefährlich, denn die ganze Idee, der neoliberale Geist des TTIP, ist grundlegend inhuman Stattdessen müssen wir soziale und solidarische Alternativen entwickeln und dafür kämpfen TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Unsere Alternative (ATM) Attac u.a. sind nicht nur gegen TTIP, sondern haben auch die besseren Alternativen: Ein Bündnis von ca. 50 Organisationen (mit attac) arbeitet seit 4 Jahren an einem Alternativen Trade Mandate: (http://www.alternativetrademandate.org/) Es geht um Bedingungen für ein anderes Europa, und um Kämpfe für dieses andere Europa Es geht um mehr Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte (auch der sozialen) Es geht um die Frage, wie wir leben wollen, was ein gutes Leben und gute Arbeit ausmachen TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Wie verhindern? Skandale erhöhen die Aufmerksamkeit und erleichtern die Mobilisierung von mehr Menschen Empörung über diese Skandale reicht aber nicht aus Wir müssen deren Ursachen sichtbar machen, d.h. die neoliberalen, kapitalistischen Triebkräfte dahinter Aber auch die AfD u.a. kritisieren TTIP, obgleich sie den neoliberalen Freihandel befürworten Mit unmissverständlicher Kritik und besseren Alternativen müssen wir diese politischen Rattenfänger entlarven Gegen TTIP mobilisieren in der EU vor allem D, F, Ö, B, I Obwohl stark betroffen, haben Süd-Europäer_Innen andere akute Probleme (Austeritätspolitik) TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

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TTIP: Gegen-Aktivitäten Ziel: Information & Aufklärung, massiv Öffentlichkeit herstellen politischen Druck aufbauen, mobilisieren Bündnispolitik, Koordination mit Blockupy u.a. Aktionen: Kul.tour, Unterschriften, Demos (z.B. Mai-Tage), EU-Wahl, Podiumsdiskussionen, Hearing Berlin, Argumente vor Ort (TTIP-freie Stadt), Europäische Bürgerinitiative u.a.m. Chancen: MAI, ACTA u.a. konnten verhindert werden Fast alle Menschen sind von TTIP negativ betroffen Mehr über Kernprobleme als über Chlorhähnchen reden Von der Opferrolle zur Gegenwehr (auch Symbolik) TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Was tun – attac Frankfurt Aktionen von attac Dt. u.a. unterstützen Kooperation mit Blockupy u.a. eigene AG? Mitarbeit in lokalen Bündnissen Kul.tour, Info-Veranstaltungen EU-Wahl: Kandidaten befragen, Briefe, Podien Unterschriften sammeln, Demos ……  Verantwortlichkeiten festlegen  konkrete Pläne TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Internet-Quellen http://www.attac.de/ttip/ http://www.attac-netzwerk.de/ http://www.ttip-unfairhandelbar.de/ http://eu-secretdeals.info/ttip/ http://know-ttip.eu/ http://www.ttipcheck.eu/  (EP-Kandidaten-Befragung) http://www.bilaterals.org/?lang=en http://www.s2bnetwork.org/ http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/ (EU) http://www.ustr.gov/ttip (US) http://www.alternativetrademandate.org/ http://www.europa-geht-anders.eu TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014

TTIP: Andere wichtige Quellen H. Klimenta, A. Fisahn u.a. (2014): Die Freihandelsfalle (attac Basis-Texte 45) mit vielen weiteren Quellen Thomas Fritz: Die Kapitulation vor den Konzernen. Eine Kritische Analyse.. PowerShift, Berlin 04/2014 Ulrike Herrmann: Freihandel. Projekt der Mächtigen. TTIP… (RLS Brüssel, 04, 2014) ... TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014