Pressekonferenz zur Vorstellung des Branchenkompass‘ Beamte Meinungen der Bundes- und Landesbeamten zu den Dienstrechtsreformen Berlin, 30. Januar 2008 Teilnehmer: Wolfgang Hanssmann, Vertriebsvorstand DBV-Winterthur Peter Heesen, Bundesvorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion Ingrid Sehrbrock, stv. Vorsitzende DGB Dr. Guido Birkner, Redakteur F.A.Z.-Institut

Dienstrechtsreform Föderalismusreform I Laufbahnrecht Besoldung, Leistungsprämien Pensionen Mobilität Dienstrechtsneuordnungsgesetz Beamtenstatusgesetz Dienstrechtsordnungen der einzelnen Bundesländer

Zeitbombe Beamtenpensionen Zwischen 2001 und 2020 steigt die Pensionärsintensität auf Grund der demographischen Entwicklung stark an. Der Höhepunkt der Finanzierungsengpässe wird in den meisten Ländern 2020 erreicht werden. Die Ausgaben für die Beamtenversorgung werden sich bis 2050 gegenüber heute nach Schätzung des Bundesinnenministeriums mehr als verdreifachen. Der Gesetzgeber hat inzwischen die Pensionsbezüge abgestuft verringert. Einige Bundesländer wollen das Pensionsalter ihrer Beamten von 65 auf 67 Jahre anheben. Die Bundesregierung baut nach dem Vorbild mehrerer Bundesländer einen neuen Fonds zur Finanzierung der Pensionen von Richtern, Beamten und Soldaten auf.

Koordinaten der Befragung Befragungsbasis: 1000 deutschsprachige Beamte ab 18 Jahre, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind Erhebung ist für diese Personengruppe repräsentativ Befragungsmethode: Computergestützte Telefoninterviews anhand eines strukturierten Fragebogens (Computer Aided Telephone Interviewing oder CATI-Methode) Zeitpunkt der Erhebung: Juni/Juli 2007 Ermittlung der Interviewpersonen: Mehrstufige systematische Zufallsauswahl Marktforschungsgesellschaft: forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH, Berlin

Themen der Befragung Wie bewerten die Beamten die geplanten Maßnahmen bei der Dienstrechtsreform? Welche Chancen und welche Risiken verbinden die Beamten mit den Reformen? Wie groß ist die Bereitschaft der Beamten, zu mehr Mobilität? Welche Anreize könnten die Mobilität der Beamten erhöhen? Wie beurteilen die Beamten eine stärker leistungsorientierte Besoldung? Wie sorgen die Beamten für den Ruhestand und für Lebensrisiken vor?

Ergebnisse

Beamte loben Leistungsprinzip bei Karriere und Besoldung Wie beurteilen Beamte geplante Maßnahmen der Beamtenrechtsreformen? Beamte würden stärkere Leistungsorientierung als Hauptkriterium für Beförderung und Anstieg der Besoldung begrüßen Etwas größere Zustimmung bei Landes- und Kommunalbeamten Größte Zustimmung im höheren Dienst

Beamte erwarten mehr Wettbewerb und mehr Verantwortung Welche Auswirkungen erwarten Beamte aufgrund der Dienstrechtsreformen? Drei Viertel erwarten, dass sie mehr Verantwortung für eigene Altersvorsorge übernehmen müssen, Mehrheit der Beamten rechnet mit Abwanderung von guten Kräften Vor allem im Osten wird mit stärkerer Nachfrage nach Beamtenstellen gerechnet (60%) Insbesondere Landesbeamte rechnen mit besseren Karrierechancen (56%)

Beim Thema Mobilität treten Beamte noch auf die Bremse Wie stehen Beamte zu einem Wechsel zu einer Behörde eines anderen Bundeslandes bzw. zu einer Bundesbehörde? Mehrheit der Beamten müsste sich erst noch an Mobilität als Karrierefaktor gewöhnen Wechselwillig sind vor allem jüngere und ostdeutsche Beamte Mobilität unter Bundesbeamten höher als unter Landes- und Kommunalbeamten Geringverdiener sehen Karrierechancen in Mobilität

An Wechsel reizen vor allem neue Aufgaben Was wären für Beamte Anreize für einen Wechsel zu einer Behörde eines anderen Bundeslandes bzw. zu einer Bundesbehörde? Anreiz für möglichen Wechsel sind in erster Linie interessantere Tätigkeiten Junge und Ostdeutsche sind zu Wechsel für Karriere bereit Vor allem für Bundesbeamte sind bessere Karrierechancen ein Motiv (54%) Geringverdiener verbinden Wechsel mit höherer Besoldung Jüngere zeigen das größte Interesse an neuen Prämienmodellen

Beamte sind selbstbewusst Welche Auswirkungen erwarten Beamte bei einer stärker leistungsbezogenen Besoldung? Mehrheit der Beamten erwartet, dass sie bei leistungsbezogener Bezahlung ungefähr gleich viel verdienen würden Fast jeder Dritte ist von seiner Leistung so überzeugt, dass er glaubt, dann sogar mehr zu verdienen Von der Leistungsvergütung glauben v. a. westdeutsche Beamte sowie mittlere und hohe Einkommensbezieher zu profitieren

Arbeitsleistung soll Höhe des Solds bestimmen Welche Hauptkriterien befürworten Beamte für die Höhe der Beamtenbesoldung der Zukunft? Große Mehrheit der Beamten findet, dass persönliche Arbeitsleistung künftig die Besoldung bestimmen sollte Vor allem Ostdeutsche setzen stärker auf Leistungsvergütung Bundesbeamte favorisieren stärker als Landesbeamte Besoldung nach Leistung und Funktion Familiensituation erhält überraschend niedrigen Wert

Beamte fürchten weiteres Sinken des Pensionsniveaus Welche Auswirkungen erwarten Beamte auf ihre persönliche Pension? Knapp drei Viertel der Beamten rechnet mit geringeren Pensionseinnahmen Nur jeder fünfte Beamte erwartet für sich stabiles Pensionsniveau Besonders die mittlere Generation (30-44 Jahre) kalkulieren mit geringeren Pensionseinnahmen Junge Beamte (bis 29) sind sich der realen Lage der öffentlichen Haushalte und ihrer Auswirkungen auf die eigenen Pensionsbezüge offenbar noch nicht ganz bewusst

Zwei Drittel der Beamten bauen Vermögen auf Welche Vorsorgeprodukte planen Beamte gegen mögliche finanzielle Risiken und Einnahmeausfälle bis 2010 abzuschließen? Beamten ist weitgehend klar, dass sie für ihr Alter vorsorgen müssen, um gewohnten Lebensstandard zu halten Privater Vermögensaufbau steht an erster Stelle (im Osten sogar für zwei Drittel) Fast jeder Zweite will dabei auf Produkte der Versicherungen zurückgreifen Knapp 40% der Beamten wollen mit Krankenzusatzversicherungen mögliche Kürzungen der Beihilfe ausgleichen.

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