Ist der Sozialstaat noch zu retten ? Sozialstaat oder Wohlfahrtsstaat ? Sozialleistungen + Sozialstruktur Demografischer Wandel + die Folgen

Sozialökonomische Megatrends zu Beginn des 21. Jahrhunderts Weltweiter Wettbewerb hält an + führt zu ständig steigender Arbeitsproduktivität – Verlagerungen von lohnintensiven (Standard - )Produktionen in die Dritte Welt – zunehmende Spezialisierung + technische Verfeinerung Ressourcenknappheit führt zur Verteuerung Wandel zur Dienstleistungsökonomie geht weiter Die demographische Entwicklung droht zu einer Zeitbombe für die Sozialordnung zu werden. Der gesellschaftliche Individualisierungsprozess (Emanzipation der Frauen, nachlassende Selbst -hilfekraft der Familien, steigende Mobilität) schreitet voran Der Migrationsdruck aus den unterentwickelten Regionen der Welt nimmt bei wachsendem Abstand „arm – reich“,“sicher – unsicher“ zu

Sozialstaat Verfassungsprinzip gem. Art. 20 + 28 GG Ziel: Herstellung + Gewährleistung erträglicher Lebensbedingungen, sozialer Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit, sozialer Gleichheit Allgemeine Aufgabe der Sozialpolitik: * Bürger vor Armut und Not durch Garantie des Existenzminimums zu schützen * Bürger gegen die Wechselfälle und Risiken des Lebens (Alter, Invalidität, Krankheit etc.) zu sichern * soziale, also nicht natürliche Ungleichheit zu verringern Kernstück des Sozialstaates: soziales Sicherungs -system

Historische Entwicklung des Sozialstaates in Deutschland Soziale Absicherung bis zum Einsetzen des Industrie -zeitalters durch Familie, Kirche, Zünfte, Kommunen und Betriebe Aufhebung der Leibeigenschaft – Übergang von handwerk - licher zur industriellen Produktion – in den Städten werden Lösungen für Arbeiter gesucht 1842 – Preußen: Armenversorgung von Geburtsort auf Wohngemeinde verlagert - 1854 – Krankenversicherung für Bergarbeiter Sozialversicherungsgesetze unter Bismarck: 1883 Krankenversicherung – 1884 Unfallversicherung – 1889 Alters – und Invalidenversicherung Grundzüge: - Arbeitnehmerversicherung – Beitragsfinan –zierung – Selbstverwaltung – Pflichtversicherung, nicht Erwerbstätige sind Aufgabe der kommunalen Fürsorge

Sozialpolitik in der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung Nach den Weltkriegen: Kriegsopferversorgung Zusätzlich nach 1945: Integration der Flüchtlinge + Vertriebenen – Versorgung von Witwen + Waisen, Schwer -behinderten – Wiedereingliederung von Heimkehrern – Entschädigung von Opfern – Schaffung von Wohnungen, Infra –struktur, Arbeitsplätzen - 1956: „Wohlstand für alle“ – „Soziale Marktwirtschaft“ – Renten nach Umlageverfahren + Generationenvertrag 1969 – 1982 – Sozialstaatsexpansion – Ziel: der Wohlfahrts - staat – Sozialquote steigt auf 33,9% - Rezession 1974 Kehrtwendung zur Sparpolitik unter Helmut Schmidt 1982/89 Restriktive Sozialpolitik und Neustrukturierung; Arbeitslosenquote bei 5,6% - Sozialleistungsquote bei 33,3% Kürzung von Leistungen (Schülergeld; z.B.) Hinwendung zur Familienpolitik, Förderung von Vermögensbildung, Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung

Wiedervereinigtes Deutschland 1989 – Sozialleistungsquote 30,7% - Anstieg mit Wiedervereinigung durch Anpassung der Gebiete der ehem. DDR auf 34,1% Alterssicherung – stufenweise Angleichung Arbeitslosensicherung (Ziel der DDR: Vollbe -schäftigung –– Ziel Marktwirtschaft: Effizienz + Produktivität) 1993 Gesundheitsstrukturgesetz – Einführung einer Pflegeversicherung Fazit: statt Konsolidierung der Sozialausgaben – sozialpolitische Expansion

Grundzüge der Sozialordnung in Deutschland Integration aller Schichten durch Abbau des Gegensatzes Kapital – Arbeit, Verbesserung der Durchlässigkeit des gesellschaftlichen Schichtgefüges, materielle Teilhabe Schaffung der materiellen Grundlagen entsprechend dem Wertesystem der Gesellschaft Geförderte Entfaltung der menschlichen Produktivkraft durch Förderung/Ausschöpfung der humanen Talente Institutionalisierung der Regeln der Konfliktaustragung, die es ermöglichen, die Interessen der Kontrahenten frei zu formulieren und dadurch Kompromisse zu erzielen Solidarische Absicherung in Notlagen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft – neue Ansätze zwischen Eigenvorsorge und Systemen der sozialen Sicherung

Sozialleistungen 2002 gesamt: 722,9 Mrd Euro

Nettosozialquote 2001 im Vergleich

Reform des Sozialstaates Agenda 2010 2003: - Agenda 2010 mit folgenden Eckpunkten. Finanzielle Lage der Kommunen Steuerreform und ihre Finanzierung Sozialpolitik vor allem Arbeit, Gesundheitswesen, Renten Weitere/alternative Reformansätze: Bürgergeld-Konzept Subventionierung des Niedriglohnarbeitsmarktes Senkung der Lohnnebenkosten + Steuererhöhungen Bürgerversicherung + Gesundheitsprämien Alternativen zwischen Sozial – und Wohlfahrtsstaat: Professionelle Dienstleistungen vom Staat (Modell Skandinavien) oder Umverteilung durch Sozialtransfers Neue Herausforderungen: Globalisierung + Demografie

Bevölkerung Deutschlands 2011 Einwohner: 81.471.834 0 – 14: 13,3% m: 5.556.390 w: 5.282.280 15 -64: 66,1% m: 27.227.487 w: 26.617.915 Über 65: 20,6% m: 7.217.163 w: 9.557.634 Durchschnittsalter 44,9 m: 43,7 w: 46 Lebenserwartung: 80,07 Jahre M: 77,82 F: 82,44 Wachstum: - 0,208 Kinder je Frau: 1,41 Ethnische Zugehörigkeit: Deutsche 93 % Türken 2% Sonstige 5% Migranten 0,54 auf Tausend E.

Bevölkerungsentwicklung bis 2050 Deutschlands – untere/obere Variante

Veränderungen durch demografischen Wandel Zahl der Beschäftigten im Verhältnis zur Zahl Rentner – Pensionäre Belastungsquote Altersversorgung: Steigerung auf etwa 30% der Bevölkerung Gesundheitswesen: erhöhte Inanspruchnahme der Krankenversorgung, Pflege etc. Geringere Mobilität Veränderte Nachfrage bei Wohnungen, Nahrung und Freizeitangeboten

Fazit Das Sozialstaatsprinzip muss erhalten bleiben, da es Kern der Humanität in unserer Gesellschaft bildet Umfang und Qualität der Leistungen + das Recht auf Inanspruchnahme müssen neu definiert werden Die Finanzierbarkeit verlangt ein neues Konzept, dass Veränderungen bereits heute schrittweise vollziehen muss. Abmilderungen der Probleme durch ergänzende Maßnahmen sind notwendig – Einwanderung, Altersgrenzen, Bildung - + Ausbildungsförderung