Georg Feigl Jana Schultheiss Europäisierung der politischen Ökonomie Österreichs Kontinuitäten und Brüche seit den 1990er-Jahren SOLV 9 Georg Feigl Jana Schultheiss

Politische Ökonomie ►“Die Wirtschaft kann nicht begriffen werden, wenn man abstrakt Marktprozesse betrachtet. Es geht immer auch um gesellschaftliche Machtverhältnisse und politisch gestaltete Strukturen ... Auf der anderen Seite wirken wirtschaftliche Prozesse und Interessen massiv auf die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen und Entwicklungen ein, auch im internationalen Zusammenhang … Es gibt keine unpolitische Ökonomie.“ (Krämer 2015)

International(isiert)e Politische Ökonomie ►Wissenschaftliche „Inter-Disziplin“ IPÖ vs. Untersuchungsgegenstand ipÖ IPÖ als “‘doppelte Vermittlung‘ – zwischen Ökonomie und Politik sowie zwischen den nationalen und inter- bzw. transnationalen Entwicklungen“ (Bieling 2011) ► Es geht um die Organisation der (internationalen) Wirtschaftsbeziehungen und ihrer “gesellschaftlichen Voraussetzungen und innenpolitischen Prozesse …, über die gesellschaftliche Akteure auf das politökonomische Umfeld in ihrem Sinne einwirken“ (Bieling 2011)

„Globalisierung“ als „Europäisierung“ … ►Trotz der Rede von der wirtschaftlichen Globalisierung sind die außenwirtschaftlichen Beziehungen eines Landes – Handel mit Gütern und Dienstleistungen – nach wie vor geografisch determiniert. Gerade für Länder mit einer klein- und mittelbetrieblichen Struktur spielen räumliche und auch kulturelle Distanzen eine nicht unerhebliche Rolle. Für Österreich bedeutet dies, dass sich die „Globalisierung“ als Europäisierung materialisiert, und dass vor allem Zentral-, Ost- und Südosteuropa im Fokus der ansässigen Investoren (heimische wie multinationale) standen. (Gnan/Kronberger 2012)

Aber: Nationale Ebene bleibt dominant Datenquelle: EK (Ameco-DB Mai 2014). *basierend auf der Annahme, dass der Anteil der intra-EU-Dienstleistungsexporte jenem der Güterexporte entspricht

Zusammensetzung Gesamtnachfrage 2010

Produktivvermögen als große Leerstelle Obwohl Besitz- und Machtverhältnisse im Kapitalismus zentral sind, werden Vermögensbestände kaum erfasst. Schätzung globales Privatvermögen 2012: 230 Bio $ Ausnahme: Auslandsdirektinvestitionen (hier 2012) Quelle: IWF 2014, eigene Berechnungen.

Europäischer Funktionswandel parallel zum EU-Beitritt Österreichs ► „Die zentrale Funktion der europäischen Integration besteht nun nicht mehr darin, die nationalen Entwicklungspfade zu stabilisieren (…), sondern deren markt- und wettbewerbsorientierte Reorganisation zu fördern und voranzutreiben“ (Bieling 2004)

Transformation der politischen Ökonomie ► The Wall Street Journal, writing about Austria in 2006, noted that the once sleepy, corporatist economy had changed into one of Europe’s most competitive thanks to ‘free-market’ reform and tax cuts. Perhaps this is an exaggeration. Austria still has significant corporatist institutions and the liberalisation of markets did not go as far as hoped for by the country’s economic elites, especially in the area of public services. However, there is no doubt that the Austrian model has undergone farreaching changes since the mid-1980s, when an economic crisis put an end to the post-war system. (Flecker / Hermann 2012)

3 Transformationsaspekte ► first of all, with economic liberalisation Austria was integrated more closely into the European and world economies ... Second, the privatisation of the banking system spurred the transformation of the banking sector from a public utility into profit- maximising businesses which are more than willing to take major risks … Third, low real wage growth and a persistent fall in the wage share (wages as a proportion of GDP) have not only limited internal demand but have also contributed to the trade imbalances within the European Union, aggravating the crisis for a number of peripheral member states and ultimately threatening the European integration project. (Flecker / Hermann 2012)

Beigewum-Buchprojekt setzt hier an ► inhaltlicher Schwerpunkt: Analyse der sozialen, politischen und ökonomischen Entwicklungen in Österreich seit dem EU-Beitritt. Zwei sich (wechselseitig) bedingende Perspektiven: EU: Integrationsprojekt EU (Entwicklung und Veränderungen) Österreich: innere und äußere Kräfte, die auf gesellschaftliche und polit-ökonomische Prozesse und Strukturen einwirk(t)en  Interaktion sowie resultierende Kontinuitäten und Veränderungen Leitfragen: Wer waren/ sind zentrale AkteurInnen? Welche Muster der Veränderung/ Kontinuität zeigen sich im zeitlichen Verlauf? Wer sind die GewinnerInnen, wer die Verlierer- Innen dieser Entwicklung?

Zum Buch 3 Themenbereiche: ► 19 Beiträge, 40 AutorInnen (18 Frauen, 22 Männer) aus unterschiedlichen Disziplinen und Tätigkeitsfeldern. 3 Themenbereiche: Veränderungen im Akkumulations- und Entwicklungsmodell Österreichs: Die Makroperspektive und die Sektoren Veränderungen des politischen Modells und der Politikfelder Wer sind die GewinnerInnen und VerliererInnen?

Zentrale Thesen I “Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) im Jahr 1995 stellt eine Zäsur für die politische Ökonomie des Landes dar. (…) Durch die Integration in die EU-Staatlichkeit wurden die politischen Kräfteverhältnisse, politischen Institutionen und Entscheidungsprozesse tiefgreifend verändert.“ (7) Die veränderten Regulierungen „weisen eine neoliberale Grundierung auf“, die „jedoch nicht allein auf den EU-Integrationsprozess zurückgeführt werden [kann]“ (7) – aber umgekehrt „In den west-europäischen Ländern waren die EU-Strukturen ein privilegierter Weg zur Durchsetzung bzw. Zementierung neoliberaler Politikmuster“ (13)

Zentrale Thesen II Liberalisierung der Politischen Ökonomie in Österreich ein Ziel nationaler Eliten, die sich „der europäischen Ebene bedienten, um innenpolitisch schwer oder nicht durchsetzbare Projekte zu implementieren“. (vgl. Ziltener 2000, Van Apeldoorn 2002) Kapitalverkehrsfreiheit plus Währungsunion als Bedingung für stärkere Finanzialisierung bzw. Internationalisierung der heimischen Finanzinstitute. Finanzsektor bildete „Zentrum der ökonomischen Osteuropaexpansion österreichischer Unternehmen“ (20) – und Quelle für ökonomische Risiken „Die Integration in die EU-Staatlichkeit hat mithin die Spielräume für die österreichische Politik stark beschnitten und konditioniert insbesondere die Budgetpolitik, die für andere Politikbereiche den finanziellen Rahmen bestimmt.“ (15)

Zentrale Thesen III Das österreichische Akkumulationsmodell ist „als stark außenorientiert zu charakterisieren“ (19) In einzelnen Politikbereichen gab es (im Vergleich zu den österreichischen Regelungen) auch progressive Anknüpfungs-punkte (z.B. Anti-Diskriminierungspolitik, teilweise Gleichstellungspolitik) (16) Der Anteil der atypisch Beschäftigten ist kontinuierlich gestiegen, zudem ist „eine Orientierung an der deutschen Politik der Lohndeflation festzustellen“ – trotzdem beruhen viele sozialpolitischen Regelungen auf dem „klassischen Vollzeit-Lohnarbeitsmodell“ (20 f.) Hinsichtlich der (privaten) Vermögenskonzentration befindet sich Österreich unter den vordersten Plätzen in der EU. Diese Entwicklung lässt sich nicht nur auf den EU-Beitritt zurückführen (zentrale Gründe wurden schon zuvor umgesetzt), wurde jedoch durch ihn verstärkt. (21)

Ablauf SOLV 5. Oktober 2016: Einführung, Georg Feigl und Jana Schultheiss und Neoliberale Regulationsweise und exportgetriebenes Akkumulationsregime, Stefan Ederer 12. Oktober 2016: Austrokorporatismus bis zur Finanz- und Eurokrise, Susanne Pernicka 19. Oktober 2016: Sozialpolitische Entwicklungen in Österreich, Christine Mayerhuber 02. November 2016: Geld- und Währungspolitik, Helene Schuberth 09. November 2016: Budgetpolitik im Zeichen von Neoliberalisierung und Europäisierung, Christa Schlager 16. November 2016: Zwischen Deutschland und Osteuropa – Österreichs neue Mittellage, Joachim Becker 23. November 2016: Österreich in der Welt: Handelspolitik und TTIP, Werner Raza

Ablauf II SOLV 30. November 2016: Ist alles besser in der Realwirtschaft? Zum Revival der Industriepolitik, Markus Marterbauer 07. Dezember 2016: Auswirkungen der EU-Gleichstellungspolitik auf die Situation von Frauen in Österreich, Jana Schultheiss 14. Dezember 2016: Europäisierung und Migration, Christoph Reinprecht 21. Dezember 2016: Energie- und Umweltpolitik, Jürgen Schneider 11. Jänner 2017: Soziale Klassenstruktur und Lebenslagen, Julia Hofmann 18. Jänner 2017: PODIUMSDISKUSSION mit Markus Marterbauer, Joachim Becker, Christine Mayerhuber, Moderation: Jana Schultheiss 25. Jänner 2017: Prüfung

Nicht abgedeckt: Vorgeschichte Bis in die 1970er zurückreichender Prozess der Restrukturierung Politische Diskussionen über den Beitritt spätestens ab 1987 Abstimmung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen 1989 im Parlament Beitrittsgespräche (zwischen 1989 und 1994)  Übernahme des kompletten EG/EU-Rechtsbestandes/ Acquis communautaire Volksabstimmung 12. Juni 1994  Ja: 66,6% (Wahlbeteiligung von 82,3%)  Beitritt 1.1.1995 Tipp: Einleitung: Politische Ökonomie Österreichs – Kontinuitäten und Wandel seit dem EU-Beitritt, S. 7- 31

Literatur Beigewum (Hg., 2015): Politische Ökonomie Österreichs. Kontinuitäten und Veränderungen seit dem EU-Beitritt. Wien: Mandelbaum. Bieling, Hans-Jürgen (2003): Die Europäische Union: neoliberale Handlungsarena und Kampffeld für eine progressive Politik, in: Faschingeder, Gerald/Fischer, Karin/Jäger, Johannes/Strickner, Alexandra (Hg.): Bewegung Macht Geschichte – Globale Perspektiven der Gesellschaftsveränderung. Wien: Mandelbaum, 57-79. Bieling, Hans-Jürgen (2011): Internationale Politische Ökonomie. 2. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag. Hermann, Christoph/Flecker, Jörg (2012): Mastering the crisis but not the future: the Austrian model in the financial and economic crisis. https://www.etui.org/content/download/20747/ 173976/file/15+Chap+8+Divise+integration+Lehndorff+EN+Web+version.pdf (7.3.2016) Hermann, Christoph/Flecker, Jörg (2014): Die Krise bewältigt, aber die Zukunft nicht. Das österreichische Modell in der Finanz- und Wirtschaftskrise. In: Lehndorff, Steffen (Hg.): Spaltende Integration. Hamburg: VSA, 175- 187.

Literatur Gnan, Ernest/Kronberger, Ralf (2012): Schwerpunkt Außenwirtschaft 2011/2012. Entwicklung und Strategie in der Krise. Wien: facultas. Krämer, Ralf (2015): Kapitalismus verstehen. Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart. Hamburg: VSA. Rodrik, Dani (2007): http://rodrik.typepad.com/dani_rodriks_weblog/2007/06/the- inescapable.html (15.4.2013) Weber, Beat (2014): http://www.beigewum.at/wordpress/wp-content/uploads/Kuwe- 1-14-Debatte-Editorial.pdf (12.5.2015) Van Apeldoorn, Baastian (2002): Transnational Capitalism and the Struggle over European Integration. London and New York: Routledge. Ziltener, Patrick (2000): Die Veränderung von Staatlichkeit in Europa – regulations- und staatstheoretische Überlegungen, in: Bieling, Hans-Jürgen/Steinhilber, Jochen (Hg.): Die Konfiguration Europas. Dimensionen einer kritischen Integrationstheorie, Münster: Westfälisches Dampfboot, 73-101.