TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership ?? ?? Urs Gantner ETH Agrarpolitik, 23. Mai 2016

Programm Einleitung «Internationales» Internationale Vergleiche TTIP Was will TTIP? Kontroversen und Fortschritte Potenzielle Bedeutung für EU / US Potenzielle Bedeutung für CH Potenzielle Bedeutung für Landwirtschaft CH Wie könnte es nun weitergehen? Was ist zu tun? Quellen

1. Einleitung «Internationales» Internationale Entwicklungen für die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft von grosser Bedeutung Erfolgreiche exportorientierte Volkswirtschaft Gesamtwirtschaftliche Interessen mit direktem Einfluss auf Landwirtschaft WTO: -> allgemeingültige Handelsregeln Freihandelsabkommen FHA: CH baut aus CH – EU: bilaterale Verträge

2. Internationale Vergleiche Produzentenpreise im Vergleich zu Deutschland D, Frankreich F, Österreich Ö Milch: rund 1/3 tiefer als in CH Fleisch: 42% bis 66% des Preises CH Getreide, Ölsaaten D: 39% bis 47% des Preises CH Früchte und Gemüse: 26% bis 94% des Preises CH Freier Markt mit EU: wesentlich tiefere Produzentenpreise (ca. 1/3 bis 1/2 tiefer). Quelle: Agrarberichte BLW, 2014, 2015

2. Internationale Vergleiche Konsumentenpreise im Vergleich zu Deutschland D, Frankreich F, Österreich Ö Milch und Milchprodukte: 32% bis 96% des Preises CH Eier: 34% bis 50% des Preises CH Früchte, Gemüse und Kartoffeln: 41% bis 82% des Preises CH Fleisch: 30% bis 57% des Preises CH (ausgenommen Poulet: 29% bis 85%) Tendenz zu Einkaufstourismus, denn ökonomische Ungleichgewichte wirken. Quelle: Agrarberichte BLW, 2014, 2015

3. TTIP – was will TTIP? Tarifäre und nicht-tarifäre Handelsschranken abbauen Transatlantischen Handel von Gütern und Dienstleistungen zwischen EU und US erleichtern … mit den Zielen Wachstumsimpulse und neue Arbeitsplätze (in EU und US) weltweit grösste Freihandelszone mit > 45% BIP global Merke: 2/3 der Handelsbeziehungen CH mit EU und US

3. TTIP – was will TTIP? Besserer Marktzugang Regulatorische Fragen Neue handelsbezogene Regelungen Warenhandel und Zölle Ursprungsregeln Dienstleistungen Öffentliches Beschaffungswesen Investitionen Abbau nichttarifärer Handels-hemmnisse (Technical Barriers to Trade, TBT) Regulatorische Zusammenarbeit Branchenspezifische regulatorische Fragen (Chemikalien, Kosmetika, Ingenieurwesen, Medizin-produkte, Pestizide, Arzneimittel, Textilien, …) Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz (sanitäre und phytosanitäre Massnahmen) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Geistiges Eigentum und geografische Angaben Wettbewerb Nachhaltige Entwicklung Investitionsschutz und Streitbeilegung zwischen Investor und Staat (ISDS) Zwischenstaatliche Streitbeilegung (GGDS) Zoll- und Handelserleichterungen Energie und Rohstoffe The TBT exists to ensure that technical regulations, standards, testing, and certification procedures do not create unnecessary obstacles to trade. The agreement prohibits technical requirements created in order to limit trade, as opposed to technical requirements created for legitimate purposes such as consumer or environmental protection. In fact, its purpose is to avoid unnecessary obstacles to international trade and to give recognition to all WTO members to protect legitimate interests according to own regulatory autonomy, although promoting the use of international standards. The list of legitimate interests that can justify a restriction in trade is not exhaustive and it includes protection of environment, human and animal health and safety. Das Abkommen wird Verpflichtungen beider Vertragsparteien zu den arbeits- und umweltrechtlichen Aspekten des Handels und der nachhaltigen Entwicklung umfassen. Dabei werden Maßnahmen zur Erleichterung und Förderung des Handels mit umweltfreundlichen und kohlenstoffarmen Waren, energie- und ressourceneffizienten Waren, Dienstleistungen und Technologien, unter anderem durch ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen, und zur Unterstützung der Fähigkeit der Verbraucher, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen, Berücksichtigung finden. Das Abkommen wird ferner Bestimmungen enthalten, welche die Übernahme und die wirksame Anwendung der international vereinbarten Normen und Übereinkünfte im arbeitsrechtlichen Bereich und im Umweltbereich als notwendige Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung fördern.

3. TTIP: Kontroversen und Fortschritte Agrarthemen: Nahrungsmittelsicherheit, gentechnisch veränderte Lebensmittel Weitere: öff. Beschaffungswesen, Datenschutz, Produktpiraterie, Investitionsschutz, … EU-Parlament: will mehr Transparenz in den Verhandlungen (wie auch verschiedenste NGO) US-Kongress: «Fast Track Gesetz», d.h. FHA wird dem Kongress zur integralen Abstimmung vorgelegt Ziel US: Abschluss vor US Präsidentschaftswahlkampf, dann weitere 1 ½ Jahre bis Inkraftsetzung Vermutung: geht nicht so schnell Verhandlungsresultat noch schwer abschätzbar

3. Potenzielle Bedeutung für EU / US Befürworter CEPR Center for Economic Policy Research, London, 2013: BIP Bruttoinlandprodukt der EU im Jahre 2027 um 0.48% und das der US um 0.39% höher als ohne FHA (Gesamteffekt am Ende einer Anpassungsphase). (Europ. Kommission: EU +0.5% für EU, US + 0.4% BIP bis 2017). Ifo-Institut, 2013 Handelsvolumen zw. US und D verdoppelt, 2 Mio. neue Arbeitsstellen in OECD-Staaten, davon 1.1 Mio. in US, 181’000 in D Geschwächt würden traditionelle Handelspartner der US wie Kanada (-9.5%), Mexiko (-7.2%), Japan (-6%), Entwicklungsländer, v.a. in Afrika und Zentralasien Ifo-Institut 2015 In Europa bis zu 400’000 neue Arbeitsplätze, davon 100’000 in D, für D + 3.5% reales Pro-Kopf-Einkommen, keine oder geringe Effekte für Länder der Dritten Welt Quelle: Wikipedia

3. Potenzielle Bedeutung für EU / US Kritiker Positive Effekte würden überschätzt (u.a. Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugmann und Joseph E. Stiglitz) Lori Wallach: empirisch widerlegt, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik auslösen. Ohne diese Annahme potenzieller BIP-Zuwachs von 0.06%. Global Development and Environment Institute Tufts University: Zunahme des transatlantischen Handels, aber Abnahme des innereuropäischen Handels. Minus 600’000 Arbeitsplätze in Europa, Einkommensverlust von 165 bis 5’000 Euro pro Person und Jahr, gesteigerte makroökonomische Instabilität. IfO Institut (Gabriel Felbermayr): sinkende Preise für Verbraucher, erhöhter Kostendruck für die Unternehmen, von denen manche profitieren, andere jedoch nicht. Gegensätzliche Einschätzungen Widersprüchliche Aussagen bei Befürwortern und Kritikern Quelle: Wikipedia

3. Potenzielle Bedeutung für CH 2/3 der Exporte im Wert von ca. 140 Milliarden CHF in EU und US! Fast 80% der Warenimporte aus EU und US! Ifo-Studie: bei einem umfassenden TTIP-Abkommen ohne CH: negativer Wohlfahrtseffekt (> 3.8%) World Trade Institute Bern: unterschiedliche Auswirkungen auf BIP zwischen – 0.88 und + 3.7%. Abhängig von Abkommen EU-US und Berücksichtigung CH. Betroffenheit der Schweizer Branchen*: Pharma, Chemie, Biotech: falls Annäherung der regulatorischen Systeme zw. EU und US, dann Nachteile für CH (ohne Regelanpassung) Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM): ohne Beteiligung CH an TTIP deutliche Nachteile … *TTIP und seine Bedeutung für die Schweiz, economiesuisse, 21. September 2015, Nr. 10

3. Potenzielle Bedeutung für CH Betroffenheit der Schweizer Branchen*: Nahrungsmittel: TTIP ohne Beteiligung der CH -> Druck bei Verarbeitungserzeugnissen und Rohstoffen -> Forderung der exportorientierten Nahrungsmittel-industrie nach Reformen der Agrarpolitik CH (Öffnung des Agrarmarktes) …. Fazit für den Wirtschaftsstandort CH* Benachteiligungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz (ceteris paribus): Gegenseitige Anerkennung von Produktstandards und Zertifizierungen Abbau Zölle auf Industrie- und Agrarprodukten, vereinfachte Zollverfahren *TTIP und seine Bedeutung für die Schweiz, economiesuisse, 21. September 2015, Nr. 10

3. Potenzielle Bedeutung für CH Fazit für den Wirtschaftsstandort CH* Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie, wobei grosse Unternehmen eher «auslagern», kleinere können dies schwerer umsetzen. Inländische Investitionen durch ausländische und schweizerische Unternehmen eher in Frage gestellt *TTIP und seine Bedeutung für die Schweiz, economiesuisse, 21. September 2015, Nr. 10

3. Potenzielle Bedeutung für CH Beobachterrolle der CH bei den Verhandlungen über das TTIP. Falls positives Verhandlungsergebnis: «Entweder nehmen wir es so an, wie es verhandelt wird, oder wir lassen es. « (BR Johann N. Schneider-Ammann) Exporteure, die Güter in die USA liefern wollen, hätten dann beispielsweise gegenüber der Konkurrenz aus dem süddeutschen Raum einen Zollnachteil von drei bis acht Prozent.

3. Potenzielle Bedeutung für Landwirtschaft CH Grobschätzungen in Mio 3. Potenzielle Bedeutung für Landwirtschaft CH Grobschätzungen in Mio. CHF, grobe Annahmen etwa Gegenwart mit Freihandel EU / US Annahmen Erzeugnisse des ldw. Wirtschaftsbereichs 10'000 6'000 abz. 40% abz. Vorleistungen (Saat- und Pflanzgut, PSM, FM, ..) 6'250 3'750 Bruttowertschöpfung zu Herstellungspreisen 2'250 abz. Abschreibungen 2'000 konst. Nettowertschöpfung zu Herstellungspreisen 1'750 250 zus. Subventionen 2'800 Faktoreinkommen 4'550 3'050 abz. Angestelltenkosten 1'250 Selbständigeneinkommen 3'300 1'800 abz. Pachten, Zinsen 480 Nettounternehmenseinkommen 2'820 1'320

3. Potenzielle Bedeutung für Landwirtschaft CH Etwa Halbierung Nettounternehmenseinkommen (statisch) Im zeitl. Ablauf: Politik: Flankierende Massnahmen: z. Bsp. mehr Direktzahlungen, Sozialhilfen (z. Bsp. Ausstiegshilfen), möglichst abdämpfen über Zeitachse (Übergangsprozesse) Dynamische Reaktionen des Sektors: Teils Reduktion, teils Anpassung der Produktion Strukturwandel, Restrukturierung von Betrieben Reduktion Arbeitseinsatz Reduktion Kosten mehr Gewicht auf Preisdifferenzierung durch Qualität, Regionalität, Labels, … Verständlich bzw. zwingend, dass sich der SBV als Interessenvertreter wehrt!! (siehe Thesen); -> er wird versuchen ein Abkommen zu verhindern, wenn dies nicht geht, das Maximum an flankierenden Massnahmen herausholen.

4. Wie könnte es nun weitergehen? Was ist zu tun? Meine persönliche Einschätzung: Öffnung wird kommen, falls TTIP zwischen EU und US überzeugend. Denn die Wirtschaft CH wird die Öffnung fordern. Öffnung wird im Wesentlichen ein «Nachvollzug» sein Öffnung in der Landwirtschaft gegen heftigsten Widerstand von SBV und weiteren Kreisen, mit Übergangsfristen, mit mehr staatlicher Unterstützung (flankierende Massnahmen)

5. Quellen Informationen der EU zum Thema Befürwortend: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm Ablehnend: http://www.ttip-leak.eu/ Weitere: https://www.cesifo-group.de/ifoHome.html http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/index_de.htm