Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) Herzlich Willkommen!

Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) – BQRL Vorwarnung Allgemein: Rechtliche Grundlagen: Art. 23 ff. Durchführungsverordnung (EU 2015/983), §13b Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Rheinland-Pfalz (BQFGRP) Versendung einer Vorwarnung an alle Mitgliedstaaten nur aufgrund Verwaltungsakt [nur Gesundheitsberufe] (Versagung Berufsausübung ganz oder teilweise und/oder vorübergehend); bei einer gerichtlichen Entscheidung (Versagung Berufsausübung ganz oder teilweise und/oder vorübergehend) obliegt es den Gerichten die Versendung einer Vorwarnung an alle Mitgliedstaaten vorzunehmen, § 13b Abs. 1, 6 BQFGRP. 3-Tages-Frist: nach Vorliegen einer vollziehbaren Entscheidung eines Gerichts oder einer sonstigen zuständigen Stelle, § 13b Abs. 2 S. 2 BQFGRP. Weitere Schritte im Zusammenhang mit einer Vorwarnung (z.B. Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person) siehe § 13b BQFGRP. Vorwarnungen im Bereich: Erziehung Minderjähriger, Krankenschwestern/-pfleger, Tierärzte und veterinärmedizinisch-technische Assistenten, gefälschte Zeugnisse, sonstige Gesundheitsberufe und Ärzte.

Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) – BQRL Vorwarnung Erstellen einer Vorwarnung 1.) Menü/Vorwarnungen/Berufsqualifikation/Erstellen 2.) Auswahl des Bereiches z.B. „Vorwarnung Berufsqualifikation – gefälschte Zeugnisse“ 3.) Eingabe „Angaben zur Vorwarnung“ 4.) Eingabe „Angaben zur/zum Berufsangehörigen“ 5.) Nach Eingabe „Angaben zur Entscheidung“ speichern 6.) Vorwarnung einreichen 7.) Genehmigen und Übermitteln

Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) – BQRL Vorwarnung Erstellen einer Vorwarnung Gründe für die Beschränkung/Untersagung: Vorwarnungen können aus a) stichhaltigen Gründen bezüglich der Berufsausübung oder aus b) sonstigen Gründen (z.B. administrative Gründe, wenn beispielsweise Gebühren nicht entrichtet wurden, eine Fahrerlaubnis nicht erneuert wurde oder die/der Berufsangehörige in Rente geht) versandt werden. Hat die/der Berufsangehörige Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt? Auf der Grundlage von Art. 56a Abs. 6 müssen die Mitgliedstaaten angeben, ob die/der Berufsangehörige Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hat. Eingabe Geburtsort: z. Zt. gibt es keine Möglichkeit ein anderes Land außerhalb von der EU auszusuchen. Falls dies auftritt, das jemand in z. B. Argentinien geboren (auch deutsche Staatsangehörigkeit hat) ist, bitte Geburtsort als „unbekannt“ eintragen. Bei „unbekannt“ muss eine Registrierungs-/Identifizierungsnummer eingetragen werden. Da diese in Deutschland nicht existiert, kann „N/A“ (not applicable) eingetragen werden, oder die Reisepass – oder ID-Nummer.

Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) – BQRL Vorwarnung Eingang einer Vorwarnung oder

Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) – BQRL Vorwarnung Eingang einer Vorwarnung Beachte: Eine namentliche Suche ist auch für die Vorwarnungen möglich, wo im Vorfeld die personenbezogenen Daten nicht freigegeben wurden. Hier müssen im Nachhinein dann ggf. die personenbezogenen Daten freigegeben werden.

Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) – BQRL Vorwarnung Eingang einer Vorwarnung Öffnen mit Doppelklick.

Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) – BQRL Vorwarnung Eingang einer Vorwarnung Öffnen mit Doppelklick. Da in RLP alle zuständigen Behörden als Koordinatoren erfasst sind, entfällt die Funktion „Empfänger hinzufügen“.

Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) – BQRL Vorwarnung Berichterstellung - Allgemein Bericht-Datei kann abgespeichert und ausgedruckt (Word- oder PDF-Dokument) werden. Anlagen müssen separat ausgedruckt bzw. gespeichert werden. Beachte Löschungsfristen (siehe IMI-VO). Bericht wird nach 4 Wochen aus dem IMI-System automatisch gelöscht.

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Vielen Dank! Claudia Kreten Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Referat 13 – Organisation, Haushalt, IuK-Technik Kurfürstliches Palais Willy-Brandt-Platz 3 54290 Trier Tel. 0651/9494-224 Fax 0651/9494-77224 imi@add.rlp.de Claudia.Kreten@add.rlp.de