Metropolregion Rhein-Neckar: Aktuelle Themen der Regionalplanung Metropolregion Rhein-Neckar: 14. September 2016, VKP-Sitzung Speyer Ralph Schlusche, Verbandsdirektor Verband Region Rhein-Neckar

Zwischenstand Teilregionalplan Windenergie

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Erneute Änderung der Länder-Vorgaben Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Benennung von „Tabuflächen“ (z.B. Bann- und Schonwälder) Hinweis: 1000m Abstand von WEA zur Wohnbebauung möglich (wenn substantiell Raum für WEA geschaffen), aber: Abstandsvorgabe nach Windenergieerlass (700m) bleibt bestehen Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz: Festlegung weiterer Ausschlussgebiete (u.a. gesamte Fläche des Biosphärenreservates Naturpark Pfälzerwald) 1000m bzw. 1100m Abstand von WEA zur Wohnbebauung wird zwingend vorgegeben Mehr erfahren unter: www.m-r-n.com

Erkenntnisse aus der zweiten Offenlage: Erhebliche Unwägbarkeiten im Bereich Artenschutz und Umweltdaten Prüfung „Faktisches Vogelschutzgebiet“ im Nordosten der Region Abschließendes Schwarzstorch-Gutachten der LUBW steht noch aus Notwendige Änderungen von LSG noch offen Fehlende Daten zur Ergänzung der Ausschlusskulisse in Rheinland-Pfalz (z.B. sog. alte Laubholzbestände) Ergebnisse aus laufenden Einzelgenehmigungen nach BImschG zur WEA müssen eingearbeitet werden Neukonzeption der Windenergieplanung in Hessen (Abstimmung der Vorgehensweise / Flächenkulisse) Mehr erfahren unter: www.m-r-n.com

Weitere Schritte - Zeitplan Weitere Offenlage „Windenergie“ erforderlich Weitere Schritte - Zeitplan Erste Anhörung und Offenlage Beschluss Verbandsversammlung: Abwägungsergebnisse der ersten Anhörung und Offenlage, Durchführung der zweiten Anhörung und Offenlage Zweite Anhörung und Offenlage, derzeit Prüfung der eingegangenen Bedenken und Anregungen Umplanungen erforderlich …… Dritte Offenlage notwendig - voraussichtlich Mitte 2017 Weitere Reduzierung der Vorrangflächen wegen: - Artenschutz - Abständen zu Wohngebieten - Anpassung an kommunale Planungsabsichten Satzungsbeschluss frühestens in 2018 möglich. Mehr erfahren unter: www.m-r-n.com

Sachstand Bundesverkehrswegeplan

BVWP 2030 – Zeitplan März 2015: Korridorstudie des Bundes (Grundlage für die Definition der Schienenneubau- strecke Rhein/Main – Rhein/Neckar im Bundesverkehrswegeplan) wird in Mannheim vorgestellt Mai 2015: Planungsausschuss verabschiedet die Stellungnahme des Verbandes zur Korridorstudie Anhörung zum Referentenentwurf des BVWP von März bis April 2016 VRRN verabschiedet am 22. April 2016 in der VV Stellungnahme zum BVWP 2030 Grundlage für die Neubaustrecke ist eine Expertise des Verkehrswissenschaftlichen Instituts Stuttgart Kernpunkte für die Neubaustrecke: Verankerung der Verkehrslenkungsvariante, Lärmschutz an Bestandsstrecken, Einrichtung eines Projektbeirates 3. August 2016: BVWP 2030 vom Bundeskabinett beschlossen Beschluss der Ausbaugesetze durch Bundestag voraussichtlich im Herbst 2016

BVWP 2030 – Projektliste Schiene Korridor Mittelrhein: Zielnetz I Ausschnitt aus dem Referentenentwurf zum BVWP 2030

Bundesverkehrswegeplan Bereich Schiene Kernforderungen zur NBS Rhein/Main-Rhein/Neckar Bundesverkehrswegeplan Bereich Schiene Verankerung der Verkehrslenkungsvariante: Verbindliche Vorgabe der Nutzung der NBS durch den SPNV tagsüber und den SGV nachts sowie Konzeption zur der rechtlich bindenden Umsetzung der geplanten Verkehrslenkung. Lärmschutz an Bestandsstrecken: Lärmschutz an hochbelasteten Bestandsstrecken (auch Prüfung von Tunnellösungen) jenseits planungsrechtlicher Mindeststandarts zwingend erforderlich Einrichtung eines Projektbeirates: Eine Projektbeirat unter Beteiligung von Bund und Ländern muss die Planung zur NBS ergebnisoffen begleiten (erfolgreiches Vorbild Rheintalschiene). Diese Forderungen müssen gemeinsam in den weiteren Prozess eingebracht werden Mehr erfahren unter: www.m-r-n.com

BVWP 2030 – Autobahnen – Forderungen der Region 10 BVWP 2030 – Autobahnen – Forderungen der Region Ausschnitt aus der Karte: „Projekte BVWP-Entwurf Bundesfernstraßen“ (Stand: 02.03.2016)

Bundesverkehrswegeplan Bereich Straße Forderungen zum Autobahnnetz Bundesverkehrswegeplan Bereich Straße Forderungen der Region zur Neuaufnahme in das Bundesfernstraßenausbaugesetz: 6-streifiger Ausbau A 6 im Abschnitt AK Frankenthal - Viernheimer Dreieck 6-streifiger Ausbau A 61 im Abschnitt Landesgrenze RP/BW – AD Hockenheim A 35 – A 65 Lückenschluss im Abschnitt Kandel – Neulauterburg Forderungen der Region zur Wiederhöherstufung in den Vordringlichen Bedarf des Bundesfernstraßenausbaugesetzes: 6-streifiger Ausbau A 5 im Abschnitt AS Seeheim-Jugenheim – AK Heidelberg 6-streifiger Ausbau A 61 im Abschnitt AD Nahetal – AK Frankenthal Mehr erfahren unter: www.m-r-n.com

Bundesverkehrswegeplan Bereich Straße Forderungen Bundesstraßen/Ortsumgehungen Bundesverkehrswegeplan Bundesverkehrswegeplan Bereich Straße B271 Ortsumfahrung Bockenheim B27 Ortsumfahrung Hardheim B48 Ortsumfahrung Klingenmünster Ausschnitt aus der Karte: „Projekte BVWP-Entwurf Bundesfernstraßen“ (Stand: 02.03.2016)

Bundesverkehrswegeplan Bereich Wasserstrassen Wasserstraßen / Ausbau Neckarschleusen Bundesverkehrswegeplan Bereich Wasserstrassen Im Netz der Bundeswasserstraßen ist der Ausbau des Neckars mit der Verlängerung der Neckarschleusen für das 135 m-Schiff von Mannheim bis Plochingen im BVWP 2030 enthalten. Dieser Ausbau wird seitens der MRN ausdrücklich begrüßt und eine zügige Realisierung der dringend sanierungs-bedürftigen Schleusenanlagen am Neckar und somit eine Steigerung der Leistungs-fähigkeit für den Güterverkehr angestrebt. Ausschnitt aus dem Referentenentwurf zum BVWP 2030

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