Inhalte der Verwahrungsvereinbarung Ihrer Zulassungsrückgabe Werner Conrad Inhalte der Verwahrungsvereinbarung Ihrer Zulassungsrückgabe

Zulassungsrückgabe (1) Name: Vorname: Fachgebiet: Praxissitz: Landkreis/kreisfreie Stadt: KV-Bezirksdirektion: An den Zulassungsausschuss für Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg Bezirksdirektion .............. X-Stadt

Zulassungsrückgabe (2) Verzicht auf die Zulassung/ Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit verzichte ich im Rahmen eines kollektiven Zulassungsverzichts auf meine Zulassung/ Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Unabhängig vom Datum der Unterzeichnung soll dieses Schreiben mit dem Eingang beim Zulassungsausschuss wirksam werden. Zugleich schließe ich mich der Verwahrungsvereinbarung mit dem Rechtsanwalt und der MEDIVERBUND GmbH vom 18.02.08 an, die mir in Abschrift vorliegt, und bestätige sie. (Datum, Unterschrift und Stempel)

Verwahrungs- vereinbarung Der MEDIVERBUND GmbH Dem Mitglied der Kassenärzlichen Vereinigung (Arzt) Dem Rechtsanwalt: Frank Schramm, Kiel Diese kommt durch die Übersendung einer Zulassungsverzichtserklärung zustande zwischen:

Erklärung des Zulassungsverzichts Die Übersendung kann nur erfolgen durch: Direkte Zusendung an den Rechtsanwalt. Die Übergabe an den Rechtsanwalt durch die GmbH in einem verschlossenen Behältnis Jede Zulassungsrückgabe muss mit einer Kopie der Vorder- und Rückseite des gültigen Personalausweises oder Reisepasses eingereicht werden.

Vertraulichkeit und Identifizierung Die Vertraulichkeit ist durch die Abgabe der Zulassungsrückgabe direkt an den Anwalt und durch Versiegelung der Wahl- urnen gewährleistet. Zahlung erfolgt auf Anderkonto. Die Identität der Zulassungsrückgabe wird über die beigefügte Kopie des Personalausweises nachgewiesen.

Kostendeckung Zur Deckung der Kosten bezahlt der Arzt einen Betrag von 150,- EUR (für Öffentlich- keitsarbeit, Anwaltskosten und Vorberei- tungsarbeiten für den Ausstieg). Die verwahrten Beträge stehen der GmbH zu. Eine Rückzahlung erfolgt nicht. Die Überweisung hat auf das folgende Ander- konto zu erfolgen: Deutsche Apotheker- und Ärztebank Stuttgart, BLZ 600 906 09, Konto-Nr. 00 07 26 80 09

Ungültige Erklärung u.a. Rücksendung durch einfachen Brief an die angegebene Adresse, wenn: Die Erklärung Streichungen enthält. Ergänzungen vorgenommen sind. Die Erklärung nicht unterschrieben ist. Die Erklärung von der GmbH in einem nicht verschlossenen Behältnis an den Rechtsanwalt übergeben wird. Die Erklärung als nicht zustellbar retourniert wurde.

Verfügung des Rechtsanwalts über die Erklärung (1) Auskunft gegenüber der GmbH über die Zahl der insgesamt verwahrten Erklärungen, aufgeschlüsselt nach: Regierungsbezirk Land-/Stadtkreis Fachgebiet Der Name des einzelnen Arztes darf nicht weitergegeben werden.

Verfügung des Rechtsanwalts über die Erklärung (2) 2. Mitteilung an die GmbH, sobald für einen Regierungsbezirk 70 % Zulassungsrückgaben erreicht wurden.

Verfügung des Rechtsanwalts über die Erklärung (3) 3. Nach der Mitteilung des Rechtsanwalts gemäß Punkt 2: Unverzügliche Einladung aller Ärzte dieses Regierungsbezirks durch die GmbH zu einer maßgeblichen Ver- sammlung und Abstimmung des wei- teren Vorgehens.

Verfügung des Rechtsanwalts über die Erklärung (4) 4. Sieben Tage nach der Versammlung gemäß 3. Erneute Ermittlung der Zahl der verwahrten Erklärungen für diesen Regierungsbezirk durch den Rechts- anwalt.

Verfügung des Rechtsanwalts über die Erklärung (5) 5. Unterschreitung 5.1 Unterschreitet die Zahl der Erklärungen für einen Regierungsbezirk die 70 % um mehr als drei Prozentpunkte: Mitteilung durch den Rechtsanwalt an die GmbH. Vernichtung der verwahrten Erklärungen.

Verfügung des Rechtsanwalts über die Erklärung (6) 5.2 Unterschreitet die Zahl der Erklärungen für einen Regierungsbezirk die 70% jedoch nicht um mehr als drei Prozent: Der Rechtsanwalt ist berechtigt und ver- pflichtet sämtliche bei ihm verwahrten Erklä- rungen dieses Regierungsbezirks auf schriftliches Verlangen der GmbH offen an diese herauszugeben. (Er hält Kopien zurück)

Rücknahme der Zulassungsrückgabe Der Arzt kann seine Erklärung bis zum Ablauf der Sieben-Tage-Frist jederzeit durch persönlich unterschriebene Erklärung zurückfordern. (In Verbindung mit der Kopie des Personalaus- weises) 70 % 1. Meldung durch RA Versammlung 7 Tage nach Versammlung nochmalige Zählung Ergebnis größer 67 % Korb geschlossen, danach keine Rücknahme oder Abgabe einer Zulassungserklärung

Befristung der Zulassungsrückgabe Aktion ist befristet bis 31.12.2009 Rechtsanwalt vernichtet danach die bei ihm verbliebenen Erklärungen

Weitere Maßnahmen Kleinveranstaltungen mit geschulten Moderatoren in Qualitätszirkeln, Stammtischen etc. Tour de Ländle Öffentlichkeitskampagne Vorbereitungsarbeiten Ausstieg (Abrechnung und Finanzierung nach Ausstieg)