Umweltschädliche Förderungen in Österreich Angela Köppl Road to Zero -200 Tage nach Paris Medienstelle für nachhaltiges Bauen Wien, 29. Juni 2016 Kletzan-Slamanig, D., Köppl,A., Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr, Wien 2016.

Umweltschädliche Förderungen in Österreich Identifikation und Quantifizierung von Förderungen mit potentiell negativen Umweltwirkungen Fokus auf Energieerzeugung und –nutzung, Verkehr, Wohnen Fokus auf direkte Subventionen bzw. steuerliche Maßnahmen auf Bundesebene Ausnahme: Regelungen im Bereich Wohnen (Bundesländer) Analysezeitraum 2010 - 2013

Umweltschädliche Förderungen – Warum ist eine Reform wichtig? (1) „All kinds of financial supports and regulations that (…) together with the prevailing taxation regime, (unintentionally) discriminate sound environmental practices.“ (OECD, 1998) Förderungen mit unterschiedlicher Zielsetzung können unbeabsichtigte Umweltwirkungen haben Internationale Organisationen (OECD/IEA, EU, IMF,….) fordern seit langem Subventionsreform Reform der Förderungen kann zu mehreren Zielen beitragen: Entlastung öffentlicher Budgets Erhöhung wirtschaftlicher Effizienz & umweltschonender Innovationen Erreichung von Umwelt- und Klimazielen

Aufteilung des energetischen Endverbrauchs lt. Nutzenergieanalyse Kontext – Österreichs Energieverbrauch Energieverbrauch in Österreich sinkt seit 2005 langsam Anteil fossiler Energie am Bruttoinlandsverbrauch: ~70% Anteil fossiler Energie am Endenergieverbrauch: ~56% 50% der fossilen Endenergie geht in den Verkehr; 24% in die Industrie Aufteilung des energetischen Endverbrauchs lt. Nutzenergieanalyse Q: Statistik Austria, NEA 2015.

Umweltschädliche Förderungen in Österreich – Überblick Energiebereitstellung und -nutzung Energieabgabenvergütung für energieintensive Industrie Herstellerprivileg für Produzenten von Energieerzeugnissen Energiesteuerbefreiung für die nicht-energetische Verwendung fossiler Energieträger Energieforschungsausgaben der öffentlichen Hand für fossile Energie Gratis Zuteilung der CO2- Emissionsberechtigungen Verkehr Mineralölsteuervergünstigung für Diesel Mineralölsteuerbefreiung Kerosin Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge Mineralölsteuerbefreiung der Binnenschifffahrt Pendlerpauschale Pauschale Dienstwagenbesteuerung 1) Steuerbegünstigungen bei Normverbrauchsabgabe, Kraftfahrzeug-/Versicherungssteuer, Fiskal-LKW Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen 2) Wohnen Neubauförderung im Rahmen der Wohnbauförderung Geltendmachung von Sonderaus- gaben zur Wohnraumschaffung 1) Ordnungsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Baurecht (z.B. Stellplatzverpflichtung) Q: WIFO-Darstellung. 1) Diese Maßnahme wird im Zuge der Steuerreform 2016 reformiert.- 2) Diese Maßnahme wurde nicht quantifiziert.

Umweltschädliche Förderungen in Österreich – Volumen & Aufteilung Gesamtvolumen: 3,8 – 4,7 Mrd. € Wohnen Verkehr Energie Verkehr: rd. 50% Energie: rd. ein Drittel Haushalte: 40% Unternehmen: 60% Q: WIFO-Darstellung.

Potentiell umweltkontraproduktive Förderungen in Österreich – Volumen & Aufteilung Q: WIFO-Darstellung. Knapp zwei Drittel der Förderungen können auf nationaler Ebene reformiert werden.

Umweltschädliche Förderungen mit direkter oder indirekter Auswirkung auf Wohnen Verkehr und Wohnen Mineralölsteuervergünstigung für Diesel Pendlerpauschale Stellplatzregelungen Wohnbauförderung Geltendmachung von Sonderausgaben zur Wohnraumschaffung 1) Q: WIFO-Darstellung. 1) Diese Maßnahme wird im Zuge der Steuerreform 2016 reformiert.-

Beispiel 1: Mineralölsteuer- begünstigung für Diesel (1) Der Mineralölsteuersatz für Diesel ist geringer als jener für Benzin (0,425 € vs. 0,515 € je Liter) Die Differenzierung begünstigt nicht nur den gewerblichen Güterverkehr sondern auch den Pkw-Verkehr Starker Anreiz für die Anschaffung dieselbetriebener Pkw Der Anteil von Diesel Pkw ist zwischen 2000 und 2014 von 36,6% auf 56,7 % angestiegen. Durchschnittliche Emissionsintensität der Diesel-Pkw steigt im Gegensatz zu jener der Benzin-Pkw; CO2 Emissionen des Diesel-Personenverkehrs haben seit 2000 stark zugenommen Diesel auch relevant in Hinblick auf andere Emissionen (v.a. Feinstaub)

Beispiel 1: Mineralölsteuer- begünstigung für Diesel (2) Q: Statistik Austria, WIFO-Berechnungen. Der MÖSt-Entfall aufgrund der geringeren Besteuerung von Diesel beträgt rd. 640 Mio. € p.a. (Ø 2010 – 2013)

Beispiel 2: Pendlerpauschale Pendlerpauschale ist ein Freibetrag i. R. d. Werbungskosten Anstatt der tatsächlichen Kosten werden Pauschalbeträge berücksichtigt Pendlerförderung in Österreich ist komplex und administrativ aufwendig: großes/kleines Pauschale 20 km Schritte Nebeneinander von Pendlerpauschale und Pendlereuro zusätzliche Bundesländerförderungen Pendlerpauschale kommt aufgrund der Ausgestaltung vorwiegend höheren Einkommen zugute Pauschalierung und Zumutbarkeitsbestimmungen führen zu Anreizen für die Pkw Nutzung

Beispiel Verkehr 2: Pendlerpauschale Verteilung nach Distanzen Q: BMF, Statistik Austria, WIFO-Berechnungen. und Einkommen Gesamtvolumen ca. 500 Mio. € (Pendlereuro zusätzlich 60 Mio. €) Vorwiegend kurze bis mittlere Distanzen Deutliche Begünstigung oberer Einkommensstufen (über Median-einkommen)

Umweltschädliche Förderungen in Österreich – Wohnen Neubauförderung im Rahmen der Wohnbauförderung Geltendmachung von Sonderausgaben zur Wohnraumschaffung 1) Ordnungsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Baurecht (z.B. Stellplatzverpflichtung) 2) Q: WIFO-Darstellung. Diese Maßnahme wird im Zuge der Steuerreform 2016 mit einer Übergangsfrist bis 2020 abgeschafft. Die Berechnungen erfolgten für das Jahr 2014 unter Berücksichtigung aller seit 2001 errichteten Stellplätze

Beispiel Wohnen: Wohnbauförderung für Eigenheime Wohnbauförderung wurde in Hinblick auf Energieeffizienz und Emissionsvermeidung deutlich ökologisiert Nach wie vor Fokus auf den Neubau (rd. 2/3 der Fördermittel) Damit verbunden hoher Flächenverbrauch und Auswirkung auf Verkehrsaufkommen (Stichwort Zersiedelung) Im Gegensatz zu energetischen Vorgaben fehlt Koppelung der Förderung an Anbindung an öffentlichen Verkehr Förderungszusicherung p.a. beträgt durchschnittlich 275 Mio. € für den Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern (~10.000 Whg.) Integrierte Betrachtung verschiedener Regulierungen (Wohnbauförderung, Pendlerförderung, Raumordnung, …) im Sinne einer Energieraumplanung erforderlich.

Beispiel Wohnen: Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen Ordnungsrechtliche Bestimmung, die langlebige Infrastruktur stark beeinflussen Bereitstellung von PKW-Abstellplätzen hat potenziell verkehrsinduzierende Wirkung Gesetzesgrundlage: Bundesländerspezifische Baugesetze und Verordnungen Umweltschädliche Subventionen, jene Errichtungskosten, die nicht aus Einnahmen der Nutzng abgedeckt Bei aus Wohnbaumitteln geförderten Objekten kommt ein Teil auch der Bereitstellung von Infrastruktur für den ruhenedn verkehr zugute Abschätzung des Fördervolumens schwierig, je nach Annahmen (Baukosten, Lebensdauer, Zinssatz, etc.) zwischen 114 Mio.€ und 517 Mio.€

Resümee Die Förderung fossiler Energie spielt in Österreich in verschiedenen Bereichen eine Rolle Eine geplante und stufenweise Umsetzung setzt konsistente Signale für Haushalte und Unternehmen Einbettung in eine umfassende ökologische Fiskalreform ist anzustreben Wechselwirkungen zwischen einzelnen Bereichen sollten berücksichtigt werden, z.B. Verkehr - Wohnen Transparente Informationen über die Wirkungsweise, die Größen-ordnungen und die Verteilung der Förderungen sind ein notwendiger erster Schritt in Richtung Reformen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kletzan-Slamanig, D., Köppl,A., Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr, Wien 2016. Daniela.Kletzan-Slamanig@wifo.ac.at Angela.Koeppl@wifo.ac.at