Bundesfinanzen: Ausblick drei Jahre nach der Krise Referat von Margret Kiener Nellen Nationalrätin, Präsidentin Finanzkommission 23. Mai 2011

Bruttoinlandprodukt pro Kopf – Weltrangliste

Bundesrechnung: Defizite / Überschüsse Trendwende seit Einführung der Schuldenbremse Einbruch in der jüngsten Krise, aber auf hohem Niveau

Internationaler Vergleich: Defizite Quelle: G20: IWF/WEO, Okt. 2010 CH: Finanzstatistik, Aug. 2010

Internationaler Vergleich: Schulden Weltweiter Anstieg von Defiziten und Schulden im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise Schweiz ist mit sinkender Verschuldungsquote eine Ausnahmeerscheinung Quelle: G20: IWF/WEO, Okt. 2010 CH: Finanzstatistik, Aug. 2010

Wie ist das möglich? Gute Konstitution der Bundesfinanzen vor der Krise Massnahmen zur Stabilisierung der UBS im Herbst 2008 (noch ca. 15 Mia. Fr. im Stabilisierungsfonds) Schweiz von der weltweiten Krise weniger hart betroffen als andere Länder Finanzpolitische Massnahmen zur Konjunkturstabilisierung massvoll, hohe Ausgabendisziplin beim Bund

Positive Folgen des guten Ergebnisses 2010 (5 Mia. Überschuss) Aufwärtskorrektur der Einnahmenschätzungen für die Folgejahre. Zusätzliche Entlastungen bei den Passivzinsen, was weiteren Handlungsspielraum schafft. Sistierung der im Konsolidierungsprogramm 12/13 enthaltenen kurzfristig umsetzbaren AÜP-Massnahmen. Vorsorgliche Amortisation der ausserordentlichen Ausgaben 2011 (PK SBB , Einmaleinlage Infrastrukturfonds)

Entwicklung der Haushaltsperspektiven Saldo der ordentlichen Finanzierungsrechnung (in Mrd. CHF) August 2009: Finanzplan 2011-2013 Januar 2010: Perspektiven 2011-2013 (Basis KOP) August 2010: Finanzplan 2012-2014 (inkl. KOP) Januar 2011: Perspektiven 2012-2014 (ohne AÜP-Massnahmen KOP)

Finanzpolitische Herausforderungen Mittelfristig: Neue Aufgaben (Massnahmen gegen die Frankenstärke u.s.w.) Unsichere und unerwartete Mindereinnahmen (SNB-Gewinnausschüttung, Unternehmenssteuerreform II Langfristig: Investitionsspitzen – Schuldenbremse als weltweit restriktive Regel Öffentlicher Verkehr - Hoher Investitions- und Unterhaltsbedarf

Ausgaben des Bundes nach Aufgabengebieten 1980-2010

Liquidität des AHV-Ausgleichsfonds Vergleich der Perspektiven 2010-2011

IV: Entwicklung der Verschuldung 1990 – heute (in Mio. Fr.)

Entschuldung und Verlauf des Umlageergebnisses  Sanierung der IV

Heutiges System der Verkehrsfinanzierung

Finanzierung Bahninfrastruktur nicht gesichert (Finanzierungslücke) Finanzierungslücke Referenzfall, ohne Ausbauten Bahn 2030; Quelle: BAV (2011)

FABI: Bahninfrastrukturfonds BIF - Vernehmlassung bisher FinöV-Fonds BIF Einnahmen = Ausgaben LSVA Einlagen Entnahmen Beiträge Kantone Anpassungen Trassenpreise Pauschalierung Fahrkostenabzug Bundessteuer Mehrwertsteuer Allgemeine Bundesmittel Mineralölsteuer Neue Quellen Bevorschussungs-zinsen Erweiterungen / Ausbau Rückzahlung kumulierte Bevorschussung Infrastrukturbetrieb Substanzerhaltung Quelle: BAV (2011)

Steuern Wer zahlt die Steuern?  Direkte Bundessteuer: bis 2002 50% Menschen / 50% AG's ab 2004 55% Menschen / 45% AG's in Zukunft? Unternehmenssteuerreform II  ≈ 10 Mia Ausfälle statt < 1 Mia laut Bundesbüchlein  Abstimmungsbeschwerde MKN beim Bundesgericht hängig

Die Banken und ihre Schweiz – oder die Schweiz und ihre Banken Minder Initiative: Volksinitiative «gegen die Abzockerei» Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» Bonus-Steuer? Finanztransaktionssteuer 0,05%?

Vier Grossrisiken AKW-Gau: 4'300 Milliarden  Ausstieg  Umstieg auf erneuerbare Energien Grossbanken mit faktischer Staatsgarantie: UBS 2008  68 Milliarden  Bankengesetz 2011 verschärfen! Klimawandel: Gletscherschwund, Naturkatastrophen  nicht bezifferbar Unsere Gesellschaft bricht auseinander:  Lohnschere, Vermögensschere, Steuerschere

Internationaler Vergleich Weltweiter Anstieg von Defiziten und Schulden im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise Schweiz ist mit sinkender Verschuldungsquote eine Ausnahmeerscheinung Quelle: G20: IWF/WEO, Okt. 2010 CH: Finanzstatistik, Aug. 2010

Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!